Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Orkhan Sattarov Headshot

Wo bleibt die Außenpolitik der EU?

Veröffentlicht: Aktualisiert:
STEINMEIER
David Mdzinarishvili / Reuters
Drucken

Die deutschen Medien fokussierten sich stark auf das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Bei den politischen Gesprächen in Sankt-Petersburg, der Heimatstadt Putins, ging es um den Bürgerkrieg in Syrien, geplante Gaspipeline „Turkish Stream" und Wiederherstellung der nach dem Abschuss des russischen Kampfjets stark belasteten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen.

Über den kurzen Besuch Putins in Aserbaidschan ein Tag zuvor findet man in Deutschland hingegen kaum Berichterstattung.

Neues Gesprächsformat: Russland-Aserbaidschan-Iran

Dabei scheint die rasche Versöhnung zwischen Russland und der Türkei eine breitere regionale Dimension zu haben. Noch am 8. August, ein Tag vor seinem Treffen mit Erdogan, besuchte der russische Machthaber Aserbaidschan, wo er sich mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem iranischen Präsidenten Hasan Rouhani zu einem trilateralen Gipfel traf.

Ein solches Gesprächsformat ist neu entstanden und galt früher eher als undenkbar. Nicht zuletzt wegen der angespannten Beziehungen zwischen Baku und Teheran in den vergangenen Jahren aber auch aufgrund der damals noch wirkenden UN-Sanktionen gegen Iran. Die Lage hat sich aber nach dem Wahlsieg Hasan Rouhanis in Iran und dem Durchbruch bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm verändert. Dadurch wurden in der Region neue Allianzen erst möglich.

So kauft Aserbaidschan, ansonsten ein Stammkunde der israelischen Rüstungsindustrie, seit kurzem auch die iranischen Waffen. Dabei soll es sich hauptsächlich um die Boden-Boden-Raketen handeln, die einem resignierten aserbaidschanischen General zufolge bereits bei den jüngsten Kampfhandlungen gegen Armenien im April diesen Jahres erfolgreich eingesetzt worden seien.

Auch die einst stagnierenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baku und Teheran boomen derzeit: der Handelsumsatz im ersten Quartal 2016 hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.

Regionaler Gaspoker

Die aktuellen russisch-aserbaidschanisch-iranischen Verhandlungen fanden auf Initiative von Baku statt. Sie widmeten sich vor allem dem transnationalen Transportprojekt „Norden-Süden" und einer engeren regionalen Zusammenarbeit zwischen Russland, Aserbaidschan und Iran. Gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und koordinierte Transport- und Energiepolitik waren auf der Tagesordnung.

Alle drei Staaten sind stark von den Erdöleinnahmen abhängig, von dem globalen Erdölpreisverfall betroffen und setzen jetzt auf Gas. Für alle drei Länder ist der europäische Gasmarkt enorm wichtig: Russland setzt sich für Projekte „Nord-Stream-2" und „Turkish Stream" ein, während Aserbaidschan gemeinsam mit der Türkei die Transanatolische Pipeline („TANAP") baut, die an die ebenso von Aserbaidschan geförderte Transadriatische Pipeline ("TAP") angeschlossen werden soll.

Diese beiden Projekte sind Bestandteil des „Südlichen Gaskorridors" der EU, der zur Quellendiversifizierung der europäischen Gasimporte beitragen soll. Dabei stellt das aserbaidschanische Gasunternehmen „SOCAR" alleine keine ernstzunehmende Konkurrenz für Russland dar: Die für den europäischen Markt vorgesehenen Gaslieferungen aus Aserbaidschan sind relativ gering und werden im besten Fall ca. 5% der aktuellen Gasnachfrage der EU decken.

Solange sich dem Projekt „TANAP" kein großer dritter Gaslieferant (Turkmenistan oder Iran kämen hier in Frage) anschließt, sind die Interessen von "Gazprom" durch die Tätigkeit von „SOCAR" nicht gefährdet. Nicht im Sinne der russischen Interessen wäre aber die Anbindung Turkmenistans an den „Südlichen Gaskorridor" der EU durch die geplante „Transkaspische Pipeline", die turkmenisches Gas über den Boden des kaspischen Meers nach Aserbaidschan leiten würde. Dieses Projekt ist aber weit von der Realisierung entfernt.

Zwar wird es von der EU politisch unterstützt, jedoch von Russland und Iran blockiert: Moskau und Teheran seien über eventuelle negative Folgen für die Umwelt besorgt. Dass sich hinter den Sorgen um die Umwelt wirtschaftspolitische Interessen der beiden Regionalmächte bergen, ist kaum zu bezweifeln.

Anzeichen für neue regionale Konfiguration

Der Ideologe der modernen „eurasischen" Ideologie, ein selbst in Russland umstrittener Professor und als Putin-Berater geltender Alexander Dugin, spricht in seinem Videoblog von der Entstehung einer neuen regionalen Achse Moskau-Baku-Teheran-Ankara und träumt vom Beitritt Irans, Aserbaidschans und der Türkei in die Eurasische Union.

Ob es so weit gehen wird, wie es sich Dugin wünscht, erscheint aus der heutigen Perspektive fast unmöglich. Und doch gibt es Anzeichen einer neuen regionalen Konfiguration. Laut dem türkischen Präsidenten Erdogan waren es ausgerechnet diplomatische Anstrengungen Aserbaidschans und Kasachstans gewesen, die zur aktuellen russisch-türkischen Versöhnung beitrugen. Und der Iran sprach als eines der ersten Länder nach dem Militärputschversuch in der Türkei Erdogan seine volle Solidarität mit der türkischen Regierung aus.

Der iranische Vize-Außenminister Ibrahim Rahimpour bat Ankara umfangreiche Unterstützung seines Landes an und äußerte das Interesse Irans für eine enge Zusammenarbeit im Format Teheran-Moskau-Baku-Ankara.

Jedes der vier Länder hat gute Gründe, enger mit einander zu kooperieren. Baku hofft durch Annäherung an Russland und Iran auf die Lösung des langjährigen Konfliktes mit Armenien im Sinne der Wiederherstellung der eigenen territorialen Integrität.

Moskau und Teheran sind längst darum bemüht, den Einfluss der USA und der EU in der zentralasiatischen und südkaukasischen Region zu minimieren, nicht zuletzt um eigene energiepolitischen Interessen am europäischen Energiemarkt durchsetzen zu können. Dieses Ziel kann bald erreicht werden: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu macht nun deutlich, dass russisches Gas auch durch TANAP nach Europa geliefert werden könne.

Für die Energiepolitik der EU in der kaspischen Region würde das eine bittere Niederlage bedeuten. Aserbaidschan, das Schlüsselland des „Südlichen Gaskorridors" und engster regionaler Verbündete der Türkei, hat daher enorme geostrategische Bedeutung für Iran und Russland. Die Beziehungen der Türkei mit den USA und der EU sind nach dem gescheiterten Staatsstreich vergiftet und vom massiven Misstrauen geprägt.

Außerdem braucht das Ankara die Unterstützung Russlands und Irans, um die Entstehung eines Kurdenstaates im Nordwesten Syriens zu verhindern. Eine Türkei, die sich zunehmend vom Westen distanziert, ist ein „Jackpot" für Moskau und Teheran. Die Frage laut nun: Ist die EU in der Lage, außenpolitisch einheitlich zu agieren, um eigene Energiesicherheit zu schützen?

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: