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Bergkarabach: Nicht allzu viel Hoffnung auf Frieden

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OSZETROIKA
dpa
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Die politische L├Âsung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umk├Ąmpfte Region Bergkarabach bekam am 16. Mai in Wien einen neuen Impuls. Die Teilnahme des russischen Au├čenministers Sergej Lawrow und seines US-Kollegen John Kerry an der Verhandlungsrunde sorgte offenbar daf├╝r, dass die Pr├Ąsidenten Armeniens und Aserbaidschans dem Treffen im letzten Moment zugestimmt hatten.

Diese Zusammenkunft war der erste direkte Kontakt zwischen den Pr├Ąsidenten der beiden Konfliktparteien, nach den schweren Gefechten Anfang April diesen Jahres, die zahlreiche Verluste auf den beiden Seiten zur Folge hatten.

V├Âlkerrechtlich geh├Ârt das Gebiet Bergkarabach Aserbaidschan, derzeit wird es jedoch fast ausschlie├člich von Armeniern bewohnt. Die aktuelle ethnische Zusammensetzung entstand im Zuge des Kriegs in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Die aserbaidschanische Bev├Âlkerung wurde aus der Region Bergkarabach und sieben umliegenden Gebieten vollst├Ąndig vertrieben.

Das Treffen in Wien weckt Hoffnungen auf die R├╝ckkehr der Konfliktparteien zum politischen Prozess und somit eine friedliche Beilegung des Problems. In diesem Sinne ├Ąu├čerten sich auch die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, die sich seit Jahrzehnten erfolglos um die Konfliktl├Âsung bem├╝ht.

St├Ąrkung des Waffenstillstandes

Ein weiteres Treffen der Pr├Ąsidenten sei f├╝r Juni geplant. Auch die St├Ąrkung des Waffenstillstandes an der Frontlinie war eines der zentralen Themen bei den Wiener Verhandlungen.

Es bleiben aber die Fragen offen, wann und in welchem Umfang die besprochenen vertrauens- und sicherheitsbildenden Ma├čnahmen durchgesetzt werden. Der armenische Pr├Ąsident Serzh Sargsian ├Ąu├čerte seinen Wunsch, dass diese noch vor dem neuen Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen implementiert werden.

Das offizielle Baku stimmt der St├Ąrkung des Waffenstillstandes grunds├Ątzlich zu, jedoch m├╝ssten aus seiner Sicht die in Wien bislang besprochenen vertrauens- und sicherheitsbildenden Ma├čnahmen weitaus st├Ąrker mit dem politischen L├Âsungsprozess f├╝r den Konflikt verkn├╝pft werden.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner, der sich seit vielen Jahren mit dem Konflikt befasst, teilt diesen Ansatz: ÔÇ×Aus Sicht des V├Âlkerrechts bildet das gesamte von Armenien milit├Ąrisch besetzte Territorium, einschlie├člich des fr├╝heren Autonomiegebiets Bergkarabach, de jure ein integraler Bestandteil der Republik Aserbaidschan. Die R├╝ckgabe zumindest der sieben Bezirke au├čerhalb Bergkarabachs, die vor dem Krieg von der aserbaidschanischen Bev├Âlkerung bewohnt waren, ist f├╝r Fortschritte in den Friedensverhandlungen unerl├Ąsslich. Anderenfalls w├╝rde Armenien f├╝r seine v├Âlkerrechtswidrige Besatzungspolitik und Verweigerungshaltung in den Verhandlungen mit vertrauens- und sicherheitsbildenden Ma├čnahmen geradezu belohnt werden", meint der Experte.

ÔÇ×Die milit├Ąrische Besatzung Armeniens ist jedoch nicht Teil der L├Âsung, sondern Teil des Problems, das endlich aus der Welt geschafft werden muss", so Langner.

Wachsender innenpolitischer Druck

Eine ├Ąhnliche Meinung vertritt der Autor des Buchs ÔÇ×Konfliktherd S├╝dkaukasus", Prof. Dr. jur. R├╝diger Kipke aus der Universit├Ąt Siegen. ÔÇ×Die Einf├╝hrung weiterer Mechanismen, etwa zur Untersuchung von Zwischenf├Ąllen, ist vielleicht geeignet, die Frontlinien zu stabilisieren und die Zahl der Opfer dort zu reduzieren. Das Bem├╝hen um eine grundlegende Probleml├Âsung wird dann aber eher nachlassen - und der Frieden in der Region gef├Ąhrdet bleiben", meint Kipke.

Ob die Lage an der Front bis zum neuen Pr├Ąsidententreffen im Juni stabil bleibt ist fraglich. F├╝r die Stabilit├Ąt spricht die intensive Vorbereitung Aserbaidschans auf das Formel-1-Rennen. Der spektakul├Ąre Sportwettbewerb soll Mitte Juni in der Hauptstadt Baku stattfinden, und die Machtelite Aserbaidschans, die das Image des Landes durch solche Gro├čevents zu verbessern versucht, kann an einer Gewalteskalation zu dieser Zeit kaum interessiert sein.

Eine Explosionsgefahr stellt aber der wachsende innenpolitische Druck auf den armenischen Machthaber Serzh Sargisan, wegen der hohen Verluste der armenischen Armee im April, dar.

Armeniens Pr├Ąsident musste k├╝rzlich zugeben, dass seine Truppen im April circa acht Quadratkilometer Territorium verloren h├Ątten, wobei er Anfang April lediglich von ÔÇ×200 bis 300 Metern" sprach.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium spricht gar von ÔÇ×20 Quadratkilometern befreiten Landes". Von der Unzufriedenheit Sargsians mit dem eigenem Milit├Ąr zeugt seine Entscheidung, nach den Gefechten im April gleich mehrere Generale zu feuern.

In dieser Situation ist in Armenien die Versuchung gro├č, sich bei den Aserbaidschanern zu r├Ąchen. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Machterhalt durch die jeweiligen Eliten in Baku und Eriwan sehr stark von den Entwicklungen im Konflikt abh├Ąngt.

Aus diesem Grund d├╝rfen die in Wien entstandenen Hoffnungen auch nicht t├Ąuschen: Ein Kriegsszenario ist nach wie vor nicht auszuschlie├čen, die Risiken bleiben sehr hoch. Angesichts der j├╝ngsten Ereignisse an der Front sind die substanziellen Friedensverhandlungen, die das Konfliktpotential m├Âglichst bald entsch├Ąrfen und den Frieden in der Region nachhaltig sichern w├╝rden, dringender denn je.

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