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Bergkarabach: Nicht allzu viel Hoffnung auf Frieden

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OSZETROIKA
dpa
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Die politische Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umkĂ€mpfte Region Bergkarabach bekam am 16. Mai in Wien einen neuen Impuls. Die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow und seines US-Kollegen John Kerry an der Verhandlungsrunde sorgte offenbar dafĂŒr, dass die PrĂ€sidenten Armeniens und Aserbaidschans dem Treffen im letzten Moment zugestimmt hatten.

Diese Zusammenkunft war der erste direkte Kontakt zwischen den PrÀsidenten der beiden Konfliktparteien, nach den schweren Gefechten Anfang April diesen Jahres, die zahlreiche Verluste auf den beiden Seiten zur Folge hatten.

Völkerrechtlich gehört das Gebiet Bergkarabach Aserbaidschan, derzeit wird es jedoch fast ausschließlich von Armeniern bewohnt. Die aktuelle ethnische Zusammensetzung entstand im Zuge des Kriegs in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Die aserbaidschanische Bevölkerung wurde aus der Region Bergkarabach und sieben umliegenden Gebieten vollstÀndig vertrieben.

Das Treffen in Wien weckt Hoffnungen auf die RĂŒckkehr der Konfliktparteien zum politischen Prozess und somit eine friedliche Beilegung des Problems. In diesem Sinne Ă€ußerten sich auch die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, die sich seit Jahrzehnten erfolglos um die Konfliktlösung bemĂŒht.

StÀrkung des Waffenstillstandes

Ein weiteres Treffen der PrĂ€sidenten sei fĂŒr Juni geplant. Auch die StĂ€rkung des Waffenstillstandes an der Frontlinie war eines der zentralen Themen bei den Wiener Verhandlungen.

Es bleiben aber die Fragen offen, wann und in welchem Umfang die besprochenen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen durchgesetzt werden. Der armenische PrĂ€sident Serzh Sargsian Ă€ußerte seinen Wunsch, dass diese noch vor dem neuen Treffen mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen implementiert werden.

Das offizielle Baku stimmt der StĂ€rkung des Waffenstillstandes grundsĂ€tzlich zu, jedoch mĂŒssten aus seiner Sicht die in Wien bislang besprochenen vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen weitaus stĂ€rker mit dem politischen Lösungsprozess fĂŒr den Konflikt verknĂŒpft werden.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner, der sich seit vielen Jahren mit dem Konflikt befasst, teilt diesen Ansatz: „Aus Sicht des Völkerrechts bildet das gesamte von Armenien militĂ€risch besetzte Territorium, einschließlich des frĂŒheren Autonomiegebiets Bergkarabach, de jure ein integraler Bestandteil der Republik Aserbaidschan. Die RĂŒckgabe zumindest der sieben Bezirke außerhalb Bergkarabachs, die vor dem Krieg von der aserbaidschanischen Bevölkerung bewohnt waren, ist fĂŒr Fortschritte in den Friedensverhandlungen unerlĂ€sslich. Anderenfalls wĂŒrde Armenien fĂŒr seine völkerrechtswidrige Besatzungspolitik und Verweigerungshaltung in den Verhandlungen mit vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen geradezu belohnt werden", meint der Experte.

„Die militĂ€rische Besatzung Armeniens ist jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, das endlich aus der Welt geschafft werden muss", so Langner.

Wachsender innenpolitischer Druck

Eine Ă€hnliche Meinung vertritt der Autor des Buchs „Konfliktherd SĂŒdkaukasus", Prof. Dr. jur. RĂŒdiger Kipke aus der UniversitĂ€t Siegen. „Die EinfĂŒhrung weiterer Mechanismen, etwa zur Untersuchung von ZwischenfĂ€llen, ist vielleicht geeignet, die Frontlinien zu stabilisieren und die Zahl der Opfer dort zu reduzieren. Das BemĂŒhen um eine grundlegende Problemlösung wird dann aber eher nachlassen - und der Frieden in der Region gefĂ€hrdet bleiben", meint Kipke.

Ob die Lage an der Front bis zum neuen PrĂ€sidententreffen im Juni stabil bleibt ist fraglich. FĂŒr die StabilitĂ€t spricht die intensive Vorbereitung Aserbaidschans auf das Formel-1-Rennen. Der spektakulĂ€re Sportwettbewerb soll Mitte Juni in der Hauptstadt Baku stattfinden, und die Machtelite Aserbaidschans, die das Image des Landes durch solche Großevents zu verbessern versucht, kann an einer Gewalteskalation zu dieser Zeit kaum interessiert sein.

Eine Explosionsgefahr stellt aber der wachsende innenpolitische Druck auf den armenischen Machthaber Serzh Sargisan, wegen der hohen Verluste der armenischen Armee im April, dar.

Armeniens PrĂ€sident musste kĂŒrzlich zugeben, dass seine Truppen im April circa acht Quadratkilometer Territorium verloren hĂ€tten, wobei er Anfang April lediglich von „200 bis 300 Metern" sprach.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium spricht gar von „20 Quadratkilometern befreiten Landes". Von der Unzufriedenheit Sargsians mit dem eigenem MilitĂ€r zeugt seine Entscheidung, nach den Gefechten im April gleich mehrere Generale zu feuern.

In dieser Situation ist in Armenien die Versuchung groß, sich bei den Aserbaidschanern zu rĂ€chen. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Machterhalt durch die jeweiligen Eliten in Baku und Eriwan sehr stark von den Entwicklungen im Konflikt abhĂ€ngt.

Aus diesem Grund dĂŒrfen die in Wien entstandenen Hoffnungen auch nicht tĂ€uschen: Ein Kriegsszenario ist nach wie vor nicht auszuschließen, die Risiken bleiben sehr hoch. Angesichts der jĂŒngsten Ereignisse an der Front sind die substanziellen Friedensverhandlungen, die das Konfliktpotential möglichst bald entschĂ€rfen und den Frieden in der Region nachhaltig sichern wĂŒrden, dringender denn je.

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