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Wir müssen den Brexit jetzt nutzen und eine Sicherheitsunion Europas formieren

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EUROPE
dpa
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Terroranschläge erschüttern ganz Europa. Doch für die wirksame Verteidigung des Kontinents hat sich erstmals ein kleines weltgeschichtliches Fenster geöffnet: Eine kontinentaleuropäische Sicherheitsunion.

Der islamistische Terrorismus hat in den letzten beiden Jahren den ganzen Kontinent getroffen - ob direkt oder indirekt. Hinzu kommt der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Keine Frage: Der Kontinent scheint sicherheitspolitisch geschwächt.

Ihm geht eine erfahrene Marine, eine starke Armee, ein Sitz im UN-Sicherheitsrat und nicht zuletzt eine Atommacht als eingebundener Unionspartner verloren. Eine Nation mit gutem Draht nach Washington, mit sehr guten kulturellen wie politischen Beziehungen in seine ehemaligen Kronkolonien und mit jahrhundertelang aufgebautem und weiterentwickeltem weltpolitischen Know-How, verabschiedet sich in diesen schweren Tagen aus der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Unionsmitglieder.

Das bedeutet für die europäische Sicherheitspolitik erstmal nichts Gutes, obgleich der gemeinsame außenpolitische Ansatz in der EU nicht einmal richtig in den Kinderschuhen steckte.

Austritt Großbritanniens offeriert auch eine Möglichkeit

Doch der Austritt Großbritanniens offeriert auch eine Möglichkeit. Genauer: eine geopolitische Option. Der Brexit hat ein seltenes Fenster geöffnet, durch das es möglich wird, ein echtes paneuropäisches Ordnungskonzept zu entwerfen und umzusetzen.

Denn seit die Briten 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beigetreten sind, betonten sie den amerikanischen Vorrang in der Verteidigungspolitik. NATO first lautete die Doktrin, die der Entwicklung eines europäischen Sicherheitsprojektes oft genug im Wege stand.

Wie bekannt ist integrierte sich Europa, seit seine politischen Grundsteine im Jahr 1951 gelegt wurden - mal besser, mal schlechter - vorwiegend ökonomisch. Das Außenpolitische und Militärische miteinzubeziehen wurde oft genug versucht, scheiterte meist aber kläglich.

Nicht ausschließlich, aber oft genug lag es daran, dass die Briten bei jedweder europäischen Sicherheitskooperation eine Abkehr von der atlantischen Allianz befürchteten. Zu Zeiten des Kalten Krieges mag dies eine berechtigte Befürchtung gewesen sein, nach 1990 verlor sie allerdings ihr Argument.

Fokus der weltpolitischen Fragen auf pazifischem Raum

Die GSVP, die seit 2007 in ihrer heutigen Form existiert, kommt zwar einer europäischen Sicherheitsunion am nächsten, bleibt in der Praxis aber eine sleeping beauty, ein zahnloser Tiger ohne echte Gestaltungsmacht.

Das Problem ist, dass die Europäer und allen voran die Briten nur allzu gerne nach Washington blicken, wenn sich um sie herum Krisenzentren bilden. So war es im Kosovokrieg 1999 und so ist es in Syrien 2016. Die Wahrheit ist aber, dass die USA ihr Interesse und ihre Motivation verlieren, in der südlichen Peripherie Europas - sprich: Afrika und der Nahen Osten - Geld, Material und Truppen zu verlieren, nur um Europa ein sicheres Dasein zu bescheren.

Es ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, dass die Vereinigten Staaten den Fokus der weltpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts im pazifischen, nicht im atlantischen Raum sehen.

So verkündete Präsident Barack Obama bereits 2011: "Die USA sind eine Pazifik-Macht, und wir sind da, um zu bleiben." Die Frage, ob sich Europa zwischen einer eigenständigen und einer atlantischen Sicherheitsallianz entscheiden muss, ist damit obsolet geworden. Entweder Europa stabilisiert seine Region selbst, oder keiner wird es tun.

Eine eigene Sicherheitsunion formen

Europa könnte das Fenster, das der Austritt Großbritanniens geöffnet hat, nutzen und 71 Jahre nachdem die Europäer jedwede Weltordnungsverantwortung endgültig an ihre Filialkultur in Übersee delegierten, eine eigene Sicherheitsunion formen.

Im Prinzip versuchten die Europäer zum letzten Mal eine internationale Sicherheitsarchitektur zu entwerfen, als Fürst Metternich 1814 zum Wiener Kongress lud. Seit das westfälisch-wienerische Ordnungssystem 1914 endgültig in Brüche ging, obliegt die internationale sicherheitspolitische Gestaltung fast gänzlich den angelsächsischen Nationen.

Was zu Zeiten des Kalten Krieges ein Segen war, ist nun bedeutungslos geworden. Internationale Sicherheit wird nicht mehr unter der Prämisse West gegen Ost, im Entweder-Oder-Verfahren produziert, sondern in einem "Pluriversum von Groß- und Weltmächten" (Karl-Eckhard Hahn).

In diesem lichten Moment der Weltgeschichte bietet sich den Europäern die Möglichkeit, neben der unvermindert weiter wichtigen, atlantischen Allianz, einen europäischen Machtanspruch zu artikulieren - und so in unsicheren Zeiten die Schutzschilde hochzufahren.

Die Umstände sind immerhin drängender denn je. Millionen von Flüchtlinge und Migranten kommen aus zerfallenden Staaten nach Europa, die gesamte nordafrikanische Küste ist instabilisiert und steht zunehmend unter Einfluss radikal islamistischer Gruppen, in der Türkei, in Russland, sowie in Iran entwickeln sich neo-imperiale Träume, die nur allzu bald Realität werden könnten, es finden Terroranschläge in ganz Europa statt, die Gefahr hybrider Einflussnahmen ausländischer Staaten steigt stetig und rund um die Halbinsel Europa wachsen, befeuert von ihrer expansiven Demografie, Groß- und Regionalmächte heran.

Ein echter sicherheitspolitischer Ansatz

Wenn Europa unter diesem Eindruck nicht endlich das Heft selbst in die Hand nimmt, marginalisiert es sich nicht nur im internationalen Konzert der Mächte, es gefährdet auch zunehmend sein eigenes Staatsgebiet.

Klar ist aber auch, eine kontinentaleuropäische Sicherheitsunion ist mehr als eine neue technokratische EU-Behörde. Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte nach den Anschlägen in Frankreich derartiges in Spiel, meinte damit aber hauptsächlich verbesserten Informationsaustausch und weitere Kompetenzabgaben.

Worum es geht ist ein echter sicherheitspolitischer Ansatz. Ein regionales Ordnungsmodell der Europäer, das aus der Erfahrung der islamistischen Bluttaten in Paris, Nizza, Würzburg und Ansbach emporsteigen könnte.

Die Lage ist ernst - im Angesicht der Untätigkeit der letzten Dekaden bieten sich allerdings in geopolitischer Hinsicht eine Reihe von Optionen. Europa steht nun zum ersten mal unter ein und demselben System - der liberalen Demokratie - und ist in einer politischen Union einigermaßen geeint.

Eine gemeinsame Verteidigungslinie etablieren

Das heißt auch, dass die nordeuropäische Tiefebene zum beinahe ersten mal in der Moderne unter der Kontrolle verbündeter Parteien ist. Europa kontrolliert also faktisch einen Raum, der jahrhundertelang Einfallstor für verfeindete Staaten aus dem Osten und Südosten gewesen ist.

Gelänge es hier eine gemeinsame Verteidigungslinie zu etablieren, wäre ein beinahe historischer Schritt getan. Auch im Süden, wo das Mittelmeer immer mehr zum Verbindungsraum statt zur Grenze zwischen Afrika, Arabien und Europa wird, könnten die Europäer ordnungsstiftend und damit selbstsichernd wirken.

Die "Mittelmeerunion", eine weitere sleeping beauty, verbindet die nordafrikanischen und europäischen Staaten bereits formal. Die Europäer könnten dies nutzen, um gemeinsam mit den gegenüberliegenden Küstenstaaten einen Sicherheitsraum zu schaffen.

Verantwortungsvoll agierenden Staaten nördlich der Sahel-Zone haben ein großes Interesse an europäischer Unterstützung bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Dschihadismus innerhalb ihrer Grenzen.

Eine Pufferzone zum gemeinsamen Nutzen

Beispielsweise Libyen droht komplett in rivalisierende Stammesgebiete und islamistischen Gruppierungen zu zerfallen. Warum den letzten verbleibenden Staatsvertretern nicht finanzielle, politische und militärische Unterstützung zukommen lassen?

Ein Ring befreundeter und verantwortungsvoller Staaten rund um das Mittelmeer - nicht zwingend liberaldemokratischer Musterstaaten - wäre ein gigantischer Gewinn. Der deutsche Polit-Geograph Karl Haushofer notierte immerhin bereits 1944, dass es "ein uraltes geopolitisches Streben ist, die Gegenküste zu kontrollieren, um das dazwischen liegende Meer zu beherrschen."

So würde aus dem Mittelmeer, das gegenwärtig hauptsächlich eine riesige Migrationsroute und ein Massengrab für Flüchtlinge darstellt, ein echtes Mare Nostrum unter Einfluss und Schutz der Europäer werden.

Europas Sicherheitsraum, der rund um von illegaler Migration, Terrorismus, organisierter Kriminalität und militärischen Anfeindungen gefährdet ist, wäre dann bis zur Sahel-Wüste ausgeweitet. Eine Pufferzone zum gemeinsamen Nutzen.

Eine geopolitische Option Deutschlands

Europas sicherheits- und geopolitische Möglichkeiten sind groß. Der Kontinent - und allen voran Paris, Warschau und Berlin - müsste allerdings die Vorstellung aufgeben, er hätte sich zwischen einer atlantischen oder euroasiatischen Sicherheitsallianz zu entscheiden.

"Es wird oftmals argumentiert", schrieb vor ein paar Jahren ironischerweise ein britischer Politikwissenschaftler, "dass Europa, und insbesondere Deutschland, sich zwischen einer proatlantischen und prorussischen/eurasischen Ausrichtung entscheiden müsse. Dem ist ganz und gar nicht so. Europa sollte seine Außenpolitik nicht auf Basis emotionaler Freund- und Feindbilder gestalten, sondern auf der einer nüchternen Interessenpolitik."

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Die Mitglieder der EU können und sollen weiterhin Mitglieder der NATO bleiben, doch warum nicht einen starken europäischen Pfeiler in die Erde setzen? Einen, aus dem nicht nur erhöhte Sicherheit erwachsen kann, sondern auch mehr Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen?

Für Deutschland als "potentiell mächtigster Faktor zwischen den USA und Rußland" (Karl -Eckhard Hahn) stünde dann allerdings noch eine ganz spezielle veristische Einsicht an: Der Versuch einer europäischen Sicherheitsunion ist allen voran eine geopolitische Option Deutschlands. Mit viel Mut, Umsicht und Kooperationsbereitschaft kann sie gewinnbringend ergriffen werden.

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