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"Kurz vor der Explosion": Ein ehemaliger Insasse warnt vor Gefängnis-Revolten in ganz Deutschland

13/08/2017 11:43 CEST | Aktualisiert 14/08/2017 09:24 CEST

Chronische Überbelegung, medizinische Mangelversorgung, massive Einschränkungen von Freizeitangeboten, Um- und Aufschlusszeiten, regelmäßige Schlägereien und eine rasant steigende Suizidrate. Die Signale sind klar: bundesdeutsche Knäste stehen vor Revolten Gefangener!

Oben im Video erklärt der Autor, wie schrecklich die Bedingungen in deutschen Gefängnissen wirklich sind

In einigen Gefängnissen dieser Republik ist die Situation derart angespannt, dass der kleinste Funkenflug ausreicht, um zur Explosion zu führen. Knastrevolten sind auch in diesem Land nur noch eine Frage der Zeit. Und es gibt Gründe. Vier Beispiele aus den letzten Tagen sollen auf die explosive Stimmung hinter Gittern hinweisen:

Gefangene verweigern Einschluss in der JVA Lübeck

In der Lübecker Haftanstalt weigerten sich vor einigen Tagen mehrere Inhaftierte nach der Freistunde in das Hafthaus zum Einschluss zurückzukehren. Sie blieben nach dem Rundendrehen auf dem Knasthof und forderten, Vertreter*innen der JVA-Leitung zu sprechen.

Die Schichtleitung der JVA-Bediensteten forderte die Bereitschaftspolizei an, die mit 15 Streifenwagen zum Einsatzort eilte.

Auf die desolaten Haftbedingungen in der Hansestadt macht die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) seit zweieinhalb Jahren aufmerksam. Die in der Regionalpresse als "Meuterei" verunglimpfte Demonstration engagierter Inhaftierter eskalierte diesmal noch nicht...

Nach Suiziden kündigen Gefangene Proteste in der JVA Dresden an

Innerhalb weniger Monate haben sich mindestens drei Inhaftierte in der JVA Dresden das Leben genommen. Die medizinische Nichtversorgung in der Haftanstalt ist hierfür wesentlich verantwortlich.

Inhaftierte GG/BO-Mitglieder haben zu verschiedenen Anlässen darauf verwiesen, dass suizidale Tendenzen bei Gefangenen nicht ernst genommen bzw. ignoriert werden.

Mehr zum Thema: Vom Banditen zum Schwerverbrecher: Warum der Knast für viele Verbrecher eine Fortbildung ist

Des Weiteren versucht die JVA-Leitung GG/BO-Strukturen vor Ort zu schwächen, indem sie zum Beispiel den GG/BO-Sprecher in einer Nacht- und Nebelaktion in eine andere JVA zwangsverlegt hat. Ein Gefangenenprotest ist zu erwarten...

Postzensur gegen Gefangenen-Gewerkschaft in der Thüringer JVA Tonna

Die Schikanierung der gewerkschaftspolitischen und -rechtlichen Tätigkeit der GG/BO beispielsweise in Thüringer Haftanstalten hält an.

In einem Bundesland wohlgemerkt, dass in einer Koalition vom Linkspolitiker Bodo Ramelow regiert wird.

Mehr zum Thema: "Knast wie vor 200 Jahren": Die Zustände in vielen deutschen Gefängnissen sind menschenverachtend

Die Linkspartei hat in einem einhellig verabschiedeten Beschluss die GG/BO-Kernforderungen nach Mindestlohn, Rente und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene zu ihren eigenen erklärt. Offenbar ist die Beschlusslage noch nicht beim Ministerpräsidenten angelangt. Der Unmut unter den Gefangenen wird spürbar größer...

Hungerstreik in der oberschwäbischen JVA Ravensburg

In der JVA Heilbronn haben kurdische Gefangene gegen rassistisches Mobbing seitens JVA-Bediensteter protestiert. Inhaftierte in der JVA Ravensburg unterstützen den Protest ihrer Kollegen in Heilbronn mit der Verweigerung der Anstaltsverpflegung.

Zudem richtet sich ihr Hungerstreik gegen die Zusammenstreichung von Freizeitangeboten und dem damit verbundenen kürzeren Umschlusszeiten in den Hafthäusern und auf den Stationen.

Unklar ist momentan, ob sich weitere aktive Gefangene in anderen Knästen Baden-Württembergs den Protesten anschließen...

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Die Lage in den Haftanstalten ist hinlänglich bekannt. Justizminister*innen und -senator*innen versagen auf ganzer Linie.

Zu den faktischen Haftverschärfungen im Vollzugsalltag kommt die sozial- und arbeitsrechtliche Diskriminierung Gefangener hinzu: kein Mindestlohn für die Knastarbeit für Landesbehörden und externe Unternehmen, keine komplette Sozialversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein Kündigungsschutz.

Die Lunte am Pulverfass ist gelegt

Die GG/BO setzt auf die Selbstorganisierung inhaftierter Gewerkschafter*innen, auf Kollegialität und Solidarität untereinander. Das ist noch kein Patentrezept, um selbstbewusst Rechte einzufordern und Verbesserungen im Haftalltag auf der Station oder im Betrieb durchzusetzen.

Aber es ist eine Grundvoraussetzung, um letztlich die „totale Institution" Knast - wie der ehemalige JVA-Leiter Thomas Galli - komplett in Frage zu stellen.

So oder so, die Lunte am Pulverfass Knast ist gelegt. Ändern die Verantwortlichen in den Haftanstalten und Ministerien nichts an den Bedingungen des prekären Vollzugsalltags, wird es in absehbarer Zeit hinter Gittern zu ersten Eruptionen kommen.

Der Aufstand im englischen Knast von Birmingham im vergangenen Dezember war vielleicht nur ein Vorgeschmack...

(jz)

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