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Neonazis hinter Gittern: Wie rechtsradikale Gruppen Deutschlands Gefängnisse unterwandern

19/01/2017 15:40 CET | Aktualisiert 20/01/2018 11:12 CET
C_FOR via Getty Images

Der Verbotsantrag gegen die NPD scheiterte. Nach 2003 zum zweiten Mal. Gegen die Bundesrepublik Deutschland anzutreten ist allein kein Kriterium für einen erfolgreichen Verbotsantrag, so die Richter am Bundesverfassungsgericht.

1956 beim Verbot der KPD reichte hingegen noch der Ideologie- und Gesinnungstest aus, um eine Partei aus dem parlamentarischen Verkehr zu ziehen. Heute muss eine Partei real in der Lage sein, die Statik der Republik ins Wanken bringen zu können. Die NPD ist zu irrelevant, ihre Anhängerschaft zu schwach. Aber was ist mit verurteilten und im Knast sitzenden Fans der NS-Ideologie?

Aktiver Neo-Nazismus hinter Gittern

Organisierte Neonazis in den bundesdeutschen Haftanstalten geraten aus dem Blick. Sie werden durch die vermehrten Verurteilungen zu Haftstrafen von Anhängern des „dschihadistischen Salafismus" aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt.

Das rechte Auge erblindet wieder, so mein Eindruck. Denn: Neonazistische Kreise sind in den Knästen des Landes präsent und aktiv. Sie bilden hinter Gittern regelrecht kleine „arische Bruderschaften". In jedem Knast findet sich ein Kreis von Freunden des germanischen Kults, völkischer Irrlehren und eines ideologisch gefestigten Faschismus.

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Manche mögen's eher hitleristisch pur, die wenigen Belesenen unter ihnen ziehen oft die Gebrüder Strasser, Gregor und Otto, vor, und wiederum andere zeigen sich komplett aktivistisch und huldigen den vermeintlich linken Flügel der Berliner SA um Walther Stennes. Alle anderen laufen mit. Was Mitläufer halt so machen.

Nazi-Gefangenenhilfen suchen Inhaftierte

Ein moralisches und ideologisches Rückgrat verschaffen ihnen Unterstützungsnetzwerke. Sie geben sich unverdächtig. Klingen harmlos und machen auf Caritas. Die „Gefangenenhilfe München" zum Beispiel, die der Partei „Die Rechte" von Christian Worch nahe steht.

Ja, die „Rechte" um den Demo-Dauerläufer Worch, die „Die Linke" seitenverkehrt nachmachen wollte. Das Muster ging nicht wirklich auf. Die Münchner „Gefangenenhilfe" scheint zudem brach zu liegen. Aktivitäten sind faktisch nicht mehr wahrzunehmen.

Eine andere Formation zeigt sich stattdessen deutlich agiler. Irritierenderweise tritt sie unter demselben Namen auf, nur der Stadtbezug fehlt: „Gefangenenhilfe" nennt sie sich. In der Bundesrepublik dürfte es aktuell keine neonazistische Gruppierung geben, die eine stärkere, sehr professionelle, PR-Arbeit macht wie „Der III. Weg". Warum erwähne ich das? Weil diese über den Zulauf stärker werdende „Partei" mutmaßlich hinter dieser „Gefangenenhilfe" steht.

Halb konspirativ ist diese nur über ein Postfach in Schweden erreichbar. Post geht an eine Stockholmer Sammeladresse, wird von dort in vertrauliche Hände gegeben und bearbeitet.

Diese seit etwa fünf Jahren existierende „Gefangenenhilfe" füllt, so Kenner der Entwicklungen in der bundesdeutschen Neonazi-Szene, die Lücke der seit 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) auf.

Rechtsschulung für inhaftierte Kameraden

„Viele heimattreue Aktivisten müssen aufgrund ihres politischen Engagements Haftstrafen über sich ergehen lassen, weswegen der Betreuung von Gefangenen eine besondere Bedeutung zukommt," so die Eigenwerbung der „Gefangenenhilfe". Sie kopiert mit Wahlsprüchen wie „ Unsere Solidarität gegen Eure Repressionen" Vorlagen aus der radikalen Linken.

Aber nicht nur Parolen werden national umgedeutet. Auch die Arbeitsweise in der Gefangenenbetreuung orientiert sich an dem, was seit Jahrzehnten aus der Solidaritätsarbeit für soziale und politische Gefangene aus der Linken bekannt ist. Da ist nichts Originell dran. Außer die braune Einfärbung.

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Es wird zum Beispiel erklärt, wie ein Briefwechsel zwischen Inhaftierten und Nicht-Inhaftierten hergestellt werden kann. Es werden formale Muster für Dienstaufsichtsbeschwerden vorgelegt, und es werden obligatorische Klagewege nach bestimmten Paragrafen aus dem Strafvollzugsgesetz, das für Gefangene maßgeblich ist, aufgemacht. Das ist das Ein-mal-Eins der Rechtsberatung im und für den Knast.

Die Nazi-Gefangenenhilfe versucht ihre Kameraden in den Haftanstalten mit Schulungskursen in Rechtsfragen nicht nur fit zu machen, sondern letztlich auch im Milieu zu halten. Die „völkische Gemeinschaft" zwischen drinnen und draußen soll hierüber erhalten bleiben. Der Neonazismus endet nicht vor den Gitterstäben, das wäre eine Illusion.

Und das ist aus meiner Sicht im Blick zu behalten, damit sich dieser nicht wieder rechts eintrübt...

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