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"Knast wie vor 200 Jahren": Die Zustände in vielen deutschen Gefängnissen sind menschenverachtend

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JVA GERMANY
ullstein bild via Getty Images
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Die Berichte von Inhaftierten um die Zustände in der Teilanstalt II (TA II) der JVA Tegel in Berlin sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten.

Dazu kommen eine alte, marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss ab 17.45h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen. Verwahrvollzug pur.

Knast wie vor 200 Jahren. Von sogenannter Re-Sozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Aufgrund dieser desolaten Haftbedingungen sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt.

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Das gleicht einer Doppelbestrafung, die rechtswidrig ist. Meine Konsequenz: Die TA II muss dicht gemacht werden!

Eine schrittweise Schließung der TA II ist möglich

Durch folgende Maßnahmen kann nicht nur rasch eine Entspannung der Situation im Hafthaus 2 der JVA Tegel erzeugt werden, sondern eine Schließung in Etappen erfolgen:

  1. Freilassung von Ersatzfreiheits- und Kurzstrafer in der JVA Tegel, um freigewordene Haftplätze in anderen Hafthäusern der JVA mit Gefangenen aus der TA II zu belegen.
  2. Konsequente Entlassung nach 2/3 der abgesessenen Strafhaft, um sprichwörtlich Luft in der TA II zu schaffen.
  3. Ausschöpfung freier Plätze im Offenen Vollzug, damit Tegeler Gefangene, die für den Offenen Vollzug vorgesehen sind, schnellstmöglich dorthin verlegt werden.
  4. Wiedereröffnung eines Flügels in der geschlossenen TA III, um hierüber eine kurzfristige Verbesserung der Lage in der TA II zu ermöglichen.
  5. Verlegung von Inhaftierten auf freiwilliger Basis (!) in Haftanstalten Brandenburgs, um die Kapazitätenauslastung in der JVA Tegel zu verringern.
  6. Schließung der TA II binnen des Jahres.

Eine zügige Schließung der TA II der JVA Tegel liegt ganz auf der Linie eines „progressiven und liberalen Strafvollzugs". Eines Strafvollzugs, für den sich der neue Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) während seiner Zeit als Oppositionspolitiker stark gemacht hat.

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Jetzt können den Worten Taten folgen. Es besteht aus meiner Sicht akuter Handlungsbedarf. Es geht um 300 inhaftierte Menschen, die regelrecht vegetieren.

Für eine Schließungs- und Entlassungskampagne

Die Aufgabenfelder der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), deren Sprecher ich bin, gehen weit über gewerkschaftspolitische und -rechtliche Fragen hinaus. Wir sind insbesondere in den letzten Monaten verstärkt mit vollzugspolitischen Fragen beschäftigt.

Das betrifft die gesamte Bandbreite der Haftbedingungen in einzelnen JVA´s. Diese Zusatzaufgaben nehmen wir an, wenngleich unsere Kapazitäten allein aufgrund unserer permanenten gewerkschaftlichen Interventionen in der "Sonderwirtschaftszone Knast" stark ausgelastet sind.

Klar ist aber auch: Tegel ist kein Einzelfall. Die Zustände in anderen Haftanstalten, die vor mehr als 120 Jahren errichtet wurden, sind für die dort einsitzenden Gefangenen gleichfalls unzumutbar. Hiergegen ist aus Sicht der GG/BO aktiv vorzugehen.

Inhaftierte und nicht inhaftierte Kollegen stellen nicht nur die soziale Frage hinter Gittern, sondern das realexistierende Vollzugssystem insgesamt in Frage. Die Schließung besonders maroder Teil- beziehungsweise Haftanstalten ist ein Aspekt. Die Freilassung eines hohen Prozentsatzes von derzeit Inhaftierten ein zweiter.

Wir folgen der Position des früheren Leiters der JVA Zeithain in Sachsen, Thomas Galli, wonach 90% der aktuell einquartierten "Insassen" freigelassen werden können. Eine Schließungskampagne geht mit einer Freilassungskampagne einher.

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Und wir folgen auch der Aussage des Berliner Justizsenators, die er unlängst in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) getätigt hat: "Jedes Gefängnis ist eine Schule des Verbrechens. Das ist seit Jahrhunderten ein Problem, machen wir uns nichts vor."

Meine Konsequenz: Das Prinzip "Überwachen und Strafen" in der Form von Knästen ist komplett gescheitert!

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