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G20-Nachlese - Der Exzess der Staatsgewalt offenbart die Schwäche der militanten Linken

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G20 AUSSCHREITUNGEN
dpa
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Als Linksradikaler und Verurteilter im Verfahren wegen Mitgliedschaft in der „militanten gruppe" (mg) scheinen mir „authentische Stellungnahmen" zum vor einigen Tagen über die Bühne gegangenen G20-Gipfel in Hamburg angezeigt.

Die in vollem Gange befindliche Mythenbildung hinsichtlich linker Militanz und die Bagatellisierung der Gewaltausbrüche von Polizei, Bundespolizei & Co. bieten einen konkreten Anlass der kurzen Nachlese - auch für mich.

Der total verengte Blick...

Die Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels haben das Thema linker klandestiner Militanz in eine breite Öffentlichkeit zurückgeholt. Das überrascht nicht. Keine Gazette, kein Hörfunkprogramm, keine TV-Anstalt und kein Online-Nachrichtenportal, die nicht über Blockadeversuche von Verkehrsknotenpunkten, brennende Barrikaden von Protestierenden und dem einen oder anderen Hagel von Pflastersteinen und Flaschen durch Angehörige des imaginierten „Schwarzen Blocks" berichtet hätten.

Viele Medienberichterstatter*innen und Politgrößen aus der ersten bis dritten Reihe überbieten sich mit Forderungen nach Strafverschärfungen und neuen Sanktionsmitteln gegen „Randalierer" und „Plünderer". Die wütende und tobende Staatsgewalt mit ihrem hochgezüchtigten Apparat gerät hierbei völlig aus dem Blick - mit Kalkül.

Rollkommandos von Polizeieinheiten, die Protestcamps von G20-Gegner*innen stürmten und dabei anwesende Menschen gezielt teils schwer verletzten. Wasserwerfereinsätze von Bereitschafts- und Bundespolizei gegen Demonstrant*innen, die ihre Friedfertigkeit durch in die Luft gehobene Arme dokumentierten.

Mehr zum Thema: Der Weg vom Linksautonomen zum bigotten Spießer ist erstaunlich kurz

Massive Behinderungen gegenüber Vertreter*innen von Presseorganen, die Polizeiübergriffe in Bild und Ton festhalten wollten. Und nicht zuletzt der durchmilitarisierte Auftritt von Sondereinsatzkommandos wie dem deutschen SEK und der österreichischen Eliteeinheit Cobra (!) gerieten in der bundesdeutschen „Qualitätspresse" in den Hintergrund.

Das ist - gelinde gesagt - unverständlich, denn hier ist der wirkliche Dammbruch zu verzeichnen, hier ist der wirkliche Exzess auszumachen und hier wurden Grundrechte offen außer Kraft gesetzt.

Alarmierend ist nicht ein „szenetypischer Krawall", der zudem von ortsansässigen Anhänger*innen des autonomen Spektrums kritisch gesehen wird; nein, alarmierend sind die Grenzüberschreitungen von Angehörigen des staatlichen Gewaltmonopols.

Es bleibt zu hoffen, dass der anvisierte parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Aufschluss über das Ausmaß eklatanter Verstöße gegen verfassungsrechtliche Essentials liefern wird.

... schließt notwendige Relativierungen aus...

Es gleicht einer Desinformationskampagne, wenn interessierte Interpret*innen der Hamburger Ereignisse davon schwadronieren, am vergangenen Wochenende eine „neue Qualität" linksradikaler Gewalt beobachtet zu haben. Nicht nur das; es werden Bürgerkriegsszenarien heraufbeschworen und das Signalwort vom „auferstandenen linken Terrorismus" macht die Runde. Belege? Fehlanzeige!

Vergleiche können helfen, die Geschehnisse während des G20-Gipfels einzuordnen - und zu relativieren. Die massenmilitanten Aktionen, d.h. das Errichten von zum Teil brennenden Straßenbarrikaden, der Einsatz von Wurfgeschossen wie Steinen und Flaschen und der vereinzelte Beschuss von Einsatzkräften mit Katapulten stellt, und jetzt rede ich als langjähriger Aktivist der radikalen Linken, mitnichten eine „neue Qualität" in der Konfrontation mit Bereitschafts- und Bundespolizei oder SEK-Einheiten dar.

Viele „militante Festspiele" rund um „Revolutionäre 1. Mai-Demonstrationen" seit Ende der 1980er Jahre in Berlin oder auch Hamburg wurden seitens der Demonstrierenden heftiger und ausdauernder geführt als das, was am letzten Wochenende in Hamburg passierte. Erste Relativierung.

Mehr zum Thema: Zwischen Krawall, Kriminalität und Straßenterror: Linksextremismus in Deutschland und Europa

Die militanten Aktionen im Vorfeld des G20-Gipfels, d.h. zum Beispiel Brandanschläge und andere Sabotageaktionen, waren im Kontrast zu den klandestin-militanten Aktivitäten in den Monaten vor dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Heiligendamm aufgrund der Zielauswahl mitunter unpräzise und inhaltlich schlecht vermittelt. Ein Potpourri von „Smash G20"-Aktionen ohne klare politische Bestimmung. Zweite Relativierung.

Und im Gegensatz zur Mobilisierung von vor zehn Jahren existieren derzeit keine militanten Kerne, die kontinuierlich praktisch auftreten und über eine Militanz-Debatte ein Netzwerk klandestiner Strukturen schaffen, die über ein „Interventionsniveau" verfügen, das über das Legen von Brandsätzen hinausginge. Dritte Relativierung.

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... und übersieht die Schwäche der militanten Linken.

Allen Unkenrufe zum Trotz ist der klandestin-militante Flügel der radikalen Linken in der Bundesrepublik in den letzten Jahren nicht stärker, sondern an entscheidenden Punkten schwächer geworden. Inhaltlich, praktisch und organisatorisch. Alles andere sind Behauptungen und Fehlauslegungen.

Mehr noch: Es hat nach dem Ende der Roten Armee Fraktion (RAF) 1998 nur auf einer Seite eine exorbitante Auf- und Hochrüstung gegeben: Der staatliche Fahndungs- und Verfolgungsapparat verfügt über unendlich mehr Kapazitäten und Ressourcen als die radikale Linke. Diese Diskrepanz wird auch in Zukunft noch größer werden, was Ermittler*innen aus den Landeskriminalämtern und dem Bundeskriminalamt beruhigen mag.

An einer Warnung komme ich nicht umhin: Eine Phalanx von publizistischen Trittbrettfahrer sitzt bereits in den Startlöchern, um „Expertenwissen" zu Herkunft, Hintergründen und Entwicklungen linker Militanz in den kommenden Tagen und Wochen zu verbreiten.

„Experten", die ihren Informationspool bestenfalls aus zweiter Hand ziehen, wenn sie aus Veröffentlichungen klandestin-militanter Quellen zitieren. In der Regel schöpfen diese profunden Kenner der Materie aus dritter und vierter Hand, sie bereiten das textlich auf, was ihnen von den PR-Abteilungen der Ermittlungsbehörden zugeschoben wurde. Mit Verlaub, der Erkenntnisgewinn dürfte gering ausfallen...

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