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Die Lunte brennt, was wir aus dem Brexit lernen sollten

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Von Egoisten und gescheiterten Idealen.

Heute ist für die EU wohl ein historischer Tag. Am 24. Juni 2016 haben die Briten darüber entschieden, offiziell aus der Europäischen Union auszutreten. Premierminister Cameron hat sein Referendum verloren und tritt zurück. Der Euro sackt um 4% ab, der DAX verliert zwischenzeitlich 10%. Die politische und wirtschaftliche Erde bebt. Warum die Aufregung?Eigentlich hat doch nur ein Volk darüber entschieden, was es will.

Man müsste diesen Schritt außerordentlich loben. Aus demokratischer Sicht ein großer Erfolg, dass es zu einer derart unpopulären Entscheidung kam. Aber es so zu sehen und Ursachen für den Austritt zu filtern bedarf einer weiter gefassten, differenzierten Auseinandersetzung. Dazu waren weder Presse noch Politiker in der Lage, lange bevor es zum #Brexit kam.

Die Europäische Union war ein Fehler

Das ist aber nur einer von vielen Momenten, hektischer Aufgeregtheit und Belehrungen für die Menschen in der EU, die am Reissbrett in Brüssel wie störende Knitterfalten wirken. Ich beschäftige mich seit Mitte der 90er Jahre mit dem Konstrukt "EU". Die ersten Begegnungen hatte ich mit ihr nach der Gründung im Jahr 1994.

Mein Aufsehen erregte dabei ein Artikel in der WELT, der sich mit den ungleichen Berechnungen für die Beiträge zum EU-Haushalt beschäftigte. Kein Taschengeld, es ging um Milliarden. Kohl hätte nach der Wiedervereinigung eigentlich die Belastungen für den Wiederaufbau Ost geltend machen müssen, hat es aber nicht. Zwar war ich zu der Zeit noch kein großer Steuerzahler, aber die unverständliche Ungerechtigkeit wurmte mich.

Schließlich arbeiten sehr viele Menschen sehr hart dafür, dass Deutschland überhaupt so einen Beitrag leisten kann. Zusammen mit der merkwürdigen Politik unter der Regierung Kohl, die unbestritten eine Menge skandalöser Ereignisse verantwortete (RWE, horrende Schulden von 300 auf knapp 1200 Mrd. Euro. in 15 Jahren, Umtausch Ostmark, Treuhandanstalt, schwarze Kassen, Verpflichtung zum Euro, Kirch, Waffenaffären, etc.) war ich politisch darauf sensibilisiert.

Ein Konstrukt von Wenigen, das für alle funktionieren soll

Als ich im April 1998 vom Beschluss zur Einführung einer gemeinsamen Währung erfuhr, war mir ganz und gar nicht wohl dabei. Nachdem Kohl die deutsche Einheit dilettantisch vor die Wand gefahren hatte und nun noch federführend bei der "Europäischen Einigung" mitwirkte, konnte das eigentlich nur schief gehen.

Gefühlt war der Prozess bereits jetzt schon deutlich zu schnell. Was 1953 einmal überwiegend als Idee für den gemeinsamen Frieden und starke Volkswirtschaften entstand, war längst ein hochpolitisches, taktisches Objekt der Begierde von Wenigen geworden. Etwas, um das man schacherte, als sei es der Stein der Weisen. Man verstand offenbar nicht, dass man damit den guten und stabilen Prozess von 40 Jahren Zusammenwachsens innnerhalb der EWG/EG auf´s Spiel setzt.

Es konnte einigen nicht schnell genug gehen, ihren Namen in die Grundpfeiler der neuen EU zu meißeln. Es wurde mehr und mehr ein Konstrukt von Wenigen, das aber für alle funktionieren soll. Für jahrhunderte alte Kulturen, die in ihren Riten, Traditionen, Werten und auch wirtschaftlichen Strukturen heterogener nicht sein könnten.

Der Euro ist symptomatisch

Völlig übereilt führte man trotz weitreichender Zweifel 2002 den Euro entgültig als Zahlungsmittel für 19 Nationalstaaten ein. Damit war man über alles erhaben, was der gesunde Menschenverstand mit sich bringt. Man war der Meinung, sämtliche Risiken berücksichtigt zu haben und alle Kriterien für eine stabile Währung erfüllt zu haben. Helmut Kohl sagte 2002 "Im Falle des Euro war ich ein Diktator, in anderen Fällen ein Zauderer, der Probleme ausgesessen hat." Dem war aber nicht so.

Bundesbankchef Tietmeyer äußerte sich wenig später sorgenvoll "...dass die Europäer im Jahr 1998, beseelt von der Größe ihres Projekts, die endgültige Prüfung, ob überhaupt genügend Staaten die Voraussetzung für den Euro erfüllten, aus den Ablaufplänen der Währungsumstellung gestrichen hatten.". Ein Skandal.

Einfach mal machen

Der Euro ist nicht ganz zu Unrecht Prügelknabe. Viele Menschen fühlten sich nicht nur übergangen, sondern sehen in ihm u.a. den Grund für horrende Preissteigerungen. Eine wenig beachtete Wissenslücke dabei ist, dass sich kurz vor(!) Einführung sämtliche Produkte massiv verteuerten, während Löhne über Jahre stagnierten.

Es stimmt also, dass der Euro die Produkte des täglichen Bedarfs verteuert hat. Solche Ängste und Kritik sind aber in der EU kein Grund, sich selbst zu hinterfragen. Ganz im Gegenteil "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.

Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." Juncker 1999.

Die EU hat das friedliche Europa an den Abgrund geführt

Wer einmal begreift, wie die EU funktioniert und was die EU Kommission eigentlich beschließt, der sollte ihr nicht vertrauen. Es ist etwas kompliziert, aber sie ist undemokratisch "...weil ihre Organe weitreichende Entscheidungen treffen, die für die Unionsbürger (unmittelbar oder mittelbar) verbindlich sind, obwohl diese Organe nicht nach dem demokratischen Elementargrundsatz "one man one vote" bestellt sind" (Zippelius).

Dazu kommen Punkte wie fehlende Gewaltentrennung. In der Kritik stehen auch die Befugnisse des Ministerrats der EU, bzw. die des europäischen Gerichtshof. Selbst das Parlament steht demokratisch gesehen auf wackeligen Füßen, was vom Bundesverfassungsgericht allerdings relativiert wurde. Was bleibt, ist ein fahler Beigeschmack. Schließlich hatte die EU seit 1993 genug Zeit, auf diese Kritik einzugehen.

Stattdessen erscheinen diese Versäumnisse eher als ein Grund, warum man sich bereits 2007 über den Vertrag von Lissabon weitreichende Eingriffe in die nationalen Regierungen zusicherte. Wenn´s nicht anders geht. Die Befugnisse gehen so weit, dass sie faktisch Teile unseres Grundgesetzes aus den Angeln heben.

Ein Beispiel dafür ist die Erlaubnis zum nationalen Einsatz einer europäischen Eingreiftruppe, der es erlaubt ist, bei Aufständen auf Demonstranten zu schiessen. Scharf. Aber auch andere Inhalte lassen einen verstört zurück. Es manifestiert sich die Erkenntnis, dass hier zu viel gemacht und zu wenig erklärt, bzw. wirklich demokratisch beschlossen wird.

Die Kommission ist ein supranationales Organ

Die fehlende demokratische Legitimation ist meiner Meinung nach eines der größten Versäumnisse, das sich nun im Brexit wiederspiegelt. Viele der Europäer stören sich nicht an institutionellen Fehlern oder strukturellen Defiziten. Sie sehen nur, was in ihrem Umfeld passiert. Für sie ist die EU ein Elfenbeinturm, der keine Sicherheit ausstrahlt, sondern lieber für sich selbst sorgt. Ein abgeschotteter Hofstaat, der sich nicht erklärt.

Für andere ist es eine gut gefüllte Subventionskasse, an der man sich bedienen kann, ohne dass sich jemand daran stört. Für andere wiederum ist es eine politische Bühne, auf der man sich ungesehen vom Volk profilieren kann. Am Wenigsten ist es jedoch noch eine idealistische Idee, die von den Völkern getragen wird.

Der Brexit ist davon ein Symptom, über das sich nun alle aufgeregt echauffieren. Es fallen Begriffe wie "Idioten" "Unverantwortlich" oder auch "Dumm". Die Frage nach den Gründen bleibt mal wieder zu leise gestellt.

Auf den Menschen hören

Ich bin überzeugt davon, was Goethe bereits erkannte: "Auch war ich vollkommen überzeugt, daß irgendeine große Revolution nie Schuld des Volkes ist, sondern der Regierung. Revolutionen sind ganz unmöglich, sobald die Regierungen fortwährend gerecht und fortwährend wach sind, so daß sie ihnen durch zeitgemäße Verbesserungen entgegenkommen." Ja, man sollte sich ab und zu mal den Menschen zuwenden und sie ernst nehmen.

Der Brexit und die Parallelen zur Diskussion um den Euro sind erschreckend. Hier ist man auch nicht wirklich an den Ursachen und Sorgen interessiert gewesen, sondern leugnete, polarisierte und stigmatisierte im Nachhinein. Schuldige (faule, südeuropäische Völker) sind schnell gefunden und Sparmaßnahmen sind "alternativlos" Punkt.

Dass man bereits 1999 willkürlich die Probleme so einer Währungsunion übersehen hat, grenzt für mich an Vorsatz. Was eingetreten ist, war absehbar. Denn Europa hatte bereits den Niedergang einer Währungsunion erlebt (Lateinische Münzunion 1868-1893). Trotzdem wischte man alle Zweifel vom Tisch.

Der Tisch in Brüssel ist eh immer sauber. Es gibt keine wirklichen Probleme und die Beteiligten rühmen sich, ob ihrer weissen Weste und ihrer guten Ideen. Man ist sich weitgehend einig. Das Leben der Kommissionsmitglieder und EU-Beamten ist gut. Weit weg vom Volk, das sich mit echten Sorgen konfrontiert sieht.

Die Nationalisten halten die Grabrede

Der Strom schwindenden Vertrauens in sämtliche europäische Regierungen und der EU selbst mündet letztendlich im Wachstum nationalistischer und antieuropäischer Meinungen. Wir erleben in Europa aktuell die gefährlichste Entwicklung seit Ende des zweiten Weltkriegs. Die Flüchtlingspolitik hat die europäischen Völker in ihrer Ablehnung zusätzlich bestätigt.

Kaum ist die Diskussion um Sparmaßnahmen für faule, insolvente Volksgemeinschaften abgeebbt, verlagern sich wieder unangenehme Diskussionen an die Stammtische, anstatt in die Regierungsgebäude.

Ich hatte neulich einen Workshop zum Thema "Ehrliche Empathie im Marketing". Mir wurde dabei mal wieder klar, dass der Mensch emotional sehr einfach strukturiert ist. Er sehnt sich nach Anerkennung, Sicherheit und Gemeinschaft. In unserer heutigen Zeit multipliziert sich das Verlangen danach umso mehr, durch rasanten technologischen Fortschritt, wachsende Armut und weltweite Konflikte. Man sollte davon ausgehen, dass gerade Politiker sich dessen bewusst sind.

Was bleibt? Die Einordnung des Brexit

Wie kann man nun den Brexit einordnen? Schaut man genau hin, sieht man quer durch die politische Landschaft Europas ein unverantwortlich hohes Maß an politischer Ignoranz und Fremdheit gegenüber den eigenen Völkern. Es wird so getan, als habe man nie was falsch gemacht. Und man arbeite schließlich an der großen Idee Europa.

Das erfordere auch Zugeständnisse und Opfer, aber letztendlich wisse man ja, was man tut. Alle, die das nicht so sehen, sind Nationalisten und Feinde von Europa, oder schlicht "zu dumm".

Ausserhalb von schicken Regierungsräumen und Limousinen sieht die Welt jedoch anders aus. Armut wächst, Perspektivlosigkeit, Mißgunst und Ängste breiten sich aus. Man traut Politikern nicht mehr die Lösung der eigenen Probleme zu. Selten war das Vertrauen in die Eliten so porös und brüchig. Daraus erwachsen Skepsis und Kritik.

Später dann Ablehnung und Extremismus. Was in Großbritannien als einer der ältesten europäischen Kulturen passiert ist, sollte allen politisch Verantwortlichen zu Denken geben. Innerhalb der Staaten, aber auch innerhalb der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Die EU scheut eine Auseinandersetzung mit sich selbst und riskiert den Frieden in Europa.

Zu häufig spüren die Menschen, dass es oft weniger um sie, als viel mehr um das große Geld oder Macht geht. Diese Spielchen werden ein Ende haben. Wenn sämtliche führende Politiker und Wirtschaftsverbände in Europa das Signal der Briten kleinreden und nichts ändern, wird man ihnen diese Entscheidung abnehmen.

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