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Vorratsdatenspeicherung

04/03/2016 15:53 CET | Aktualisiert 05/03/2017 11:12 CET
Colin Anderson via Getty Images

Was hat es mit der Vorratsdatenspeicherung auf sich und was passiert aktuell zu diesem Thema, das immer Mal wieder an das Licht kommt.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung meint nichts anderes als die Verpflichtung von den Anbietern der zahlreichen Telekommunikationsdiensten ohne jeglichen Anfangsverdacht oder einer konkreten Gefahr die Speicherung von bestimmten auf Vorrat. So soll gewährleistet werden, das schwere Straftaten verfolgt werden können und auch von Beginn - sofern möglich - unterbunden werden können.

Die Vorratsdatenspeicherung wird als Vorstufe zur Telekommunikationsüberwachung angesehen. In dieser Stufe der Speicherung wird gestattet Analysen von sozialen Netzwerken durchführen zu können und dadurch läuft man Gefahr - auch als Nicht-Täter - ein schönes Persönlichkeitsprofil zu erhalten. Gewollt - wenn es jemand tatsächlich darauf anlegen würde - oder ungewollt. Am 2. März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorschriften für eine derartige Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig.

Was besagt dieses Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung?

Unter anderem stand im Gesetzesentwurf, dass die Daten sechs bis maximal sieben Monate aufbewahrt werden dürften. Davon waren unter anderem folgende Daten betroffen und könnte es bald schon sein:-Speicherung des Anbieters von Telefondiensten sowie Mobilfunk und Internetdiensten. Davon dürften dann die Rufnummer des Angerufenen wie auch des Anrufenden darunter fallen - natürlich inklusive Um- und Weiterschaltungen jedes beteiligten Anschlusses.

Ebenso der Beginn und das Ende der Verbindung (Datum, Uhrzeit) unter Berücksichtigung der Zeitzone.-Auch gespeichert werden dürfen Kurz-, Multimedia oder ähnliche Nachrichten inklusive der Zeitpunkte (Sende-Zeitpunkt und der des Empfangs).-Anbieter von E-Mails sollen ebenfalls darunter fallen. Dort sollen folgende Dinge gespeichert werden können: bei Versendung die Kennung des Postfachs und die Internetprotokoll-Adresse des Absenders aber auch die Kennung des Empfängers.

Bedenkt, dies war nur ein minimaler Auszug dessen, was uns erwarten könnte. Sogenannte Bestandsdaten dürfen / dürften dann Folgendes enthalten: Rufnummer und E-Mail-Adresse, Name und Anschrift des Inhabers, Datum des Vertragsbeginns, Geburtsdatum des Inhabers sowie bei Festnetzanschlüssen die Anschrift des Anschlusses. Anbieter sind berechtigt diese Daten zu überprüfen aber nicht dazu verpflichtet.

Allerdings haben zahlreiche Behörden wie Zollkriminalamt, Strafverfolgungsbehörden, Abschirmdienst und viele andere darauf Zugriff.

Andere Länder, andere Sitten

In Frankreich wurde am 23. Januar 2006 aufgrund der Terrorismusbekämpfung die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und zwar mit einer 12-monatigen Speicherung. In Großbritannien gilt eine gleiche Länge, im Jahre 2009 gab es auch Pläne zur Speicherung von sozialen Netzwerken wie Facebook und MySpace.

Die Niederlande hat ebenfalls eine Länge von 12 Monaten eingeführt. Österreich befindet sich zurzeit im Status der Vertragsverletzung mit der EU und deshalb wird es noch ein bisschen dauern mit der Umsetzung. Die schwedische Regierung wurde aufgrund einer Weigerung etwas Derartiges umzusetzen verurteilt - vom Europäischen Gerichtshof - und hat bis heute - trotz Urteil - keinen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die schwedische Regierung ist sich nämlich noch nicht einig darüber, ob dies ein Verstoß gegen die Menschenrechte wäre. Auch Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Tschechien sind mit dabei.

BKA-Chef möchte das ...

Der BKA-Präsident Jörg Ziercke äußerste sich dahingehend, dass er nicht verstehe, warum die Politik trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht tätig werde. Die Äußerung gegenüber der Welt am Sonntag kam durch die Festnahme von drei Mitgliedern einer Düsseldorfer Terrorzelle zustande.

Schutz vor Terrorismus VS. Menschenrechte

Der Kampf der Titanen. Heute: Schutz vor Terrorismus (und andere Straftaten) gegen die Menschenrechte.

(Artikel im Jahr 2013 veröffentlicht.)

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