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Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Überwachung

02/03/2017 16:00 CET | Aktualisiert 02/03/2017 16:00 CET

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wird darin vorgeworfen im Rahmen seiner Massenüberwachung den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partner, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben. Eine entsprechende Klage wurde im Dezember vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.

„Die Massenüberwachung durch den BND stellt den journalistischen Quellenschutz und damit einen Grundpfeiler der Pressefreiheit in Frage", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp. „Die bisherige Rechtsprechung verweigert den Betroffenen einen wirksamen Rechtsschutz gegen diese weitreichende Überwachungspraxis. Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht diesen unhaltbaren Zustand endlich beenden wird."

Speziell gegen die „strategische Fernmeldeüberwachung" des BND im Jahr 2013 richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Nach allem was darüber bekannt ist, muss die Organisation auch davon ausgehen, das eigene E-Mails erfasst wurden und dass diese Praxis unverhältnismäßig und nicht vom G-10-Gesetz gedeckt ist. Auch verletzt es die Interessen der Organisation und behindert die Arbeit von Reporter ohne Grenzen.

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