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Neues Strahlenschutzgesetz und Fortschritt beim Atomausstieg

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Das Bundeskabinett hat kürzlich auf Vorschlag der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Damit soll der radiologische Notfallschutz von Bund und Ländern verbessert werden.

Hendricks: „Das Strahlenschutzrecht hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit und Relevanz für viele Lebensbereiche. Mit dem modernisierten und ausgeweiteten Regelwerk haben wir eine verlässliche Grundlage für einen umfassenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor ionisierender Strahlung. Beim radiologischen Notfallschutz schaffen wir ein modernes Managementsystem, mit dem wir eine Vielzahl von Notfallszenarien abdecken können - einschließlich schwerer Unfälle in Atomkraftwerken."

Bisher war das Strahlenschutzrecht in der auf dem Atomgesetz basierenden Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung geregelt. Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie wurden nun erstmals alle Bereich des Schutzes vor ionisierender Strahlung in einem Gesetz zusammengefasst. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Es Bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, sobald diese vorhanden ist, könnte diese Regelung noch in diesem Jahr in Kraft treten. Andere Neuregelungen zur Euratom-Richtlinienumsetzung auf Verordnungsebene sollen bis Ende 2018 in Kraft treten.

Fast sechs nach Fukushima und der Entscheidung für einen beschleunigten Atomausstieg gibt es anscheinend eine neue Phase. Zum ersten Mal seit dem Atomausstiegsbeschluss von 2011 hat ein AKW in Deutschland eine Rückbaugenehmigung erhalten. Beim AKW Isar 1 können nun die Arbeiten für die Stilllegung und den Abbau der Anlage beginnen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Der Atomausstieg schreitet weiter voran. Der Abriss der AKW ist hochkomplex und wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Oberstes Gebot bei allen vorbereitenden Planungen und den anschließenden Rückbauarbeiten ist die Sicherheit für die Mitarbeiter, die Bevölkerung und die Umwelt."

Leider haben CDU und CSU im laufe des letzten Jahres versäumt die sogenannte Kernbrennstoffsteuer zu erneuern, weshalb sich die AKW-Betreiber trotz dieser Maßnahmen ins Fäustchen lachen werden.