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Frankreich verabschiedet Gesetz zur Unternehmungshaftung bei Menschenrechtsverletzungen

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Zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verpflichtet Frankreich die Unternehmen samt Tochterunternehmen und Lieferketten nun per Gesetz. Gestern hat der französische Verfassungsrat die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Unternehmensverantwortung in großen Teilen bestätigt. In wenigen Tagen soll das Gesetz nun in Kraft treten. Frankreich wäre dann das erste Land weltweit, das Unternehmen per Gesetz in die Pflicht nimmt, auch in ihren Auslandsgeschäften auf Menschenrechte und Umwelt zu achten. Organisationen wie Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam begrüßen dieses Gesetz.

„Das französische Gesetz zur Unternehmensverantwortung ist Best Practice und - zusammen mit dem EU-Beschluss zu Konfliktrohstoffen in dieser Woche - Türöffner für eine verbindliche Verpflichtung von global agierenden Unternehmen auf den Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Sage keine Regierung mehr, man könne nur die Krümmung von Bananen gesetzlich regeln, aber nicht, unter welchen Arbeitsbedingungen sie angebaut werden", sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt.

„Amnesty hat sich gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in Frankreich seit Jahren für ein Gesetz eingesetzt, das menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen festschreibt. Die Bundesregierung sollte nachziehen und endlich in Deutschland die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Rund 120 Unternehmen, darunter Danone, Renault und Total, müssen nun einen Sorgfaltspflichtplan veröffentlichen und umsetzen. Darin sollen ökologische und menschenrechtliche Risiken entlang der gesamten Wertschöpfungskette identifiziert und verhindert werden. Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten können mittels Antrag gerichtlich überprüft und angeordnet werden. Eine Verletzung der Sorgfaltspflichten kann im Schadensfall zudem zur Haftung gegenüber Betroffenen führen. Die vorgesehenen Bußgelder in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro hat Verfassungsrat gestern (leider) gestrichen.

Die deutsche Bundesregierung hat im Dezember den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Was sich erstmal ganz gut anhört. Dieser enthält jedoch nur freiwillige Vorgaben an deutsche Unternehmen. Wenn bis 2020 weniger als die Hälfte aller Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Sorgfaltsverfahren in deren Geschäftspraxis integriert haben, will die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung prüfen. Viel zu spät. „Der Staat muss verbindliche Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte schaffen, freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Katastrophen wie der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 mit über 1.000 Toten darf es nicht mehr geben", fordert Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland.

„Die Politik sollte sich schon jetzt damit beschäftigen, wie ein wirksames Gesetz in Deutschland ausgestaltet werden könnte. Nur wenn Deutschland ambitioniert vorangeht, kann es im Jahr der G20-Präsidentschaft andere Länder zum Handeln motivieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Vor diesem Hintergrund hatten die Organisationen 2016 gemeinsam einen deutschen Gesetzesvorschlag für menschenrechtliche Sorgfaltspflicht veröffentlicht - Links nachfolgend.

Rechtsgutachten zu einem Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland
Kurzpapier zum deutschen Gesetzesvorschlag
Hintergrund zum französischen Gesetz