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EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan (Leak)

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Gestern wurde Verhandlungsdokumente geleakt, die erstmals Einblick geben in das seit 2013 völlig geheime Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan. Dieses nennt sich JEFTA. Die Dokumente deuten daraufhin, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt, so die Information von Attac.

„Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln - es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Die Organisation Attac fordert derweil die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird.

Die Dokumente lassen indes offen (noch) in welchem institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt werden. Allgemeininteressen werden den Profitinteressen auch hier untergeordnet, heißt von Attac. Auch eine richterliche Unabhängigkeit sei nicht gewährleistet.

(1) Offen ist laut Verhandlungsdokumenten noch in welchem institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt werden. In jedem Fall werden damit aber legitime Allgemeininteressen den Profitinteressen von Investoren untergeordnet: Eine richterliche
Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet.

Weitere Informationen rund um NAFTA, CETA und Co bietet der Artikel: „Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür" (PDF).