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Bundestag kann Staatsleistungen beenden - theoretisch

15/03/2017 17:08 CET | Aktualisiert 15/03/2017 17:08 CET

Bei den sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um jährliche Zuwendungen fast aller Bundesländer - ausgenommen Bremen und Hamburg. Diese Beträge gehen an die evangelische und die katholische Kirche. Die Zahlungen erfolgen ohne Zweckbindung und ausdrücklich ohne Leistungsanspruch. Die Staatsleistungen werden historisch wie politisch begründet, meist als Entschädigung für Folgen der Säkularisation.

Die Höhe ist in verschiedenen Staatskirchenverträgen festgelegt. Zu den Staatsleistungen gehören allerdings keine Finanzhilfen, Subventionen oder zweckgebundene Zuwendungen, die von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialleistungsträgern zur Erreichung bestimmter öffentlicher Zwecke entrichtet werden.

Schon der Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung (v. 14.08.1919) sah die Ablösung der Staatsleistungen vor - diese Bestimmung ist mit dem Artikel 140 auch heute noch ein Bestandteil unseres Grundgesetzes.

Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf."

Artikel 140 Grundgesetz: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes."

Laut der Humanistischen Union, die sich seit Jahren für eine Ablösung der Staatsleistungen einsetzt, belaufen sich die Beträge allein für 2017 auf 524 Millionen Euro, seit 1949 wurden rund 17,3 Milliarden Euro gezahlt.

Am 9. März 2017 konnten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages darüber entscheiden. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/482 vom 6. Mai 2015) liegt schon seit fast zwei Jahren dort vor.

Dazu Dr. Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU: „Wir befürchten, dass das unliebsame Thema der Staatsleistungen zum Ende der Legislaturperiode erneut vertagt und der aktuelle Antrag ohne weitere Debatte abgelehnt werden wird. Das ist umso weniger verständlich, als der Antrag noch nicht festlegt, wann und zu welchen Konditionen die Staatsleistungen eingestellt würden - er dient lediglich der Vorbereitung dieses Prozesses." Wird dieser Prozess zur Ablösung der Staatsleistungen nicht eingeleitet, heißt das: Die Länder müssen weiterhin jährlich wachsende Beträge an die Kirchen zahlen - ohne Gegenleistung und ohne Aussicht auf ein Ende. „In der kommenden Wahlperiode - 2019 - steht das 100jährige ‚Jubiläum' des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an", erinnert Dr. Kirsten Wiese. „Eine derart lang anhaltende Missachtung eines Verfassungsgebots ist beispiellos."

Kirsten Wiese verweist auf die zusätzlichen Kosten, die durch einen weiteren Aufschub der Ablöseverhandlungen entstehen. „Kirchennahe Juristen schlagen aktuell einen 20fachen Wert der jährlichen Zahlungen als Betrag für die einmalige Ablösung der Staatsleistungen vor. Selbst wenn man diesen Wert akzeptiert, heißt das: Hätte der Deutsche Bundestag in seiner zweiten Wahlperiode 1957 die von der Verfassung geforderten Grundsätze der Ablösung verabschiedet, so wäre diese bei einem damaligen Jahresbetrag von 59 Millionen Euro nach 20 Jahren bzw. mit einer Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro inzwischen längst abgeschlossen. Mittlerweile haben die Länder dagegen weitere 16 Milliarden Euro verausgabt - und sind von einem Ende der Zahlungen genauso weit entfernt wie 1957."

Die Staatsleistungen werden noch eine Weile erhalten bleiben. Der Bundestag hat letzte Woche gegen eine Kommission gestimmt. Man sei sich aber relativ einig, das man die Staatsleistung in naher Zukunft näher betrachten will.

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