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Bundesrat will Tempo 30 vor Kindergärten aufweichen

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Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesverkehrsministerium kürzlich vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen deutlich zu erschweren. Doch im Herbst 2016 wurde schon eine fortschrittliche Änderung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen, diese würde durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift teilweise wieder zurückgenommen werden.

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.) kritisiert den Vorschlag stark und der ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt dazu: „Es ist unfassbar, dass in Deutschland das berechtigte Interesse der Gesellschaft an Sicherheit und Lebensqualität immer wieder dem Diktat des schnellen Autoverkehrs untergeordnet werden soll! Der Bundesrat darf nicht dazu beitragen, die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer aufs Spiel zu setzen!"

Der publizierte Vorschlag des Verkehrs- und des Innenausschusses des Bundesrates setzt voraus, das Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen weiterhin die Ausnahme und nicht die Regel werden soll. Bei mehrspurigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht zulässig. Des weiteren soll es nicht möglich sein, zwischen zwei nur wenige hundert Meter voneinander liegende Tempo 30-Zonen ebenfalls Tempo 30 anzuordnen.