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Wie mit unserer Angst Politik gemacht wird

31/03/2016 11:09 CEST | Aktualisiert 01/04/2017 11:12 CEST
dpa

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Immer wieder wird in Deutschland mehr Mut gefordert. Vor allem Bundespräsidenten fühlen sich zu einem solchen Appell berufen. Man erinnere sich an die Ruck-Rede von Herzog aus dem Jahr 1997.

Gauck spricht ebenso gern von Mut, zumal im Zusammenhang mit seinem Königsthema, der Freiheit. Vor einiger Zeit hat auch die FDP den „German Mut" für sich entdeckt. Auf der Suche nach einem neuen Image will die Partei nicht nur ihr altes Blau-Gelb abstreifen, sondern auch das Zittern vor der Fünf-Prozent-Klausel aus ihrer DNA entfernen.

Frei nach dem Motto: Mit Magenta-Rot zum Sieg. Und was gut ist für die Liberalen, ist auch gut für die Republik. ‚German angst' war gestern.

Allerdings lässt sich ein Stigma nicht so einfach beseitigen - trotz Sommermärchen und Auslandseinsätzen. Das zeigt sich neuerlich an Merkels Satz vom „Wir schaffen das": Hat er nicht etwas von jener mutigen Zuversicht, für die vor allem am Sonntag geworben wird?

Nicht am Wahlsonntag jedenfalls, das ist das Fazit mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Linker und rechter Populismus nähren sich von der Angst

Von Mut war im Wahlkampf nicht viel zu spüren; und gewonnen hat in erster Linie die Angst. Schon wieder. Jüngst in Polen; immer wieder in den „alten" Demokratien wie Frankreich oder Großbritannien; und derzeit gerade in den Vorwahlkämpfen der USA.

Wen wundert's, dass in Zeiten, in denen sich die Krisendiskurse den Staffelstab in die Hand geben - „Krieg gegen den Terror", „Schuldenberge", „Eurorettung", „Flüchtlingsströme" - auch in Deutschland die Angst ein parteipolitisches Gesicht bekommt. Der linke wie rechte Populismus nährt sich gut von der Angst - in Europa und auch anderswo.

Wo liegt das Problem? Handelt es sich bei „Pegida" nicht auch um einen Teil der Zivilgesellschaft? Wenn auch vielleicht nicht um die „sunny side", sondern eher um „the dark side of the moon".

Ist es kein legitimer Anspruch der AfD, sich als Anwalt der deutschen Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien zu porträtieren? Erst unter Lucke als Gegner der Europolitik, jetzt unter Petry als Gegnerin der Flüchtlingspolitik.

Die transformative Kraft der Angst

Und wer so gegen den breiten Strom des Konsenses innerhalb der politischen Eliten anschwimmt, darf der nicht dem Volk auf's Maul schauen und die „wahren" Sorgen und Nöte der Deutschen etwa vor „kultureller Überfremdung" oder „Ausländerkriminalität" aussprechen?

Um zum Kern des Problems vorzudringen, genügt es nicht, den Populismus als undemokratisch zu geißeln. Wenn, wie in Sachsen-Anhalt, jeder vierte Wähler die AfD wählt, dann veranschaulicht dieses Ergebnis die transformative Kraft der Angst, der dadurch selbst eine politische Bedeutung zukommt.

Führt man sich vor Augen, wie unwahrscheinlich die Etablierung neuer Parteien in einem Parteiensystem wie dem der Bundesrepublik Deutschland ist - man erinnere sich nur an die zeitgeistigen Piraten, die dennoch den Gang alles Irdischen gegangen sind -, dann wird bereits ansatzweise das Ausmaß des Phänomens deutlich, das hinter der AfD steht.

Denn ihr Auftreten hat nicht nur Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Sie könnte auch die Integrationskraft des deutschen Parteiensystems nachhaltig beeinflussen.

Allen voran Seehofer, obwohl er nicht unmittelbar zur Wahl stand, aber ihm folgend auch die Kandidaten Wolf, Klöckner und Haseloff haben sich in einer bisher ungekannt offenen Art und Weise von Merkel distanziert.

Die Integrationskraft der Parteien steht auf dem Spiel

Der Wahlerfolg war in ihren Augen nicht durch Positionen der Mitte zu erreichen, sondern durch Polarisierung. Nicht selten- und so auch hier - scheitert aber eine solche Strategie an dem Überbietungswettbewerb, in den radikale Parteien nur allzu gern eintreten, weil es ihre Chancen erhöht, als Gewinner das Feld zu verlassen. Warum die Kopie nehmen, wenn das Original auch zu haben ist?

Bekanntlich sind Vorhersagen schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Aber sollte sich die AfD im deutschen Parteiensystem etablieren, dann wird nicht nur die Regierungsbildung schwieriger, es steht die Integrationskraft der Parteien selbst auf dem Spiel.

Warum kommt der Angst aber überhaupt eine solche Bedeutung zu? Von Thomas Hobbes, einem der klügsten Köpfe der Neuzeit, kann man lernen, dass der Wechsel von Mut zur Angst Kennzeichen der Moderne und ihrer Politik ist.

Mit dem Heroismus der Alten lässt sich kein Staat machen, weil der einzelne Held - und mag er noch so stark sein - sein eigenes Überleben nicht sichern kann. Wer gut leben will, muss sich auf die Minimalvoraussetzung des Überlebens einigen können, auf die Abwehr des gewaltsamen Todes, vor dem sich alle sterblichen Nicht-Helden fürchten.

Die produktive Kraft der Angst

Diese Angst liegt nach Hobbes jedem Staat zugrunde. Sie soll sich als produktive Kraft erweisen, aus der eine hierarchische Ordnung nach transparenten Regeln des Rechts entsteht.

Diese kann zwar die Gewalt nicht überall verhindern, aber sie dämmt sie ein und zeigt dem Regelbrecher überdies die Kosten seines Regelbruchs an. Verglichen mit dieser produktiven, geradezu konstitutiven, weil rationalisierenden, Kraft der Angst existiert aber noch eine andere, neurotische Art.

Über die neurotische Angst hat vor rund sechzig Jahren der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Franz L. Neumann eine Skizze angefertigt.

Er führt die Angst auf Entfremdungsprozesse zurück und unterschiedet drei Typen: Die psychologische Entfremdung, in der sich der einzelne Mensch bei sich selbst nicht mehr auskennt; die soziale Entfremdung, in der die Individuen sich als machtlos wahrnehmen und in der Masse verlieren; und die politische Entfremdung, in der die etablierte Ordnung nur noch als äußerer Zwang wahrgenommen wird, an dem man selbst nichts mehr ändern kann, noch will.

Wir-Gefühl durch Ich-Verlust

Auf die freudianische Grundierung seiner Überlegungen wird man sich heutzutage nicht mehr ohne weiteres einigen können. So etwa bei der psychologischen Entfremdung, in der die Angst des Menschen aus einem für den Einzelnen undurchsichtigen Wechsel zwischen individuellem Triebüberschuss und gesellschaftlich auferlegtem Triebverzicht resultieren soll.

Aber auch derjenige, der nicht mit dem Begriff der Libido operieren möchte, muss nicht die grundsätzliche Angstdisposition des Menschen leugnen. Sie ließe sich etwa als Produkt frühkindlicher Verlusterfahrung gegenüber den primären Bezugsobjekten begreifen.

Auf diese Art reformuliert, bietet der Ansatz von Neumann einen Leitfaden zum Verständnis der gegenwärtigen Lage. Hernach schafft die Angst, die aus der psychologischen Entfremdung herrührt, eine Anfälligkeit des Menschen, seinen Ohnmachtsgefühlen in der Masse wieder zu begegnen; und sie eröffnet ihm die verführerische Option, sich der Macht einer Bewegung zu verschreiben, die seine eigene latente Machtlosigkeit kompensiert.

Wir-Gefühl durch Ich-Verlust. Eine Identifizierung, die zum politischen Potenzial wird, wenn es gelingt, sie zu aktivieren und zu mobilisieren. Dazu dienen vor allem Narrationen, die laut Neumann das Lockmittel der „falschen Konkretheit" besitzen.

Die Aktivierung der Wähler

Es sind Erzählungen, Analysen oder Geschichtsbilder, die stets einen wahren Kern besitzen, um auf dieser Grundlage historische Prozesse zu personifizieren. Verschwörungstheorien sind das Musterbeispiel hierfür.

Ziel ist es, so Neumann, andere Gruppen ausfindig zu machen, denen die Schuld für die gegenwärtigen Probleme, d.h. bei Lichte besehen für die eigene Angst, zukommen soll.

Wenn Alexander Gauland, zweifellos ein politisches Schwergewicht in der AfD, von der Flüchtlingskrise als einem „Geschenk" für seine Partei spricht, so erhellt diese Wendung für einen Moment lang das strategische Element im Umgang mit dem Thema. Es geht um die Aktivierung der Wähler, d.h. auch ihrer Ängste.

So betrachtet wird das grundsätzliche Problem der Angst in der Politik klarer: Neurotische Angst sensibilisiert nicht, sie paralysiert. Ihre Folge ist ein Ich-Verlust, kein Ich-Gewinn.

Neurotische Angst untergräbt demokratische Politik

Ihre destruktive Wirkung verhindert nicht nur auf individueller Ebene die freie Willensbildung, die den Aktivbürger, den Citoyen, auszeichnet; ihre Ausbreitung in der Öffentlichkeit ist darüber hinaus fatal, weil sie eben jenen politischen Diskurs untergräbt, von dem die demokratische Politik zehrt.

Das Wort „Lügenpresse" steht für diese Diskursverweigerung. Es steht darüber hinaus für eine spezifische Verbindung von neurotischer Angst und Anti-Establishment-Haltung, wie sie prototypisch an der Tea Party in den USA erkennbar wird, sowie an der jüngsten Emanation dieser Haltung, The Donald.

Trump feiert seine Erfolge auf der Basis einer falschen Konkretheit - Mexikaner, die in die USA kommen, sind Verbrecher; illegale Immigranten sowieso. Aussagen, die im ansonsten so politisch korrekten Betrieb der USA ihresgleichen suchen.

Dass es ausgerechnet ein Milliardär aus New York vermag, als Führer einer establishment-feindlichen Wählermasse aufzutreten, verdeutlicht nur, wie stark die Mechanismen der Identifizierung neurotischer Angst sein können.

Realitätssinn und Kreativität müssen kooperieren

Hier findet die Bewegung, die sich hinter ihm versammelt, ihren Cäsaren, der verglichen mit der AfD eine ungleich höhere Projektionsfläche für die Machtphantasien seiner Anhänger bietet. Aber auch er wird vor der Herausforderung stehen, diese im Kern pathologische und daher labile Beziehung auf Dauer zu stellen.

An der Institutionalisierung scheitern die demokratischen Cäsaren, die Volkstribune, bislang immer wieder, da Propaganda und Terror nur in autokratischen Regimen halbwegs verlässlich funktionieren. Vielleicht bedeutet es für die AfD einen evolutionären Vorteil, dass sie bislang weitgehend ohne Volkstribun auskommen musste (obwohl Höcke bereitsteht).

Aber auch sie muss beim Versuch, sich als Partei zu etablieren, folgendes Problem meistern: Der Kern an Wahrheit, der den Instrumenten der falschen Konkretheit zu Grunde liegt, verweist oft auf reale Gefahren, die sich nur meistern lassen, sofern Realitätssinn und Kreativität bei der Lösung kooperieren.

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Eine List der Vernunft besteht nicht zuletzt darin, dass die neurotische Angst an dieser Herausforderung aus Angst vor der Wirklichkeit versagt - und damit all jene, die mit der Angst ihr politisches Geschäft betreiben wollen.

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