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"Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?" - Leipziger Polizei antwortet

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POLIZEI LEIPZIG
dpa
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Ich habe heute Mittag dem sächsischen Staatsminister des Inneren, Markus Ulbig, einen offenen Brief geschrieben, um meine Fassungslosigkeit über eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig zum Ausdruck zu bringen. Unter der Überschrift "Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?" geht es um die Festnahme eines 19-jährigen Libyers, dem insgesamt 26 zum Teil schwere Straftaten vorgeworfen werden.

In der offziellen Behördenkommunikation heißt es:

"Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen."

Und:

"Ob er "nur" die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, dass er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit."

Ich halte diese Forumulierungen für unvereinbar mit rechtsstaatlichen Prinzipien, da gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Neutralitätspflicht von Beamten verstoßen wird.

Mehr zum Thema: Offener Brief an Minister Ulbig: Die Haltung der Polizei Sachsen macht mir Sorgen um unser Land

Heute Abend erhielt ich von der Polizeidirektion Leipzig eine Antwort auf meinen Brief

Sehr geehrter Herr Storbeck,

Ihre maßgeblich an den Sächs. Staatsminister Ulbig gerichtete Kritik hinsichtlich einer gestrigen Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wird in Absprache mit dem Staatsministerium durch jenes beantwortet. Die Polizeidirektion Leipzig ist bereits zu einer entsprechenden und dringlichen Stellungnahme aufgefordert. Einstweilen darf ich Sie aber auf die heutige Pressemeldung der Polizeidirektion aufmerksam machen, welche eine betreffende Stellungnahme und - einhergehend - wesentliche Kernpunkte Ihres Ansinnens betrifft. Ich füge den Wortlaut sogleich hier an:

Am gestrigen Tag veröffentlichte die Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig mit der Zielrichtung einer Klärungsmeldung eine Medieninformation, die auf einen 19-jährigen Libyer und gegen ihn bestehende Tatvorwürfe Bezug nahm. Insbesondere die hierbei gewählte Überschrift: "Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?" und der zugehörige Satz im ersten Absatz trugen wertenden Charakter, der den Ansprüchen an eine objektive und sachliche Falldarstellung nicht gerecht wird.

Der hierdurch zugleich aufgekommene Eindruck, die Polizeidirektion Leipzig habe damit auch pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt und wird aufrichtig bedauert.

Leider wurde erst im Nachgang der Erstveröffentlichung der Pressemitteilung ein Passus angefügt, welcher in ähnlicher Form bereits bei vorherigen Pressemitteilungen Anwendung fand und einen die Sachebene betreffenden, relativierenden Zweck verfolgte. Die zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Kritik hinsichtlich der wertenden Formulierung wurde damit nicht in Abrede gestellt, was nicht zuletzt daran deutlich wird, dass eben jene Kritik in Absprache mit dem Social-Media-Team der Polizei Sachsen bereits am gestrigen Tag über den entsprechenden Twitterkanal anerkannt wurde.

Eine Änderung/Löschung der anlassgebenden Pressemeldung erfolgt(e) nicht, weil solch fehlerversteckendes Tun einer offiziellen Verlautbarung nicht gerecht würde. Vielmehr nutzt die Polizeidirektion Leipzig diesen Weg, um sich offen sowie transparent zur Kritik zu positionieren und den Fehler unumwunden einzuräumen.

Ansonsten verweise ich auf die Ihnen noch separat zugehende Beschwerdeantwort.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas L.

Leiter Direktionsbüro

POLIZEIDIREKTION Leipzig

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Ich halte das Ende der Pressemitteilung für unangemessen

Meine Antwort dokumentiere ich hier:

"Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und den Hinweis auf die Pressemitteilung der Polizeidirektion, die ich bislang nicht kannte. Können Sie mir sagen, wo ich diese Pressemitteilung online finden kann? Auf der Seite "Medieninformationen der Polizeidirektion Leipzig" ist sie bislang nicht verlinkt (siehe anhängender Screenshot). Zudem würde ich es für angemessen halten, in der ursprünglichen Pressemitteilung einen Hinweis auf die Stellungnahme einzubauen.

Vielen Dank mit Blick auf Ihre offenen Worte zur Überschrift und dem zugehörigen Satz im ersten Absatz. Ich wäre Ihnen aber auch dankbar, wenn Sie noch auf meine beiden anderen Punkte eingehen könnten:

1) Wie ist die pauschalisierte, unspezifische Verdächtigung ("Ob er "nur" die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich.") mit der rechtstaatlichen Unschuldsvermutung und dem Charakter einer offiziellen Verlautbarung zu vereinbaren?

2) Wie ist die Aussage, die Polizei wünsche sich, dass der Verdächtige "hoffentlich auch für längere Zeit" in Haft bleiben werde, mit der Unschuldsvermutung und der Neutralitätspflicht von Beamten zu vereinbaren?

Zudem würde ich gerne erfahren, ob und wenn ja welche disziplinarrechtlichen Schritte gegen die für die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung verantwortlichen Beamten eingeleitet wurden oder ggf. eingeleitet werden. Die Polizeidirektion räumt ja in der Stellungnahme selbst ein, der Eindruck, es würde "pauschalisierenden und rechtspopulistischen Äußerungen Dritter Vorschub geleistet, ist berechtigt".

Gestatten Sie mir bitte auch die persönliche Bemerkung, dass ich den offenbar später hinzugefügten Paussus am Ende der Pressemitteilung für nicht angemessen halte.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Storbeck"

UPDATE:
Das Ministerium hat sich mittlerweile gemeldet. Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Storbeck,

vielen Dank für Ihre offenen Worte. Ich gebe zu, dass ich Ihren Unmut und Ihre Kritik gut nachvollziehen kann. Auch die Kollegen in der Pressestelle des Sächsischen Innenministeriums haben sich nach der ersten Kritik, die uns am Montagabend über Twitter erreicht hat, die besagte Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig angesehen. Da gibt es nichts schön zu reden: Diese offizielle Medieninformation hätte in der gewählten Ausdrucksweise so nicht verfasst werden dürfen. Es geht nicht darum, nicht über Straftaten zu informieren oder Fakten zu verschweigen, sondern darum, dies so objektiv und neutral wie möglich zu tun. Gerade in einer Zeit, in der Umgangston rauer, mitunter respektloser und Beleidigungen insbesondere in den sozialen Online-Netzwerken leider an der Tagesordnung sind, gilt es, Worte mit Bedacht zu wählen.

In unserer täglichen Arbeit geht es nicht um persönliches Empfinden oder eigene Wertungen, sondern um sachliche Behördenkommunikation und Informationen, auf deren Wahrheitsgehalt sich die Empfänger – egal ob Journalisten oder Bürger – verlassen können müssen. Wertungen, wie sie in der besagten Medieninformation vorgenommen wurden, haben darin nichts zu suchen. Auch wenn es der Verfasser in der Pressestelle der Polizeidirektion Leipzig so nicht gemeint hat, gilt noch immer der Grundsatz: Kommunikation ist nicht das, was gemeint ist – sondern das, was beim Empfänger ankommt.

Wir haben inzwischen mit den verantwortlichen Kollegen darüber gesprochen. Der Fehler ist allen bewusst. Es steht bei allen Verantwortlichen außer Frage, dass diese Medieninformation nicht unserem Standard entspricht. Nichtsdestotrotz werden wir dies auch im größeren Kreis noch einmal diskutieren und auswerten. Uns ist es wichtig, alle Kollegen, die für die Kommunikation zuständig sind, noch einmal zu sensibilisieren.
Für den auch bei Ihnen entstandenen Eindruck möchte ich Sie um Entschuldigung bitten. Die getätigte Medieninformation widerspricht dem Selbstverständnis der Polizeidirektion Leipzig als auch dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, das sich stets als bürgerfreundliche, bürgernahe, serviceorientierte, transparente und wertungsfreie Behörde betrachtet.

Insofern danke ich Ihnen für Ihre konstruktive Kritik, die wir gerne aufnehmen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Kunze-Gubsch
Pressesprecher
Sächsisches Staatsministerium des Innern

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