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Offener Brief an Minister Ulbig: Die Haltung der Polizei Sachsen macht mir Sorgen um unser Land

27/09/2017 08:52 CEST | Aktualisiert 27/09/2017 17:16 CEST
dpa

Sehr geeherter Herr Ulbig, sehr geehrter Herr Kunze-Gubsch,

ich bin derzeit noch Journalist bei Reuters Breakingviews, dem englischen Finanz-Kommentardienst von Thomson Reuters; werde aber ab Oktober als Deutschland-Korrespondent für die Londoner "Financial Times" aus Frankfurt berichten.

Ich schreibe Ihnen heute nicht als Wirtschaftsjournalist, sondern privat als deutscher Staatsbürger, der nach acht Jahren im Ausland nach Deutschland zurückkehrt und sich Sorgen macht um das Land.

Ich möchte Ihnen eine Pressemitteilung zur Kenntnis bringen, die die Polizei Sachsen am 25. September 2017 veröffentlicht hat. Als Verantwortliche werden Maria Braunsdorf, Alexander Bertram und Katharina Geyer genannt. Die Pressemitteilung finden Sie auch als PDF im Anhang dieser Email.

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Als ich die Pressemittelung sah, dachte ich zunächst, dass es eine Fälschung sei

In der Pressemitteilung mit der Überschrift "Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?" geht es um die Festnahme eines 19-jährigen Libyers, dem insgesamt 26 zum Teil schwere Straftaten vorgeworfen werden.

Ich habe keinerlei Sympathien für Straftäter jedweder Nationalität. Diese verdienen es, mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft zu werden. Sofern es sich um Ausländer handelt, sollten sie meiner Meinung nach - soweit es das Gesetz hergibt - nach Verbüßung der Strafe in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.

Was mich aber fassungslos macht, ist der Duktus der Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig, und die Geisteshaltung, die die Verfasser damit zum Ausdruck bringen. In der offziellen Behördenkommunikation heißt es:

"Ob es sich bei den Diebstahlshandlungen und Raubstraftaten um angemessene Begrüßungshandlungen gegenüber der Bevölkerung handelt, werden die Opfer mit Sicherheit zu verneinen wissen."

Und:

"Ob er "nur" die bisher bekannten 26 Straftaten begangen hat, bleibt derzeit fraglich. Mit Sicherheit kann nur gesagt werden, dass er sich vorerst in Haft befindet und das hoffentlich auch für längere Zeit."

Mein erster spontaner Gedanke, als ich diese Pressemitteilung bei Twitter sah, war: Das muss eine Fälschung sein. Aber entweder wurde die Internet-Seite der Polizei Sachsen gehackt, oder sie ist echt.

Sie wissen besser als ich, dass das Strafrecht strikt zwischen einem Tatverdächtigen und einem verurteilten Straftäter unterscheidet. Es gilt der Grundsatz "unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils" gilt - auch wenn einem Verdächtigen 26 Straftaten vorgeworfen werden, und er zum Teil geständig ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir erläutern könnten, wie sich die Formulierung in der Pressemitteilung, der Herr werde "hoffentlich für längere Zeit" in Haft sitzen, mit diesem rechtsstaatlichen Fundamentalprinzip vereinbaren lässt.

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Auch die Spekulationen über mögliche unspezifische weitere Straftaten des Verdächtigen halte ich für extrem fragwürdig. Solch eine Aussage ist für jeden Bewohner unseres Landes richtig - niemand kann sagen, ob ich oder Sie vielleicht Straftaten begangen haben. Aber was ist der Grund, solch einen Generalverdacht in eine Pressemitteilung zu schreiben, außer den Tatverdächtigen öffentlich zu diffamieren?

Weiter möchte ich Sie bitten, mir zu erklären, wie sich solch wertende und hämische Aussagen mit dem Neutralitätsprinzip des Beamtentums in Einklang bringen lassen.

Ich zweifle daran, dass die Polizei in diesem Fall unparteiisch gehandelt hat

Ich selbst bin weder Jurist noch Beamter, doch mein Verständnis besagt, dass Beamte bei der Ausführung ihrer Amtsgeschäfte und auch der öffentlichen Kommunikation nicht parteiisch handeln dürfen.

Sowohl der in die Pressemitteilung zum Ausdruck gebrachte Hoffnung auf eine lange Haftstrafe, die unspezifischen Spekulationen über mögliche weitere Straftaten sowie die in der Frage "Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?" steckende Häme widersprechen aus meiner Sicht eklatant dem Neutralitätsprinzip, das der Rechtsstaat von einem deutschen Polizisten verlangt.

Mehr zum Thema: "Straftatenbegehung als Form der Begrüßungshandlung?" - Leipziger Polizei antwortet

Ein effizienter, unparteiischer Polizeiapparat, der mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Kriminelle vorgeht, ist eine der entscheidenden Säulen unseres Rechtsstaats. Die in der Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig zum Ausdruck gebrachte Haltung lässt mich daran zweifeln, ob dies bei den für den Text verantwortlichen Beamten der Fall ist.

Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie der Sache auf den Grund gehen könnten. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Pressemitteilung überarbeitet wird und die Verantwortlichen in der Polizeidirektion Leipzig zur Rede gestellt werden.

Ich habe zahlreiche Freunde, Verwandte und Kollegen in den neuen Bundesländern, darunter sehr gute in Sachsen. Ich habe die Region vor und nach der Wende regelmäßig besucht und als Student Mitte der neunziger Jahre einen wunderbaren Sommer als Praktikant bei einer Lokalzeitung in Brandenburg verbracht.

Aber angesichts von Pressemitteilungen wie dieser - und dem Ergebnis der Bundestagswahl - muss ich mich leider fragen, ob Ostdeutschland den bösen Spitznamen "Dunkeldeutschland" nicht doch zu recht trägt. Ich bitte Sie eindringlich darum, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit das nicht der Fall ist.

Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Olaf Storbeck

PS:

Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, dass ich diesen Brief parallel in meinem Internet-Blog "Economics Intelligence" veröffentlicht habe. Ich schicke ihn außerdem zur Kenntnis an die Polizeidirektion Leipzig.

Update:

Am Abend des 26. Septembers erhielt ich von der Polizeidirektion Leipzig eine erste Antwort. Ich dokumentiere sie, und meine Reaktion hier.

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