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Erdogans Politik ist höchst effektiv und explosiv zugleich

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
dpa
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"Spalte und regiere". Ein Prinzip, das höchst effektiv und explosiv zugleich ist. Populisten haben diese Methode schon längst erkannt. Wer aber das Regieren durch Spalten perfektioniert, ist Erdogan, die Zwietracht in Person.

Die Geschichte der Despoten und Tyrannen zeigt uns seit jeher, dass Schwäche immer schon durch Hass und Feindseligkeit geprägt wird. Klar, denn Hass und Zorn sind starke Emotionen. Wo sie Herr sind, ist nach Vernunft vergeblich zu suchen.

Feindseligkeit braucht aber eine Basis, sie braucht Argumente. Ohne diese verkümmert sie. Möchte man also dieses tyrannische Prinzip durchkreuzen, so denke ich, muss man sie an den Wurzeln packen. Auch Erdogan nutz gezielt Argumente, um zu spalten. Um diesen Argumenten die Wirkung zu entziehen, muss man sie verstehen und nachempfinden können.

Ein Blick auf die letzten 100 Jahre der Türkei aus gesellschaftlicher Sicht wird uns aufklären: Die Demokratisierung der Türkei begann früher als allgemein bekannt, nämlich schon zu osmanischer Zeit mit der Gründung des ersten Parlaments im Jahr 1876.

Die Geschichte des Osmanischen Reichs wurde ignoriert

Doch durch die Balkankriege und den Vorlauf des Ersten Weltkriegs stockte der Demokratisierungsprozess in der Türkei. Ein immer mehr Land verlierendes Reich versuchte mit harter Hand zu regieren.

Der nach Modernisierung und Demokratie rufende Teil der Bevölkerung wurde strikt ruhig gehalten. Dann, im Zuge der Gründung der modernen Türkei nach Ende des Ersten Weltkriegs, hat sich der Spieß umgedreht.

Mehr zum Thema: Keine Waffen für Erdogan - Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

Die neue Elite um den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat binnen weniger Jahre ein sehr autokratisches Regime aufgebaut. Sehr drastische Entscheidungen, die die türkische Gesellschaft heute noch spalten, wurden damals getroffen und durchgesetzt: Die Geschichte des Osmanischen Reichs wurde ignoriert und es wurde versucht, sie vergessen zu machen.

Selbst in Lehrplänen wurden 1000 Jahre Geschichte der Türkei im Nu ausradiert. Die seit dem Propheten Muhammed bestehende, politische Führungsposition des Khalifen wurde abgeschafft, was die Muslime weltweit erzürnte.

Imame wurden systematisch hingerichtet

Die arabische Schrift wurde über Nacht aufgehoben und die lateinische eingeführt. Arabische Schriften waren von dem Zeitpunkt an verboten. Millionen Menschen, Professoren, Akademiker, Schüler etc. wurden über Nacht zu Analphabeten.

Man stelle sich einmal vor, die lateinische Schrift würde in Deutschland über Nacht verboten und die chinesische Schrift eingeführt. Unter dieses Verbot fiel der Koran, dessen Besitz schon unter Umständen problematisch sein konnte.

Religiöse Bewegungen, Orden und deren Lehreinrichtungen, die Madrasas, wurden verboten und nicht wenige Imame systematisch hingerichtet. Mit dem "Mützengesetzt" wurden Fes-Mützen, Turbane und männliche Gebetsmützen (ähnlich der jüdischen Kippa) verboten und das Tragen eines Filzhuts obligatorisch.

Ismet Inönü, der Nachfolger Atatürks, verbot sogar den Gebetsruf auf Arabisch. Es entstand eine radikal laizistisch-kemalistische Elite, die über den Rest des Volkes hinweg regierte. Alles Muslimische und Konservative sollte aus dem Alltag verbannt werden.

Türken wurden über 90 Jahre im eigenen Land diskriminiert

Das Tragen des Kopftuchs in Schulen, Universitäten und Staatseinrichtungen, wurde beispielsweise verboten. Eine sehr wichtige Rolle übernahm im neuen System das Militär, welches ebenfalls von Kemalisten beherrscht wurde.

Es beanspruchte die Rolle des "Hüters des Laizismus". Das hatte zur Folge, dass, wann immer eine konservative, beziehungsweise nicht-kemalistische, Regierung das Land erfolgreich regierte und Demokratie und Freiheiten erweiterte, das Militär mittels eines Staatsstreichs die Regierung stürzte.

Das waren bis dato zwei direkte Putsche (1960, 1980), bei denen das Militär die Regierung übernahm und zwei indirekte (1971, 1997), bei denen die Regierung einen Putsch androhte, falls die Regierung nicht zurücktreten sollte.

Bis zum Ende der 2000er Jahre und dem Beginn der Ergenekon-Prozesse hielt die Macht des Militärs stand. Die Türken wurden also über 90 Jahre im eigenen Land diskriminiert. Gerade diese Diskriminierung der Muslime, Kurden, Aleviten etc. nutzte Erdogan aus, um an die Macht zu kommen.

Erdogan brauchte Feindbilder

Er versprach, ihnen Freiheiten einzuräumen, Verbote aufzuheben und das Land in jeder Hinsicht zu demokratisieren und zu modernisieren. Bis 2010 war er auch auf einem guten Weg. Mit Machtverlust des Militärs hatte er allerdings freie Bahn und wurde zunehmend autoritärer.

Seitdem entfernt er sich immer weiter von Demokratie und jeglicher Rechtsstaatlichkeit. Seit dem Korruptionsskandal von 2013 ist ihm klar, dass er im Falle eines Regierungswechsels keine guten Zeiten erleben wird.

Darüber hinaus ist bekannt, wie er Waffen zu Islamisten in Syrien und Afrika schmuggelte. Von den Menschenrechtsverletzungen im letzten Jahr ist noch nicht einmal die Rede. Erdogan hat keine Alternative zum Machterhalt auf Lebenszeit. Dementsprechend dämonisiert er alles und jeden, der sich ihm auch nur kritisch nähert.

Die effektivste Methode seine Stimmen zu stärken war, wie eingangs erwähnt, die Spaltung der Gesellschaft. Er brauchte Feindbilder, die zu produzieren er sich nicht zurückhielt. Innere Feinde sind seit 2013 vor allem die Gülen-Bewegung und weitere "nicht-loyale" Zivilgesellschaftliche Gruppen: Journalisten, Unternehmer und Staatsbedienstete.

Deutschland ist Erdogan noch nicht auf den Leim gegangen

Diese Feindbilder werden durch Medien und diverse Organisationen wie die UETD (Union Europäisch Türkischer Demokraten) und die türkischen Beamten (Lehrer, Konsule, Diyanet Bedienstete) auch in Deutschland und Europa systematisch geschürt.

Zur Zeit sind die inneren Feinde quasi ausgeleiert, sodass er auf Feindbilder im Ausland angewiesen ist. Die Türkei musste sich bisher vor jedem Gang zur Wahlurne auf eine aufgeheizte Atmosphäre einstellen.

Im Vorfeld des im April anstehenden Referendums suchte sich Erdogan Deutschland und die Niederlande aus. Anders kann man es in Anbetracht der Geschehnisse in den Niederlanden diese Woche nicht sagen.

Die systematische Provokation Europas durch verbale Seitenhiebe und Auftritte türkischer Politiker seit einigen Wochen deutet darauf hin, dass auf eine harte Gegenreaktion gehofft wurde. Deutschland ist Erdogan noch nicht auf den Leim gegangen. Die Niederlande jedoch schon.

Türken in Europa haben die emotionale Verbindung zu ihrer Heimat nie verloren

Vermutlich reibt man sich in Ankara gerade die Hände und freut sich über die Konflikte, die man nach Europa exportiert. Ich denke, jede zur Eskalation beitragende Handlung würde Erdogan nur noch mehr stärken.

Eine mögliche Reaktion wäre eventuell eine Genehmigung begrenzter Veranstaltungen unter harten Auflagen, wie Transparenz und Teilnehmerbegrenzung. Zukünftig ist allerdings ein zumindest bundesweites Verbot unumgänglich. Damit ist die Sache jedoch nicht vom Tisch.

Über die türkischen Medien ist Erdogan sowieso tagtäglich in den Häusern der Migranten zu sehen, von wo aus er seine Hassbotschaft verbreitet. Es gilt also auch, sich um die Empfängnisbereitschaft dieser Botschaft zu kümmern.

Dazu ist folgende Frage essentiell: Warum sind die Türken in Deutschland zugänglich für diese Feindbilder und die Hass-Rhetorik? Die Türken in Europa haben die emotionale Verbindung zu ihrer Heimat auch aufgrund der geografischen Nähe, nur drei Flugstunden, nie verloren.

Integration ist ein zweischneidiges Schwert

Das ist an sich nicht schlimm. Doch so erlebten sie indirekt die Diskriminierung, der in der Türkei lebenden Menschen durch Verwandte, Freunde und Medien mit. Auch sie sahen in Erdogan einen quasi Erlöser für die Türkei, aber auch einen emotionalen Unterstützer der Europa-Türken.

Denn sie empfinden es als schwierig, in Europa zu leben und Muslim, beziehungsweise Türke, zu sein. Das Gefühl, nicht willkommen und akzeptiert zu sein, versetzt sie ebenfalls in die Lage der Türkei-Türken. Ob real oder nicht, Diskriminierung war und ist für viele Türken ein Alltagsgefühl, das der Integration schadet und Raum für Erdogan-Propaganda bietet.

Die Politik macht sich zu Recht Gedanken, wie man besorgte Bürger gewinnen kann, die bereit sind, fremdenfeindliche Parteien zu wählen. Aber sie ignoriert zum Großteil die Sorgen und Ängste der Bürger mit Migrationshintergrund.

Integration ist ein zweischneidiges Schwert. Fordern und fördern lautet die Devise. Die Lösung kann meiner Meinung nach nur sein, eine Politik der Versöhnung und der Akzeptanz zu betreiben.

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Andernfalls wird Politik, ausgetragen auf dem Rücken der Migranten, nur Nährboden für Erdogans Hassbotschaften bieten. Durch kurzsichtige Jagd auf konservative Stimmen werden europäische Politiker den Rechtspopulismus à la AFD, Front National und Erdogan nur noch mehr stärken. Mein Appell: Eine harte Kante gegen die Machenschaften Erdogans in Europa zeigen und den Dialog mit Menschen mit Migrationshintergrund suchen.

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