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Das Fragezeichen "Politischer Islam"

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MARTIN SCHULZ AND ANGELA MERKEL
Yves Herman / Reuters
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Das Parteienspektrum in Deutschland, so der Anschein, ist sehr breit gefächert. Ich sage bewusst „Anschein", da es seit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion immer schwieriger wird Parteien nach politischen Polen zu ordnen. Denn wer hätte beispielsweise noch vor 20 Jahren vorhersehen können, dass die SPD die Rente und das Arbeitslosengeld kürzt und die CDU den Atomaussteig und die Ehe für alle durch den Bundestag bringt.

Wähler haben immer mehr Schwierigkeiten sich mit Parteien zu identifizieren, da deren Politik Scheins oft nicht die Ideologie Ihrer ursprünglichen Stammwähler wiederspiegelt.

Es herrscht eine Orientierungsschwierigkeiten. Dies führt zum Effekt des volatilen Wählers. Wähler also, für die prinzipiell der Großteil der Parteien wählbar ist, d.h. teilweise von den Linken bis zur AFD.

Diese zum Teil politikverdrossenen Wähler sind also auch offen für neue politische Lager wie die AFD, die nicht davor scheuen zu lügen, zu hetzen und so die Wut der Bürger mit rechtspopulistischen Argumenten an sich zu ziehen. Das ist ein bewährtes Konzept, denn diejenigen, die sich in ihren Rechten und Forderungen eingeschränkt fühlen, sind eher bereit, anderen und vor allem Minderheiten ihre Rechte nicht zu gewähren.

In dieser beschriebenen Situation stellt sich den Parteien nun die Frage wie mit volatilen Wählern und rechtpopulistischen Parteien umgegangen werden soll.

Sollte man die AFD ignorieren oder Selbstkritik ausüben, sich um die Besorgnisse und Interessen der Wähler intensiver beschäftigen?

Ignoranz ist meiner Meinung nach immer der verkehrteste Weg um mit Herausforderungen umzugehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen uns die Resultate von Ignoranz: die AFD ist nun kurz davor in den Bundestag einzuziehen.

Mehr zum Thema: Merkel baut Vorsprung zu Schulz weiter aus - AfD stürzt ab

Ich habe kein Patentrezept für die Lösung des rechtspopulistischen Problems. Was ich allerdings mit Sicherheit sagen kann, ist, dass eine Annäherung an die AFD Politik nicht die Lösung sein darf und nicht sein kann.

Mein Apell gilt zwar allen Parteien, vor allem aber der CSU.

Mit dem Motto „Es darf keine Partei rechts von der CSU existieren" rücken sie mit immer größeren Schritten in Richtung der AFD.

Das ist ein verdammt gefährliches Spiel. Die Grenze zwischen Rechtsliberal und Rassismus ist am Verschwimmen. Wo muss ein Rechtsruck aufhören? Wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung? Ist der Punkt nicht erreicht wo man mutig deutlich machen muss „Wir lassen uns nicht von einer rechtspopulistischen Minderheit in politische Gewässer ziehen, die Deutschland schon einmal ins Verderben brachte"

Nach 40 Jahren versäumter Integration und interkultureller Bildung stehen wir vor einem Problem, dass durch patriotische Parolen nur noch bitterer wird.

Im Leitantrag „Politischer Islam" der CSU sind viele wichtige Probleme angesprochen die auch viele Muslime in Deutschland beklagen. Doch besteht die Gefahr, dass der Begriff „Politischer Islam" als Sammelbegriff für verdeckte Islamophobie genutzt werden könnte.

Auf die Fragen was der politische Islam ist, wer ihn betreibt und wer die Leidtragenden davon sind, wird meist nicht eingegangen. Stattdessen beginnen die Worte mit „Wir sind für Religionsfreiheit und haben nichts gegen den Islam, ABER..." und dann werden doch Islam und Muslime direkt ins Visier genommen.

Hinzukommt, dass den Muslimen versucht wird die Stimme zu entziehen, wie es im Leitantrag der CSU der Fall ist: „Seine Protagonisten reklamieren sofort die Opferrolle für sich und verteidigen sich mit dem Totschlagargument "Islamophobie". Eine ernsthafte Auseinandersetzung wird damit verhindert, berechtigte Anliegen der Mehrheitsgesellschaft von Beginn an abgelehnt."

Aber ist es denn eine gern inszenierte Opferrolle wenn ein Muslimin mit Kopftuch, dass Sie aus religiöser Überzeugung trägt, nicht an Schulen unterrichten und nicht im Gericht arbeiten darf? Muss sich diese Person mit dem Begriff „Politischer Islam" diskriminieren und verstummen lassen? Darf Sie denn nicht verlangen, dass diese Debatte ohne populistische Slogans geführt wird und wenn möglich bitte nicht immer im TV mit Salafisten und nichtrepräsentative Glaubensgruppen?

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Darf überhaupt mit dem Satz „die Mehrheitsgesellschaft will..." Eingriffe in Freiheit und Recht legitimiert werden?

Natürlich bestehen die Probleme mit radikalen Minderheiten, natürlich haben die Muslime keine einheitliche Stimme in Deutschland und können deshalb viele Probleme nicht angehen. Leider gibt es immer noch Imame, die aus dem Ausland kommen müssen, weil es noch immer nicht genügend ausgebildete Imame in Deutschland gibt. Leider, sind die Gebetshäuser immer noch größtenteils in Hinterhöfen, werden aus dem Ausland mitfinanziert, sind als Vereine organisiert und nicht transparent genug.

Das sind Probleme, die auch durch die Muslime beklagt werden. Nicht Sie sind es, die in Hinterhöfen beten wollen. Nicht sie sind es, die in Moscheen gehen wollen, die als politischer Ableger genutzt werden.

Nicht sie sind es, die Predigten auf Türkisch, Arabisch oder Bosnisch hören wollen, denn die Muslime im Alter unter 35 können meist besser Deutsch als ihre Heimatsprache.

Klar, die Muslime müssen ihren Beitrag leisten, diese Probleme offen benennen und dagegen angehen. Aber wie sollen diese Herausforderungen angegangen werden, wenn mit populistischen Parolen, Moscheen noch immer nicht als Gebetsstätten anerkannt werden und wenn die Gründung von deutschsprachigen Moscheen mit deutschsprachigen Imamen nicht politisch und finanziell gefördert wird?

Muslimische Organisationen in diesen Punkten nicht zu stärken, ihnen nicht die Möglichkeit zu geben auch in den Medien ihre Religion zu erklären ist nicht der Kampf gegen den politischen Islam und nicht die Verteidigung europäischer Werte. Nein, im Gegenteil. Das ist vielmehr der Beitrag für die Kräftigung von politischen und radikalen Szenen unter den Muslimen. Denn diese radikalen Minderheiten, die weniger als einen Prozent der Muslime ausmachen, werden durch die jetzige Politik nur gestärkt.

„Wer Politik und Religion vermischt, schadet beidem, vor allem aber der Religion.", so der im Exil lebende Islamgelehrte Fethullah Gülen.

Der Islam kennt keine politischen Strukturen. Er zeigt Richtlinien zum staatlichen Zusammenleben wie in Kapitel Schura (die Beratung, das Parlament) des Koran.

Aber sie gibt keine Staatsform vor, vielmehr mahnt er vor politischen Ämtern und Machtpositionen mit der Rechenschaft vor Gott.

Ein wichtiges Beispiel aus der islamischen Theologie ist die Sira, die islamischen Geschichtsschreibung:

So soll in den ersten Prophetenjahren Muhammeds, in denen es nur eine Handvoll Gläubige gab, die verfolgt und getötet wurden, ihm der Erzengel Gabriel erschienen sein. Nach einer Predigt in Taif, wo er mit Steinen beworfen worden sei bis sein ganzer Leib blutete, soll ihm Gabriel folgende Frage von Gott überbracht haben: "Muhammed, Gott fragt dich: möchtest du deine Prophetenschaft als König oder als armer Bürger fortsetzen?".

Muhammeds Antwort: "Tage in Hunger und Dankbarkeit sind mir lieber als ein Königreich."

Der politische Islam ist der Missbrauch des Islams und dessen Werten für machtpolitische Zwecke. Populismus wirkt in der islamischen Welt genauso wie er in Europa und in den USA wirkt.

Unter ihm leiden alle, auch die Muslime.

Gerade aus diesem Grund, kann der politische Islam, der eine Art des Rechtspopulismus darstellt und auf alternativen Fakten fußt, nicht mit westlich populistischen Argumenten bekämpft werden.

Die Lösung liegt meiner Meinung nach in der Bekämpfung der Armut, in der Solidarität mit Mitmenschen und vor allem in der Bildung.

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