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Schicksalswahl in der Türkei

05/11/2015 10:04 CET | Aktualisiert 05/11/2016 10:12 CET
OZAN KOSE via Getty Images

Zum zweiten Mal in diesem Jahr durfte ich als OSZE-Wahlbeobachter die Wahlen in der Türkei begleiten. Diese Wahl wurde für die Türkei, die sich an einem Scheideweg befindet, als „Schicksalswahl" bezeichnet. Auf den Straßen und im Fernsehen gab es in den letzten Wochen Wahlpropaganda bis zum Gehtnichtmehr, natürlich mit Dominanz der islamisch-konservativen AKP, die die Medien nahezu gleichgeschaltet hat.

Letzte Woche wurde ein regierungskritischer Medienkonzern unter staatliche Aufsicht gestellt. Seit der letzten Wahl im Juni hat es sehr viel Gewalt gegeben, JournalistInnen wurden eingeschüchtert, Medienhäuser wurden geschlossen. Dies alles hat einen fairen Wahlkampf verhindert. Das ist einer Demokratie nicht würdig.

Als OSZE Wahlbeobachter

Man freute sich nicht überall über unseren Besuch als OSZE Wahlbeobachter - besonders AKP-Vertreter beschwerten sich. Es war auch auffallend, dass diese sehr gereizt waren. Die Stimmung war alles andere als entspannt. Das Ergebnis hat mich sehr irritiert: AKP 49,4 (40,9), CHP 25,4 (24,9), MHP 12 (16,3), HDP 10,6 (13,1).

Alle Wahlprognosen hatten ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Wahl im Juni erwartet. Können sich die verschiedensten türkischen Demoskopen derart irren? Das ist mir schwer erklärlich. Man kann für diesen Sieg zwei Gründe annehmen: Zum einen die Wirtschaftskrise und zum anderen das Wiedererstarken des Terrors im Land. In jedem normalen Staat würde das gegen die Regierung sprechen.

Ein starker Mann

Aber in der Türkei ticken die Uhren offenbar anders. Die Türken wollen einen starken Mann. Ministerpräsident Davutoglu und Präsident Erdogan haben indirekt gesagt: "Hättet ihr uns schon bei der Parlamentswahl im Juni die Alleinregierung gelassen, gäbe es keinen Terror. Ohne AKP-Alleinregierung wird der Terror erstarken." Dass diese perfide Strategie so gut aufgeht, hätte ich nicht gedacht.

Trotz Terror hat die AKP im Osten bei den Kurden und bei den Nationalisten im Westen gewonnen. Dieses Ergebnis und die türkischen WählerInnen sind ein wahres Phänomen, das soziologisch schwer zu erklären ist. Ich kann nur hoffen, dass der amtierende und zukünftige Ministerpräsident dieses Ergebnis dazu nutzt, demokratische Strukturen wieder zu beleben und das Land zu befrieden.

Insbesondere in der Kurdenfrage muss die Kriegsrhetorik beendet und Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden. Auch die PKK muss ihren Beitrag leisten und das Kriegsbeil begraben.

Flüchtlingspolitik

Nun hat die Türkei erneut eine Alleinregierung der AKP, de facto von Erdogan geführt, und die EU kann sich warm anziehen. Besonders in Fragen der Flüchtlingspolitik wird Erdogan seine Bedingungen diktieren. Auch hier wird deutlich, dass der Besuch unserer Kanzlerin zwei Wochen vor der Wahl falsch war und als perfekte Wahlkampfhilfe für Erdogan diente.

Gespräche zur Herausforderungen bezüglich der starken Flüchtlingsbewegungen hätten schon viel früher mit der Türkei geführt werden müssen. Als vollwertiges Mitglied der EU wäre die Türkei die Lösung in der Flüchtlingskrise. Die Türkei braucht in dieser Zeit die EU, und die EU die Türkei. Deshalb muss man miteinander reden und gemeinsam Lösungen suchen. Aber nicht zwei Wochen vor der Wahl.

EU-Beitritt der Türkei

Es zeigt sich immer mehr, dass es ein großer Fehler war, den EU-Beitritt der Türkei zu verschleppen. Jahrzehnte hat man sie vor der Türe warten lassen - um jetzt plötzlich festzustellen, dass man sie als wichtige Regionalmacht braucht. Das war unglaublich kurzsichtig von der EU und besonders von Deutschland.

Der CDU-Politiker Günther Oettinger hat mal sinngemäß gesagt: Ihr werdet auf Knien nach Ankara kriechen. Und jetzt tun wir genau das. Schlimmer noch, der EU-Fortschrittsbericht-Türkei wird verschoben, weil er absolut kritisch ist und man Ankara nicht ärgern will. Man hat die Türkei lange an der langen Leine gehalten bei der Debatte um eine EU-Mitgliedschaft. Das war ein Fehler.

Video: Istanbul: Entwicklungsprojekt für die Stadt

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