Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Özcan Mutlu Headshot

Die Türkei ist mehr als die Regierung in Ankara - Demokraten brauchen unsere Unterstützung!

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TURKEY EU
Francois Lenoir / Reuters
Drucken

Dem Journalisten und Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" Can Dündar drohen in der Türkei fünf Jahre und zehn Monate Gefängnishaft. Der Grund: Im vergangenen Jahr hatten er und seine Kollegen Beweismaterial veröffentlicht, das zeigt, wie der türkische Geheimdienst in großem Umfang Waffen nach Syrien liefert.

Wegen dieser Enthüllung wurden Dündar und sein Kollege Erdem Gül im November verhaftet. Drei Monate verbrachten sie in Einzelhaft, im Mai 2016 wurden sie schließlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wird Spionage und die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" vorgeworfen. Gegen das Urteil haben die Journalisten Berufung eingelegt.

2016-07-05-1467745402-6495058-Dundar.jpg

Am Tag der Urteilsverkündung war Dündar zudem nur knapp einem Attentat entgangen. Ein Mann hatte auf offener Straße vor dem Gerichtsgebäude eine Pistole gezückt und auf ihn geschossen. Wie durch ein Wunder blieb er unverletzt.

Aktuell ist er auf Europareise und besuchte in diesem Rahmen den Deutschen Bundestag. Während einer einstündigen Gesprächsrunde dankte er den deutschen Abgeordneten für ihre Unterstützung. Mehr als 130 MdB hatten vor dem Gerichtsprozess einen öffentlichen Brief an den türkischen Präsidenten unterzeichnet, in dem sie die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit und einen sofortigen Freispruch für Dündar und Gül einforderten.

Die politische Unterdrückung spitzt sich zu

Dündar ließ bei unserem Gespräch im Bundestag keinen Zweifel daran, dass die politische Unterdrückung in der Türkei sich weiter zuspitze. Allein 35 JournalistInnen säßen aktuell aufgrund von kritischer Berichterstattung im Gefängnis, 7.000 hätten in den vergangenen zwei Jahren ihre Jobs verloren. Wie ihnen geht es weiten Teilen der politischen Opposition im Land.

Ausführlich berichtete er uns über seine Erfahrungen im Gefängnis, wie er ein Buch schrieb, heimlich mit einem Bleistift auf Formularen und Servietten. Auch an die europäischen Regierungschefs habe er damals Briefe geschrieben und um Hilfe gebeten.

Erhört wurde er aber nicht - weder von dem britischen Premier David Cameron noch von Angela Merkel oder dem Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk. Die verhandelten zu diesem Zeitpunkt gerade den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Bei den Verhandlungen habe sich Europa von Erdogan erpressen lassen und seine Werte verraten, sagte Dündar: "Das Europa, von dem wir europäischen Türken träumen, scheint gerade seinen eigenen Traum zu verlieren."

Ein Appell an die deutsche Regierung

An die deutsche Regierung appellierte er, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht abbrechen zu lassen, Missstände jedoch konsequenter zu kritisieren und mit moderaten, zivilen Kräfte im Land enger zu kooperieren.

"Es gibt eine andere, moderne Türkei jenseits von Erdoğan", sagte er und forderte auch, entschlossener gegen Islamophobie und Populismus in Europa vorzugehen. Diese moderne Türkei und ihre Demokratinnen und Demokraten gilt es zu unterstützen. Denn nur eine europäische Türkei ist ein Garant für eine demokratisch verfasste Türkei, von der keine Gefahr für die EU ausgeht.

Ich habe Can Dündars Besuch auch dazu genutzt, um ihm persönlich zu danken. Er hat sich von den vielen Repressionen durch das türkische Regime nicht einschüchtern lassen und setzt sein Leben weiter dafür ein, die kriminellen Machenschaften von Erdoğan offenzulegen und für eine moderne, europäische Türkei zu werben. Als Buchautor und Journalist ist er seit Jahren schon eine wichtige Stimme für Freiheit und Demokratie - nicht nur in der Türkei, sondern in ganz Europa.

In Zeiten, in denen Europa von einer tiefen Identitätskrise geschüttelt wird, brauchen wir Menschen wie Can Dündar, die uns daran erinnern, welch unschätzbare Errungenschaft wir mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in den Händen halten und dass wir sie alle gemeinsam aktiv mitgestalten und verteidigen müssen.

Treffend appellierte Dündar zum Abschluss an uns Parlamentarier: "Während wir in der Türkei für europäische Werte und für Demokratie kämpfen, schweigen die Regierungschefs der EU zu den Menschenrechtsverletzungen in meinem Land. Europa muss kapieren, dass die Türkei nicht Erdoğan gehört!"

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: