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Die Bildungspolitik ist bei der Union in schlechten Händen

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MERKEL WANKE
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75 Prozent der Befragten einer aktuellen repräsentativen Emnid-Erhebung gaben an, dass die Schaffung gleicher Bildungschancen für alle Kinder für sie ein zentrales Anliegen beim Bundestagswahlkampf 2017 sei.

Diese Einschätzung verstehe ich und teile sie. Deswegen setze ich mich als Bildungspolitiker meiner Partei dafür ein, dass hier endlich etwas passiert: Von der Kita über die Schulen und Berufsschulen bis zu den Hochschulen haben wir Grüne klare Projekte in unserem Bundestagswahlprogramm.

Und damit der Bundestag in all diesen Bereichen überhaupt etwas beitragen kann, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass die Verfassung entsprechend geändert wird und dadurch das Kooperationsverbot im Grundgesetz endlich abgeschafft wird. Und auch. Die Grüne Partei ist hier klar und entschieden unterwegs, auch wenn Winfried Kretschmann dagegen ist.

Die Bundesbildungsministerin verschließt die Augen vor zentralen Zukunftsherausforderungen

Aber was ist los mit der Union? Ist das einfach nur babylonisches Sprachgewirr oder ist das bewusste Irreführung der Wählerinnen und Wähler? Der Fraktionsvorsitzende der Union sichert sich eine schöne Schlagzeile mit der Forderung, dass "Deutschland Lehrer endlich fairer behandeln" solle (BamS 13.8.2017).

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Hat er kurzzeitig vergessen, dass nur noch die beiden Parteien seiner Fraktion dafür kämpfen, dass "Deutschland", also die Bundesebene, bei dem Thema kein Sterbenswörtchen mitreden kann?

Ähnliche Widersprüche zeigt die Bundesbildungsministerin. Erst beharrt sie jahrelang auf dem Kooperationsverbot im Bildungsbereich und bügelt damit alle sinnvollen Ansinnen ab. Für Integration oder Inklusion übernimmt sie keine Verantwortung.

Selbst die Ankunft von gut 500.000 schulpflichtigen Mädchen und Jungen im Jahr 2015 hat sie nicht bewegt, sich darum mitzukümmern. Diese zentralen Zukunftsherausforderungen scheinen ihr keine Aufgaben, die mit Bildung und Wissenschaft zu tun haben.

Inhaltslose Luftnummern

Als der Bundesregierung Ende 2016 klar wird, dass ihre "Digitale Agenda 2014 bis 2017" als inhaltslose Luftnummer zu platzen droht, zaubert sie einen "#DigitalPakt Schule" aus dem Hut.

Da stand die als "Landschildkröte" verspottete Kultusministerkonferenz kurz davor, ihre eigene Strategie zu veröffentlichen.

Wer aber gehofft hatte, nun ziehe die Bundesministerin mit den Ländern an einem Strang und das schnell und energisch, hatte sich verrechnet. Denn seit es um das Absichern dieses Vorschlags im nächsten Bundeshaushalt geht, hat die Ministerin leider ihre Ambitionen zurückgefahren.

Sie versteckt sich hinter der unzutreffenden Behauptung, dass der Haushalt keine Mittel enthalte, bevor die Vereinbarung nicht unterzeichnet sei.

Bei der Umsetzung der Inklusion haben schon zwei Bundesregierungen versagt

Auch in der verfassungsrechtlichen Einschätzung, ob dieser Pakt ohne Grundgesetzänderung möglich ist, wankt die Ministerin. Um das sakrosankte Kooperationsverbot nicht anzutasten, baute die Ministerin ihre "last-minute-Idee" monatelang auf einem Artikel des Grundgesetzes auf, der für etwas ganz anderes gemacht ist.

Fünf Wochen vor der Wahl sieht sie das Kooperationsverbot plötzlich nicht mehr so eng: "Das Grundgesetz (GG) sieht im Bereich schulischer Bildung in engen Grenzen Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern vor." (Antwort auf unsere KA 18/13259 vom 18.8.2017).

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Da kann man sich nur fragen, warum sie seit ihrem Amtsantritt 2013 nichts bewegt hat, was die Lage an den 40.000 Schulen in Deutschland verbessert. Sie steht damit in einer unseeligen Tradition. Die letzte umfassende vom Bund unterstützte Innovation im Schulbereich war das Ganztagsschulprogramm von Rot-Grün aus dem Jahr 2004.

Seitdem sind die Aufgaben der Schulen immer weiter gewachsen. Auch in Bereichen, die eindeutig Bundeskompetenz sind. Neben Digitalisierung und Integration kam 2009 die Ratifizierung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen dazu. Bei der Umsetzung der Inklusion haben schon zwei Bundesregierungen versagt.

Die nächste Bundesregierung muss hier eine Lösung vorlegen, damit die Sozialgesetzbücher nicht erst 2020 eine Öffnung der Inklusionshilfe auch an Schulen ermöglicht.

Lösungen gehen vor lauter Anträgen unter

Und als das Bundesverfassungsgericht 2010 die Bildungs- und Teilhaberechte von Kindern aus Familien im Hartz-4-Bezug klargestellt hat, hat die Union das Prinzip des Kooperationsverbotes über die individuellen Rechte und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen gestellt.

Seitdem hat es keine der Bildungsministerinnen der Union gestört, dass die politisch ausgehandelte Lösung vor lauter Anträgen, Gutachten und Gutscheinen bei den Kindern und Jugendlichen nicht ankommt.

Teilhabequoten von höchstens 50 bis unter 10 Prozent bei Rechtsansprüchen wie Lernhilfe, Mittagessen oder Vereinsmitgliedschaften widersprechen allem, was das BVerfG vom Gesetzgeber verlangt.

Auch hier wird die nächste Bundesregierung die Gesetze so umgestalten müssen, dass die Kinder und Jugendlichen endlich tatsächlich die Chancen auf Bildung und Teilhabe bekommen. Und das geht sinnvoll, effizient und ohne bürokratische Hürden nur mit den und in den Schulen.

Der Gipfel der Wählertäuschung kommt wieder von Merkel

Der Gipfel der Wählertäuschung kommt aber in diesem Jahr wie schon 2013 von der Kanzlerin und Parteivorsitzenden selbst. Angela Merkel beklagte schon 2013 in ihrer Sommerpressekonferenz, dass nach einer guten Kita-Versorgung das Grundschulkind plötzlich schon mittags vor der Tür stehe, wenn Eltern noch berufstätig seien.

Nach der Wahl kam dazu nichts mehr von der Union. In diesen Wahlkampf zieht die CDU nun sogar mit dem Versprechen, für die Grundschulkinder eine Ganztagsbetreuung in Schule oder Hort zu garantieren. Was daraus werden soll, ist jetzt schon klar: Betreuung für die Kinder und Entlastung für die Eltern.

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Das erleichtert den Alltag. Was die Union nicht durchsetzen wird, ist die Erleichterung für die Zukunft: die echte Ganztagsschule, in der die Kinder auch nachmittags Zeit zum Lernen haben.

Wer will, dass nach dieser Bundestagswahl die Kitas und Schulen, die Berufsschulen und Hochschulen besser werden, wer eine Bildungsoffensive von Bund und Ländern will, von der jedes einzelne Kind und jeder einzelne Jugendliche in diesem Land profitiert, die oder der darf am 24. September nicht die Union wählen.

Denn die tut gerade nur wieder so, als sei ihr die Bildungsgerechtigkeit wichtig.

Wir Grüne wollen das Kooperationsverbot abschaffen, um so Bildungsgerechtigkeit - die Achillesferse des deutschen Bildungssystems - mit Investitionen und Reformen anzugehen.

Jedes Kind, egal woher seine Eltern stammen, mit oder ohne Behinderung, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, muss bestmöglich gefördert werden. Nur so bleibt kein Kind auf der Strecke. Das ist unser Anspruch an ein gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem.

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