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Warum ein NPD-Verbot sinnvoll ist

08/03/2016 15:07 CET | Aktualisiert 09/03/2017 11:12 CET
dpa

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Die ersten Tage des NPD-Verbotsverfahrens liegen nun hinter uns und ob es für ein Verbot der Partei reichen wird, bleibt vorerst offen.

Ein Parteiverbot gab es zuletzt 1956, bei dem die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) verboten wurde. Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch, weil es ein schwerer Eingriff in die Demokratie ist. Das erste Mal scheiterte das Verbotsverfahren der NPD vor dreizehn Jahren.

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Was ist heute anders? Fast täglich brennen Flüchtlingsheime, die Hetze in den Sozialen Medien ist kaum aufzuhalten und die Demonstranten auf den Straßen, die Flüchtlingshelfer und Politiker beschimpfen, werden immer mehr.

Doch würde ein Verbot der NPD alles verschwinden lassen? Angesichts der Flüchtlingsfrage erlebt Deutschland zur Zeit einen extremen Rechtsruck wie lange nicht.

Ängstliche, besorgte Bürger demonstrieren als Pegida-Anhänger, besorgte Bürger aus Sachsen applaudieren vor brennenden Flüchtlingsheimen und Wählerstimmen werden für die Alternative für Deutschland (AfD) vergeudet.

Die rechtsextremen Gruppierungen würden sich mit dem Verbot zerstreuen, sich an die zahlreichen scheinbürgerlichen Gruppierungen anbinden und versuchen den Rechtsruck im Land für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Werden die offensichtlichen Verfassungsfeinde jetzt noch schwieriger zu erfassen sein?

Ein Zeichen dafür setzen, dass Nazis nicht geduldet werden.

Die Fakten sehen so aus: Bundesweit zählt die Partei 5200 Mitglieder, an staatlichen Zuschüssen erhielt sie im vergangenen Jahr laut bundestag.de 1,3 Millionen Euro.

Dieser Einfluss ist nicht groß, allerdings würde man mit solch einem Verbot ein Zeichen dafür setzen, dass in Deutschland Nazis nicht geduldet werden. Es wäre die Gelegenheit, zu zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind.

Eine starke Demokratie hat das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen und jene in ihre Schranken zu verweisen, die unsere verfassungsmässige Ordnung, unsere Freiheit, unsere Grundrechte abschaffen und eine Diktatur errichten wollen.

Wir müssen uns aber bewusst werden, dass Extremismus nicht nur bei NPD-Mitgliedern vorhanden ist. Es ist in Form von Rassismus bei Menschen vorhanden, denen wir tagtäglich begegnen.

Unabhängig davon, wie dieser Prozess endet, muss dieses Problem gelöst werden. Das gelingt durch Aufklärung und Dialog. Die Angst vor dem Fremden muss durch Annäherung genommen werden.

Wie wird es nun mit der Verhandlung weitergehen? Wird die NPD verboten? Das Gericht hat die Hauptverhandlung eröffnet und die NPD sechs Wochen Zeit weiteres Material nachzureichen. Wenn es von Bedeutung ist, wird noch einmal verhandelt. Wenn nicht, sprechen die Richter ihr Urteil. Es wird in die Geschichte eingehen, ganz egal wie es endet.

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