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Trotz Erdogans Beleidigungen - warum wir die türkische Bevölkerung nicht allein lassen dürfen

16/03/2017 09:44 CET | Aktualisiert 21/03/2017 10:29 CET
dpa

Schon die Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern vor dem türkischen Verfassungsreferendum am 16. April 2017 außerhalb der Türkei, in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie jüngst in Deutschland und den Niederlanden, haben zu Spannungen geführt.

Eskaliert sind diese jedoch erst durch die Beleidigungen des türkischen Präsidenten in der vergangenen Woche. Wir werden alles tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Doch werden wir dabei nicht aufhören, demokratische Grundwerte zu verteidigen.

So ist nicht hinnehmbar, dass türkische Minister in Europa derart agieren und ihre Landsleute gegen die Staaten aufhetzen, in denen sie leben. Erdogan sollte nicht die Meinungsfreiheit für sich in Deutschland reklamieren, wenn er gleichzeitig im eigenen Land der Opposition im Referendumswahlkampf Auftritte untersagt und Journalisten mit anderer Meinung einsperrt oder nicht publizieren lässt.

Das sind unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung Erdogan, die angeblich der Bekämpfung des Terrors dienen.

Erdogan ist sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher

Zudem sind Entscheidungen über die Zulassung von politischen Auftritten und Wahlkampfveranstaltungen Sache des Staates, in denen diese stattfinden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade festgestellt, dass freie Meinungsäußerung für Bürger in ihrer Rolle als Privatpersonen gilt.

Ein automatisch zu gewährendes Rederecht für ausländische Politiker besteht hingegen nicht. Doch darum geht es Erdogan auch nicht - er wirbt unter der türkischen Bevölkerung im Ausland um Zustimmung zur geplanten Verfassungsänderung. Die zunehmend schrillen Töne weisen darauf hin, dass er sich seiner Mehrheiten nicht mehr so sicher scheint.

Mehr zum Thema: Europa wird auch Erdogan überstehen - wir geben die Türkei nicht auf

Zur Verfolgung politisch Andersdenkender und der Inhaftierung von Journalisten, Lehrern und Angestellten hat die Venedig-Kommission des Europarates, dessen Mitglied auch die Türkei ist, gerade deutliche Worte gefunden.

Sie kritisiert die geplante Verfassungsänderung in der Türkei, die zu übermäßiger Konzentration von Befugnissen im Präsidialamt führe, was wiederum ernsthafte Auswirkungen auf die notwendige Gewaltenteilung und auf die Unabhängigkeit der Justiz habe.

Außerdem übt sie Kritik daran, dass der Prozess der Verfassungsänderung unter dem Notstand und damit unter massiven Einschränkungen der politischen Freiheiten stattfindet.

Doch ist der direkte Dialog in diesen aufgeheizten Tagen kaum noch möglich

Diesen sehr deutlichen Worten schließe ich mich voll und ganz an. Wir dürfen nicht aufhören, demokratische Standards in einem kritischen Dialog mit der Türkei einzufordern. Das Land muss zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückfinden - dazu bieten wir auch in diesen schwierigen Zeiten den Dialog an.

Doch ist der direkte Dialog in diesen aufgeheizten Tagen kaum noch möglich. Erdogan überzieht europäische Länder, wie die Niederlande, Frankreich und Deutschland mit öffentlichen Diffamierungen und absurden Unterstellungen.

Die Vergleiche, die Staatspräsident Erdogan und andere türkische Politiker zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und dem NS-Regime gezogen haben, sind völlig inakzeptabel und stellen eine Beleidigung der Opfer der nationalsozialistischsten Diktatur dar. Ich erwarte von der türkischen Regierung, dass derartige Vergleiche nicht wiederholt werden.

Darüber hinaus ist die Entscheidung des Istanbuler Haftrichters, unbefristete Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel anzuordnen, aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion absolut unverständlich.

Europäische Union hat die Finanzierung einiger Programme eingestellt

Wer seiner journalistischen Arbeit nachgeht, steht nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Türkei unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse- und der Meinungsfreiheit. Wir fordern daher die deutsche Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel, aber auch die anderen unschuldig inhaftierten türkischen Journalistinnen und Journalisten, so schnell wie möglich freikommen und ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können.

Als deutscher Staatsangehöriger hat Herr Yücel Anspruch auf konsularische Betreuung durch die deutschen Vertretungen in der Türkei. Wir erwarten, dass der konsularische Zugang endlich gewährt wird, wie dies von Premierminister Yildirim zugesagt wurde.

Die Europäische Union hat die Finanzierung einiger Programme, die im Rahmen der Vorbeitrittshilfen gewährt wurden, bereits gekürzt oder eingestellt. Dies betrifft Programme bei denen es keine Fortschritte gab, wie beispielweise im rechtsstaatlichen Bereich.

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Dennoch: Wir wollen weiterhin die demokratisch-liberale Entwicklung der Türkei nachhaltig fördern und Instrumente zur Förderung von zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen ausbauen. Jedoch sind diese Zahlungen an strikte Bedingungen gebunden, deren Einhaltung die EU streng kontrolliert.

Ich unterscheide deutlich zwischen Herrn Erdogan und seiner Regierung einerseits und den 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Türkei andererseits. Für letztere wäre es verheerend, wenn wir alle Gesprächskanäle abbrechen würden.

Darum haben wir das Paket zur Stärkung der türkischen Zivilgesellschaft, das der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im November 2016 vorgestellt hat, unterstützt.

Es sollen Orte der Zivilgesellschaft in den türkischen Städten Diyarbakir, Gaziantep und Izmir aufgebaut werden. Die Zivilgesellschaft in der Türkei dürfen wir derzeit und auch in Zukunft nicht alleine lassen.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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