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Das System ist pleite

03/07/2015 11:18 CEST | Aktualisiert 03/07/2016 11:12 CEST
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Wie konnte es so weit kommen, fragen sich viele angesichts des möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone. Je nachdem wen man fragt, die Antworten könnten unterschiedlicher nicht sein. „Reformunwillig", rufen die einen. „Die Austeritätspolitik," die anderen. Aber die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Streitereien über politische Taktiken und Verhandlungen verbergen im Grunde ein viel größeres Dilemma.

Mit der Ankündigung ein Referendum in seinem Land durchzuführen und die, von den angekündigten Sparmaßnahmen betroffenen Bürger zu befragen, hat Tsipras eine Welle des Entsetzens ausgelöst. Was wäre, wenn die deutsche Bundesregierung ebenfalls über die Zahlungen für das nächste Hilfspaket in der Bevölkerung abstimmen lassen würde?

Genau hier, manifestiert sich das grundlegende Problem, das seit Jahren zu wenig Beachtung findet und gleichzeitig das Manko von Globalisierung generell darstellt. Dass nationale Selbstbestimmung, Demokratie und Globalisierung, also die wirtschaftliche und finanzielle Verflechtungen über Nationalstaatsgrenzen hinweg, nicht miteinander vereinbar sind, schrieb der Harvard-Ökonom Dani Rodrick schon vor Jahren.

Die Vorstellung ein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen zu haben, die einen fundamental betreffen, ist mit zunehmender wirtschaftlicher Integration schlichtweg nicht mehr gegeben. Das gilt für Deutschland genauso wie für Griechenland.

Die Strategie des Durchwurstelns ist riskantes Spiel

Nicht erst seit Griechenland, steckt der Karren fest. Seit den Anfängen der Finanzkrise, wurden immer nur kleine Reparationen hier und dort gemacht, um nicht endgültig unterzugehen. Dabei ist die Strategie des Durchwurstelns ein riskantes Spiel. Es werden keine langfristigen Lösungen gesucht in dem Glauben, Griechenland sei ein Sonderfall.

Aber das stimmt nicht. Auch in Zukunft wird, aufgrund unserer wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeiten, das Recht auf nationale Selbstbestimmung nur eingeschränkt zu rechtfertigen sein. Wir müssen anfangen zu begreifen, dass es ein Systemfehler ist, der uns immer wieder einholen wird.

Wer sagt, wir würden unsere Demokratie gefährden, wenn wir mehr Staatssouveränität abgeben, dem sei entgegnet: Die Demokratie, die ihr zu schützen versucht, gibt es nicht mehr. Wer im globalen Wettbewerb eine Rolle spielen möchte und gleichzeitig seine Demokratie durch nationalstaatliche Grenzen schützen möchte argumentiert populistisch oder bestenfalls naiv.

Daher müssen wir es wagen den Karren vorwärts zu ziehen und endlich auch politische Ingeration in Europa schaffen. Wir müssen anfangen Europa nicht nur als Markt, sondern als politische Einheit zu betrachten.

Die Gründung einer Europäische Republik, auf den Grundsätzen der politischen Gleichheit, würde den Bürgern Europas mehr Mitbestimmung ermöglichen. Wir, junge Europäer, rufen dazu auf: www.european-republic.eu


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Ändert dieser Brief das Griechen-Schicksal?

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