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Warum es beim britischen EU-Referendum nicht um die Wirtschaft geht

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
Neil Hall / Reuters
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  • Beide Lager argumentieren in der Brexit-Debatte vorwiegend wirtschaftlich
  • F├╝r die britischen B├╝rger geht es am Donnerstag aber vor allem um ein anderes Thema: Zuwanderung
  • Nina Trentmann berichtet aus London

No, it's not the economy, stupid! Auch wenn es Premier David Cameron, Finanzminister George Osborne und viele internationale ├ľkonomen gerne h├Ątten: Beim EU-Referendum am Donnerstag geht es den Briten nicht um die Wirtschaft.

Es geht, viel banaler, um Zuwanderung und die Frage, ob das Vereinigte K├Ânigreich seit langem viel zu viel davon hat, vor allem zu viel aus osteurop├Ąischen L├Ąndern wie Polen, der Slowakei und Ungarn.

Cameron machte ein fatales Versprechen

2010, nach dem Amtsantritt der konservativ-liberalen Koalition, hatte Premier Cameron versprochen, die Netto-Zuwanderung nach Gro├čbritannien auf wenige Zehntausend pro Jahr zu reduzieren, ein fatales Versprechen.

Wie aktuelle Zahlen des Nationalen Statistik-Amtes ONS zeigen, ist ihm dies nicht gelungen. 2015 kamen 333.000 Menschen neu auf die Insel, der zweith├Âchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. 184.000 davon sind Europ├Ąer, die dank des Rechts auf Arbeitnehmerfreiz├╝gigkeit nach Gro├čbritannien zogen.

Brexit-Bef├╝rworter wollen Verringerung der Zuwanderung

F├╝r die Bef├╝rworter des Brexit sind Zahlen wie diese ein gefundenes Fressen. Sowohl Londons Ex-B├╝rgermeister Boris Johnson als auch Michael Gove, bis 2014 Bildungsminister, fordern eine Verringerung der Zuwanderung nach Gro├čbritannien. Das, so argumentieren beide, erlaube es dem Land, in Zukunft nur noch hochqualifizierte, hochbezahlte Ausl├Ąnder reinzulassen.

├ľkonomen lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken. "Mit dem aktuellen System bekommt Gro├čbritannien in den meisten F├Ąllen die Zuwanderer, die es braucht", hei├čt es in einer aktuellen Studie der Berenberg Bank in London.

Experten widerlegen Argumente

Ein an das australische Punkte-System angelehntes Modell dagegen sei auf die Intervention der Regierung oder die einer anderen zentralen Stelle angewiesen, um Arbeitskr├Ąftemangel zu erkennen und ausl├Ąndische Arbeitnehmer passend zuzuteilen - und das auf eine bessere Art und Weise als das bisherige, marktbasierte System.

"Es macht wenig Sinn, ein Regierungsversagen zu riskieren, wenn es kein Marktversagen gibt", schlussfolgern die Analysten der Berenberg Bank.

Johnson und Gove behaupten dennoch, hier ein Problem erkannt zu haben. Oberfl├Ąchlich betrachtet, k├Ânnte man argumentieren, dass viele Europ├Ąer in Gro├čbritannien in schlecht bezahlten Jobs mit niedrigem Anforderungsprofil landen.

Viele Betriebe brauchen Arbeitskr├Ąfte

Wie das Migration Observatory, ein Forschungsinstitut der Universit├Ąt Oxford, herausgefunden hat, w├╝rde eine gro├če Mehrheit der derzeit in Gro├čbritannien arbeitenden Europ├Ąer die Anforderungen des so genannten Tier Zwei-Visums nicht erf├╝llen, m├╝ssten sie sich f├╝r eine Arbeitsgenehmigung bewerben. F├╝r das Visum braucht es unter anderem einen Hochschulabschluss als auch ein Jahresgehalt von mindestens 20.000 Pfund.

Das ├╝berrascht jedoch nicht, wenn man sich anschaut, in welchen Industrien viele europ├Ąische Arbeitnehmer, vor allem jene aus Osteuropa, t├Ątig sind. Landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen, Klempnereien und die Lebensmittelverarbeitung brauchen dringend Arbeitskr├Ąfte, egal, wo sie herkommen.

"British jobs for British people?"

F├╝r viele Osteurop├Ąer ist es aufgrund der besseren Bezahlung attraktiv, in Gro├čbritannien zu arbeiten statt in ihrem Heimatland. Dazu kommt, dass britische Firmen ihre Stellen in vielen F├Ąllen nicht mit lokalen Kr├Ąften besetzen k├Ânnen. Wie die Deutschen, so wollen auch die Briten nicht als Erntehelfer, Kellner oder Klempner arbeiten.

Trotzdem glauben die Anh├Ąnger von Vote Leave, die Austrittsbef├╝rworter, dass Polen, Bulgaren und andere EU-Ausl├Ąnder nicht hierher kommen sollen, um zu arbeiten. British jobs for British people, so das Argument.

"Brexit w├Ąre ein totales Desaster"

Eine sehr einseitige Sichtweise, sowohl mit Blick auf die britische Wirtschaft als auch die deutsche, wo das Argument ebenfalls immer wieder zu h├Âren ist. Was tun, wenn es keine lokalen Bewerber f├╝r offene Stellen gibt? Nicht nur die Bauindustrie, sondern auch die Lebensmittelverarbeitung, die Hotelindustrie und sogar Tech-Firmen sorgen sich ob der Vorstellung, dass sie schon bald keine EU-Ausl├Ąnder mehr anstellen d├╝rfen k├Ânnten. Das ist schlecht f├╝rs Gesch├Ąft, keine Frage.

"Ein Brexit w├Ąre ein totales Desaster f├╝r die Tech-Szene", erkl├Ąrte mir vor Kurzem Taavet Hinrikus, Mitgr├╝nder von TransferWise, einem der am schnellsten wachsenden Start-Ups in der britischen Hauptstadt. Das Unternehmen, das mit mehr als einer Milliarde Pfund bewertet wird und damit ein "Unicorn" ist, k├Ânnte im Falle eines britischen EU-Austritts ein B├╝ro in Deutschland er├Âffnen, vielleicht in Berlin.

Drittel der Arbeiter bei Transferwise kommt aus dem europ├Ąischen Ausland

"Wenn die Arbeitnehmerfreiz├╝gigkeit eingeschr├Ąnkt wird, m├╝ssen wir uns anpassen", sagte Hinrikus. Damit meinte er nicht nur sein Unternehmen, sondern auch sich selbst. "Ich wei├č nicht, ob ich in diesem Fall noch hier leben wollte", sagt er.

Hinrikus ist EU-Ausl├Ąnder, wie ich. Er kommt aus Estland, lebt aber seit vielen Jahren in Gro├čbritannien. Eine Beschr├Ąnkung der europ├Ąischen Arbeitnehmerfreiz├╝gigkeit w├╝rde nicht nur bei Transferwise den Alltag erschweren, ein Drittel der Mitarbeiter hier in London kommt aus dem europ├Ąischen Ausland. Sie w├╝rde auch eine zus├Ątzliche emotionale Barriere schaffen zwischen uns europ├Ąischen Ausl├Ąndern und den Briten, eine Bef├╝rchtung, die ich teile.

Menschen wollen auch beim Brexit bleiben

Damit sind Hinrikus und ich nicht allein. 40 Prozent der EU-Ausl├Ąnder, die in Gro├čbritannien arbeiten, haben einer aktuellen Studie des Jobportals Totaljobs eine schlechtere Meinung gegen├╝ber Gro├čbritannien, seitdem die Referendumskampagne begonnen hat. 87 Prozent der Europ├Ąer, die in Gro├čbritannien leben, haben Angst vor den potenziellen Folgen eines Brexit.

Trotzdem hoffen 76 Prozent, im Falle eines britischen EU-Austritts bleiben zu k├Ânnen. "Vielleicht gehen sogar die Briten", scherzte Hinrikus, als wir uns ├╝ber die Folgen des m├Âglichen Brexit unterhielten. ÔÇ×Mal ehrlich, wer will denn in Gro├čbritannien arbeiten, wenn es hier eine heftige Wirtschaftskrise gibt?"

Zuwanderungsdebatte ist paradox

Mich verwundert die Anti-Zuwanderungsdebatte hier in Gro├čbritannien ziemlich, schlie├člich sind die Briten noch heute stolz darauf, einst eines der gr├Â├čten Reiche der Welt regiert zu haben. Viele Bewohner der Kolonien kamen nach der Befreiung nach Gro├čbritannien. Europ├Ąische Einwanderung hingegen macht den Zahlen des Migration Observatory zufolge seit 1991 nur ein Viertel der Netto-Zuwanderung aus, ein kleiner Teil also.

Die Anh├Ąnger des Brexit geben sich hier allerdings noch nicht geschlagen. Sie haben noch weitere Argumente auf Lager, unter anderem, dass die europ├Ąische Zuwanderung eine schwere B├╝rde f├╝r den ├Âffentlichen Dienst und den Wohnungsmarkt bedeute.

Diesen Punkt weisen die Berenberg-├ľkonomen jedoch scharf zur├╝ck. Weder im Bereich der ├Âffentlichen Schulen als auch auf dem Immobilienmarkt treffe er zu. Gro├čbritannien habe dank der Zuwanderung ein h├Âheres Steueraufkommen und habe ergo mehr Geld, nicht weniger, f├╝r ├Âffentliche Dienstleistungen.

Brauche ich also bald ein Visum?

Dasselbe gilt f├╝r den Wohnungsmarkt: "Der britische Immobilienmarkt leidet vor allem unter dem mangelnden Angebot, nicht unter der zu hohen Nachfrage", hei├čt es in einer aktuellen Studie der Bank. "Weniger als zehn Prozent des Landes sind verst├Ądtert, es geht nicht um zu wenig Platz."

Als jemand, der aus Deutschland kommt, einem Land, in dem gro├če Teile ziemlich zersiedelt sind, kann ich diese Beobachtung nur best├Ątigen. "Es braucht bessere Besiedlungskonzepte und bessere Planungs-Verfahren, um das Angebot zu steigern", schlussfolgern die Autoren.

Warten wir also ab, was der 23. Juni bringt. Ich hoffe, dass ich mich nicht auch bald f├╝r ein Visum bewerben muss.

Nina Trentmann ist seit 2013 Wirtschaftskorrespondentin der WELT N24-Gruppe in London. Weitere Informationen ├╝ber ihre Arbeit sind unter ninatrentmann.de und bei Twitter unter @Nina_Trentmann zu finden.

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