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Warum es beim britischen EU-Referendum nicht um die Wirtschaft geht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
BREXIT
Neil Hall / Reuters
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  • Beide Lager argumentieren in der Brexit-Debatte vorwiegend wirtschaftlich
  • FĂŒr die britischen BĂŒrger geht es am Donnerstag aber vor allem um ein anderes Thema: Zuwanderung
  • Nina Trentmann berichtet aus London

No, it's not the economy, stupid! Auch wenn es Premier David Cameron, Finanzminister George Osborne und viele internationale Ökonomen gerne hĂ€tten: Beim EU-Referendum am Donnerstag geht es den Briten nicht um die Wirtschaft.

Es geht, viel banaler, um Zuwanderung und die Frage, ob das Vereinigte Königreich seit langem viel zu viel davon hat, vor allem zu viel aus osteuropÀischen LÀndern wie Polen, der Slowakei und Ungarn.

Cameron machte ein fatales Versprechen

2010, nach dem Amtsantritt der konservativ-liberalen Koalition, hatte Premier Cameron versprochen, die Netto-Zuwanderung nach Großbritannien auf wenige Zehntausend pro Jahr zu reduzieren, ein fatales Versprechen.

Wie aktuelle Zahlen des Nationalen Statistik-Amtes ONS zeigen, ist ihm dies nicht gelungen. 2015 kamen 333.000 Menschen neu auf die Insel, der zweithöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. 184.000 davon sind EuropĂ€er, die dank des Rechts auf ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit nach Großbritannien zogen.

Brexit-BefĂŒrworter wollen Verringerung der Zuwanderung

FĂŒr die BefĂŒrworter des Brexit sind Zahlen wie diese ein gefundenes Fressen. Sowohl Londons Ex-BĂŒrgermeister Boris Johnson als auch Michael Gove, bis 2014 Bildungsminister, fordern eine Verringerung der Zuwanderung nach Großbritannien. Das, so argumentieren beide, erlaube es dem Land, in Zukunft nur noch hochqualifizierte, hochbezahlte AuslĂ€nder reinzulassen.

Ökonomen lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken. "Mit dem aktuellen System bekommt Großbritannien in den meisten FĂ€llen die Zuwanderer, die es braucht", heißt es in einer aktuellen Studie der Berenberg Bank in London.

Experten widerlegen Argumente

Ein an das australische Punkte-System angelehntes Modell dagegen sei auf die Intervention der Regierung oder die einer anderen zentralen Stelle angewiesen, um ArbeitskrÀftemangel zu erkennen und auslÀndische Arbeitnehmer passend zuzuteilen - und das auf eine bessere Art und Weise als das bisherige, marktbasierte System.

"Es macht wenig Sinn, ein Regierungsversagen zu riskieren, wenn es kein Marktversagen gibt", schlussfolgern die Analysten der Berenberg Bank.

Johnson und Gove behaupten dennoch, hier ein Problem erkannt zu haben. OberflĂ€chlich betrachtet, könnte man argumentieren, dass viele EuropĂ€er in Großbritannien in schlecht bezahlten Jobs mit niedrigem Anforderungsprofil landen.

Viele Betriebe brauchen ArbeitskrÀfte

Wie das Migration Observatory, ein Forschungsinstitut der UniversitĂ€t Oxford, herausgefunden hat, wĂŒrde eine große Mehrheit der derzeit in Großbritannien arbeitenden EuropĂ€er die Anforderungen des so genannten Tier Zwei-Visums nicht erfĂŒllen, mĂŒssten sie sich fĂŒr eine Arbeitsgenehmigung bewerben. FĂŒr das Visum braucht es unter anderem einen Hochschulabschluss als auch ein Jahresgehalt von mindestens 20.000 Pfund.

Das ĂŒberrascht jedoch nicht, wenn man sich anschaut, in welchen Industrien viele europĂ€ische Arbeitnehmer, vor allem jene aus Osteuropa, tĂ€tig sind. Landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen, Klempnereien und die Lebensmittelverarbeitung brauchen dringend ArbeitskrĂ€fte, egal, wo sie herkommen.

"British jobs for British people?"

FĂŒr viele OsteuropĂ€er ist es aufgrund der besseren Bezahlung attraktiv, in Großbritannien zu arbeiten statt in ihrem Heimatland. Dazu kommt, dass britische Firmen ihre Stellen in vielen FĂ€llen nicht mit lokalen KrĂ€ften besetzen können. Wie die Deutschen, so wollen auch die Briten nicht als Erntehelfer, Kellner oder Klempner arbeiten.

Trotzdem glauben die AnhĂ€nger von Vote Leave, die AustrittsbefĂŒrworter, dass Polen, Bulgaren und andere EU-AuslĂ€nder nicht hierher kommen sollen, um zu arbeiten. British jobs for British people, so das Argument.

"Brexit wÀre ein totales Desaster"

Eine sehr einseitige Sichtweise, sowohl mit Blick auf die britische Wirtschaft als auch die deutsche, wo das Argument ebenfalls immer wieder zu hören ist. Was tun, wenn es keine lokalen Bewerber fĂŒr offene Stellen gibt? Nicht nur die Bauindustrie, sondern auch die Lebensmittelverarbeitung, die Hotelindustrie und sogar Tech-Firmen sorgen sich ob der Vorstellung, dass sie schon bald keine EU-AuslĂ€nder mehr anstellen dĂŒrfen könnten. Das ist schlecht fĂŒrs GeschĂ€ft, keine Frage.

"Ein Brexit wĂ€re ein totales Desaster fĂŒr die Tech-Szene", erklĂ€rte mir vor Kurzem Taavet Hinrikus, MitgrĂŒnder von TransferWise, einem der am schnellsten wachsenden Start-Ups in der britischen Hauptstadt. Das Unternehmen, das mit mehr als einer Milliarde Pfund bewertet wird und damit ein "Unicorn" ist, könnte im Falle eines britischen EU-Austritts ein BĂŒro in Deutschland eröffnen, vielleicht in Berlin.

Drittel der Arbeiter bei Transferwise kommt aus dem europÀischen Ausland

"Wenn die ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit eingeschrĂ€nkt wird, mĂŒssen wir uns anpassen", sagte Hinrikus. Damit meinte er nicht nur sein Unternehmen, sondern auch sich selbst. "Ich weiß nicht, ob ich in diesem Fall noch hier leben wollte", sagt er.

Hinrikus ist EU-AuslĂ€nder, wie ich. Er kommt aus Estland, lebt aber seit vielen Jahren in Großbritannien. Eine BeschrĂ€nkung der europĂ€ischen ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit wĂŒrde nicht nur bei Transferwise den Alltag erschweren, ein Drittel der Mitarbeiter hier in London kommt aus dem europĂ€ischen Ausland. Sie wĂŒrde auch eine zusĂ€tzliche emotionale Barriere schaffen zwischen uns europĂ€ischen AuslĂ€ndern und den Briten, eine BefĂŒrchtung, die ich teile.

Menschen wollen auch beim Brexit bleiben

Damit sind Hinrikus und ich nicht allein. 40 Prozent der EU-AuslĂ€nder, die in Großbritannien arbeiten, haben einer aktuellen Studie des Jobportals Totaljobs eine schlechtere Meinung gegenĂŒber Großbritannien, seitdem die Referendumskampagne begonnen hat. 87 Prozent der EuropĂ€er, die in Großbritannien leben, haben Angst vor den potenziellen Folgen eines Brexit.

Trotzdem hoffen 76 Prozent, im Falle eines britischen EU-Austritts bleiben zu können. "Vielleicht gehen sogar die Briten", scherzte Hinrikus, als wir uns ĂŒber die Folgen des möglichen Brexit unterhielten. „Mal ehrlich, wer will denn in Großbritannien arbeiten, wenn es hier eine heftige Wirtschaftskrise gibt?"

Zuwanderungsdebatte ist paradox

Mich verwundert die Anti-Zuwanderungsdebatte hier in Großbritannien ziemlich, schließlich sind die Briten noch heute stolz darauf, einst eines der grĂ¶ĂŸten Reiche der Welt regiert zu haben. Viele Bewohner der Kolonien kamen nach der Befreiung nach Großbritannien. EuropĂ€ische Einwanderung hingegen macht den Zahlen des Migration Observatory zufolge seit 1991 nur ein Viertel der Netto-Zuwanderung aus, ein kleiner Teil also.

Die AnhĂ€nger des Brexit geben sich hier allerdings noch nicht geschlagen. Sie haben noch weitere Argumente auf Lager, unter anderem, dass die europĂ€ische Zuwanderung eine schwere BĂŒrde fĂŒr den öffentlichen Dienst und den Wohnungsmarkt bedeute.

Diesen Punkt weisen die Berenberg-Ökonomen jedoch scharf zurĂŒck. Weder im Bereich der öffentlichen Schulen als auch auf dem Immobilienmarkt treffe er zu. Großbritannien habe dank der Zuwanderung ein höheres Steueraufkommen und habe ergo mehr Geld, nicht weniger, fĂŒr öffentliche Dienstleistungen.

Brauche ich also bald ein Visum?

Dasselbe gilt fĂŒr den Wohnungsmarkt: "Der britische Immobilienmarkt leidet vor allem unter dem mangelnden Angebot, nicht unter der zu hohen Nachfrage", heißt es in einer aktuellen Studie der Bank. "Weniger als zehn Prozent des Landes sind verstĂ€dtert, es geht nicht um zu wenig Platz."

Als jemand, der aus Deutschland kommt, einem Land, in dem große Teile ziemlich zersiedelt sind, kann ich diese Beobachtung nur bestĂ€tigen. "Es braucht bessere Besiedlungskonzepte und bessere Planungs-Verfahren, um das Angebot zu steigern", schlussfolgern die Autoren.

Warten wir also ab, was der 23. Juni bringt. Ich hoffe, dass ich mich nicht auch bald fĂŒr ein Visum bewerben muss.

Nina Trentmann ist seit 2013 Wirtschaftskorrespondentin der WELT N24-Gruppe in London. Weitere Informationen ĂŒber ihre Arbeit sind unter ninatrentmann.de und bei Twitter unter @Nina_Trentmann zu finden.

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