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Warum es beim britischen EU-Referendum nicht um die Wirtschaft geht

23/06/2016 12:43 CEST | Aktualisiert 24/06/2017 11:12 CEST
Neil Hall / Reuters

  • Beide Lager argumentieren in der Brexit-Debatte vorwiegend wirtschaftlich

  • Für die britischen Bürger geht es am Donnerstag aber vor allem um ein anderes Thema: Zuwanderung

  • Nina Trentmann berichtet aus London

No, it's not the economy, stupid! Auch wenn es Premier David Cameron, Finanzminister George Osborne und viele internationale Ökonomen gerne hätten: Beim EU-Referendum am Donnerstag geht es den Briten nicht um die Wirtschaft.

Es geht, viel banaler, um Zuwanderung und die Frage, ob das Vereinigte Königreich seit langem viel zu viel davon hat, vor allem zu viel aus osteuropäischen Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn.

Cameron machte ein fatales Versprechen

2010, nach dem Amtsantritt der konservativ-liberalen Koalition, hatte Premier Cameron versprochen, die Netto-Zuwanderung nach Großbritannien auf wenige Zehntausend pro Jahr zu reduzieren, ein fatales Versprechen.

Wie aktuelle Zahlen des Nationalen Statistik-Amtes ONS zeigen, ist ihm dies nicht gelungen. 2015 kamen 333.000 Menschen neu auf die Insel, der zweithöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. 184.000 davon sind Europäer, die dank des Rechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Großbritannien zogen.

Brexit-Befürworter wollen Verringerung der Zuwanderung

Für die Befürworter des Brexit sind Zahlen wie diese ein gefundenes Fressen. Sowohl Londons Ex-Bürgermeister Boris Johnson als auch Michael Gove, bis 2014 Bildungsminister, fordern eine Verringerung der Zuwanderung nach Großbritannien. Das, so argumentieren beide, erlaube es dem Land, in Zukunft nur noch hochqualifizierte, hochbezahlte Ausländer reinzulassen.

Ökonomen lassen sich davon jedoch nicht beeindrucken. "Mit dem aktuellen System bekommt Großbritannien in den meisten Fällen die Zuwanderer, die es braucht", heißt es in einer aktuellen Studie der Berenberg Bank in London.

Experten widerlegen Argumente

Ein an das australische Punkte-System angelehntes Modell dagegen sei auf die Intervention der Regierung oder die einer anderen zentralen Stelle angewiesen, um Arbeitskräftemangel zu erkennen und ausländische Arbeitnehmer passend zuzuteilen - und das auf eine bessere Art und Weise als das bisherige, marktbasierte System.

"Es macht wenig Sinn, ein Regierungsversagen zu riskieren, wenn es kein Marktversagen gibt", schlussfolgern die Analysten der Berenberg Bank.

Johnson und Gove behaupten dennoch, hier ein Problem erkannt zu haben. Oberflächlich betrachtet, könnte man argumentieren, dass viele Europäer in Großbritannien in schlecht bezahlten Jobs mit niedrigem Anforderungsprofil landen.

Viele Betriebe brauchen Arbeitskräfte

Wie das Migration Observatory, ein Forschungsinstitut der Universität Oxford, herausgefunden hat, würde eine große Mehrheit der derzeit in Großbritannien arbeitenden Europäer die Anforderungen des so genannten Tier Zwei-Visums nicht erfüllen, müssten sie sich für eine Arbeitsgenehmigung bewerben. Für das Visum braucht es unter anderem einen Hochschulabschluss als auch ein Jahresgehalt von mindestens 20.000 Pfund.

Das überrascht jedoch nicht, wenn man sich anschaut, in welchen Industrien viele europäische Arbeitnehmer, vor allem jene aus Osteuropa, tätig sind. Landwirtschaftliche Betriebe, Baufirmen, Klempnereien und die Lebensmittelverarbeitung brauchen dringend Arbeitskräfte, egal, wo sie herkommen.

"British jobs for British people?"

Für viele Osteuropäer ist es aufgrund der besseren Bezahlung attraktiv, in Großbritannien zu arbeiten statt in ihrem Heimatland. Dazu kommt, dass britische Firmen ihre Stellen in vielen Fällen nicht mit lokalen Kräften besetzen können. Wie die Deutschen, so wollen auch die Briten nicht als Erntehelfer, Kellner oder Klempner arbeiten.

Trotzdem glauben die Anhänger von Vote Leave, die Austrittsbefürworter, dass Polen, Bulgaren und andere EU-Ausländer nicht hierher kommen sollen, um zu arbeiten. British jobs for British people, so das Argument.

"Brexit wäre ein totales Desaster"

Eine sehr einseitige Sichtweise, sowohl mit Blick auf die britische Wirtschaft als auch die deutsche, wo das Argument ebenfalls immer wieder zu hören ist. Was tun, wenn es keine lokalen Bewerber für offene Stellen gibt? Nicht nur die Bauindustrie, sondern auch die Lebensmittelverarbeitung, die Hotelindustrie und sogar Tech-Firmen sorgen sich ob der Vorstellung, dass sie schon bald keine EU-Ausländer mehr anstellen dürfen könnten. Das ist schlecht fürs Geschäft, keine Frage.

"Ein Brexit wäre ein totales Desaster für die Tech-Szene", erklärte mir vor Kurzem Taavet Hinrikus, Mitgründer von TransferWise, einem der am schnellsten wachsenden Start-Ups in der britischen Hauptstadt. Das Unternehmen, das mit mehr als einer Milliarde Pfund bewertet wird und damit ein "Unicorn" ist, könnte im Falle eines britischen EU-Austritts ein Büro in Deutschland eröffnen, vielleicht in Berlin.

Drittel der Arbeiter bei Transferwise kommt aus dem europäischen Ausland

"Wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt wird, müssen wir uns anpassen", sagte Hinrikus. Damit meinte er nicht nur sein Unternehmen, sondern auch sich selbst. "Ich weiß nicht, ob ich in diesem Fall noch hier leben wollte", sagt er.

Hinrikus ist EU-Ausländer, wie ich. Er kommt aus Estland, lebt aber seit vielen Jahren in Großbritannien. Eine Beschränkung der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit würde nicht nur bei Transferwise den Alltag erschweren, ein Drittel der Mitarbeiter hier in London kommt aus dem europäischen Ausland. Sie würde auch eine zusätzliche emotionale Barriere schaffen zwischen uns europäischen Ausländern und den Briten, eine Befürchtung, die ich teile.

Menschen wollen auch beim Brexit bleiben

Damit sind Hinrikus und ich nicht allein. 40 Prozent der EU-Ausländer, die in Großbritannien arbeiten, haben einer aktuellen Studie des Jobportals Totaljobs eine schlechtere Meinung gegenüber Großbritannien, seitdem die Referendumskampagne begonnen hat. 87 Prozent der Europäer, die in Großbritannien leben, haben Angst vor den potenziellen Folgen eines Brexit.

Trotzdem hoffen 76 Prozent, im Falle eines britischen EU-Austritts bleiben zu können. "Vielleicht gehen sogar die Briten", scherzte Hinrikus, als wir uns über die Folgen des möglichen Brexit unterhielten. „Mal ehrlich, wer will denn in Großbritannien arbeiten, wenn es hier eine heftige Wirtschaftskrise gibt?"

Zuwanderungsdebatte ist paradox

Mich verwundert die Anti-Zuwanderungsdebatte hier in Großbritannien ziemlich, schließlich sind die Briten noch heute stolz darauf, einst eines der größten Reiche der Welt regiert zu haben. Viele Bewohner der Kolonien kamen nach der Befreiung nach Großbritannien. Europäische Einwanderung hingegen macht den Zahlen des Migration Observatory zufolge seit 1991 nur ein Viertel der Netto-Zuwanderung aus, ein kleiner Teil also.

Die Anhänger des Brexit geben sich hier allerdings noch nicht geschlagen. Sie haben noch weitere Argumente auf Lager, unter anderem, dass die europäische Zuwanderung eine schwere Bürde für den öffentlichen Dienst und den Wohnungsmarkt bedeute.

Diesen Punkt weisen die Berenberg-Ökonomen jedoch scharf zurück. Weder im Bereich der öffentlichen Schulen als auch auf dem Immobilienmarkt treffe er zu. Großbritannien habe dank der Zuwanderung ein höheres Steueraufkommen und habe ergo mehr Geld, nicht weniger, für öffentliche Dienstleistungen.

Brauche ich also bald ein Visum?

Dasselbe gilt für den Wohnungsmarkt: "Der britische Immobilienmarkt leidet vor allem unter dem mangelnden Angebot, nicht unter der zu hohen Nachfrage", heißt es in einer aktuellen Studie der Bank. "Weniger als zehn Prozent des Landes sind verstädtert, es geht nicht um zu wenig Platz."

Als jemand, der aus Deutschland kommt, einem Land, in dem große Teile ziemlich zersiedelt sind, kann ich diese Beobachtung nur bestätigen. "Es braucht bessere Besiedlungskonzepte und bessere Planungs-Verfahren, um das Angebot zu steigern", schlussfolgern die Autoren.

Warten wir also ab, was der 23. Juni bringt. Ich hoffe, dass ich mich nicht auch bald für ein Visum bewerben muss.

Nina Trentmann ist seit 2013 Wirtschaftskorrespondentin der WELT N24-Gruppe in London. Weitere Informationen über ihre Arbeit sind unter ninatrentmann.de und bei Twitter unter @Nina_Trentmann zu finden.

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