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Neues Sparpaket für Griechenland: Reformen, die den Namen nicht verdient haben

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GRIECHENLAND GREXIT
Getty
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Die Bilder und Videos von Protesten in Griechenland täuschen. Das beschlossene Sparpaket hat zwar die Antifa auf die Straße gebracht - aber die vielen Tausenden, die noch vor zwei Jahren in Athen gegen die Kürzungen bei den Renten, Gehälter und gegen höhere Steuern demonstrierten, bleiben zu Hause.

Die Mittelschicht ist in einer gefährlichen Warteposition

Ist also alles gut? Nein. Denn die Ruhe täuscht gewaltig. Die griechische Mittelklasse ist auf der einen Seite wie gelähmt. Sie trifft die Sparmaßnahmen am härtesten. Die Renten und Gehälter werden weiter sinken, die Steuern weiter steigen. Gleichzeitig spüren sie nicht, dass sich die Tortur auszahlt.

Fortschritte lassen sich vielleicht makroökonomisch messen - aber die Menschen haben nicht das Gefühl, dass es ihnen in den nächsten Jahren besser gehen wird, sondern nur noch viel, viel schlechter.

Der Rückhalt für die schmerzhaften Reformen wurden mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft beim Volk erkauft, aber diese Hoffnung wurde jetzt schon sieben Jahre nicht eingelöst, im Gegenteil.

Griechenland und Europa könnten im Chaos versinken

Die Mittelschicht ist also in einer gefährlichen Warteposition. Sie hofft und hofft und hofft darauf, dass die Reformen endlich ihr Leben verbessern. Und die zentrale Frage ist nun, wann ihre Geduld aufgebraucht ist.

Mehr zum Thema: In Griechenland kommt das nächste Sparprogramm - trotz Krawallen

Wenn das geschieht, könnte Griechenland und Europa wie schon 2015 im Chaos versinken. Und es gibt erschreckende Parallelen zur Situation vor wenigen Jahren, bevor das Land und auch der Kontinent am Rande des Abgrunds standen.

Damals wie heute trafen Sparmaßnahmen die Bevölkerung hart. Damals wie heute war dafür die Regierung verantwortlich, die im Volk immer weiter an Rückhalt verlor. Es hat schon eine gewisse Ironie, dass die Syriza-Regierung aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgänger 2018 bei den Wahlen aus dem Amt gejagt werden könnten. Hat sie denn nichts gelernt?

Die Geldgeber - und vor allem Deutschland -müssen ein Interesse daran haben, die griechische Regierung dabei zu unterstützen, das zu verhindern.

An einen EU- oder Euro-Austritt denken hier trotz allem die Wenigsten

Versteht Griechenland bitte nicht falsch. Die überwältigende Mehrheit hat begriffen, dass Reformen der einzige Weg sind, dass es unserem Land wieder besser geht. Ich will nicht sagen, dass sie in allen Details richtig sind.

Aber der Weg ist im Großen und Ganzen akzeptiert. Was wäre auch die Alternative?

An einen EU- oder Euro-Austritt denken hier trotz allem die Wenigsten. Nationalistische Strömungen wie in Frankreich oder Österreich haben keinen bedeutenden Einfluss. Das ist ein großes Pfund, das Brüssel hier hat und nicht verspielen sollte.

Die EU und vor allem Deutschland müssen deswegen auch völlig unmissverständlich begreifen: Es wird lange dauern, bis die Sparpläne wirklich Früchte tragen. Bitte bringt uns ein wenig mehr Geduld entgegen - jene Eigenschaft, die ihr von der griechischen Bevölkerung schon seit sieben Jahren einfordert.

Die griechische Mittelklasse kann nicht mehr

Das liegt auch daran, dass unsere Regierung längst nicht so stark ist, wie sie für eine problemlose Umsetzung der Sparpläne sein müsste. Syriza verliert an Führungsstärke. Die extrem rechte Partei Goldenen Morgenröte sorgt teilweise für Chaos im Parlament.

Außerdem müsst ihr unmissverständlich verstehen: Die griechische Mittelklasse kann nicht mehr. Die Renten wurden seit dem ersten Sparpaket das dreizehnte Mal gekürzt - um einen Betrag, der ein Prozent den griechischen BIP beträgt. In Deutschland wäre das umgerechnet 30 Milliarden Euro, ein gewaltiger Betrag.

Mehr kann sie nicht schultern. Es reicht! Wir haben die Mittel der Austerität ausgereizt. Nun müssen Investitionen folgen, damit es den Griechen wieder besser geht. Dann verdienen die Reformen auch ihren Namen.

Das Gespräch wurde aufgezeichnet von Jürgen Klöckner.

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