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Warum Großbritannien nun ein Zeitalter der Instabilität droht

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THERESA MAY
Stefan Wermuth / Reuters
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Das Vereinigte Königreich ist geschwächt. Weil Brexit eben Brexit bedeutet. Er ist keine populistische Forderung mehr, die Intellektuelle als dummen Irrsinn belächelt haben. Nun ist der Brexit politische Realität.

David Cameron, der Initiator dieser neuen Realität stahl sich nach dem Ergebnis des Referendums ebenso aus der Verantwortung, wie die lautesten Brexit-Befürworter Nigel Farage und Boris Johnson. Letzterem fehlte die politische Courage, das Königreich durch den ersehnten Brexit zu führen. Diese zweifelhafte Ehre hängten die Tories Theresa May um.

Sie diente zuvor als budgetkürzende Innenministerin, lehnte den Brexit leise ab und wurde durch ihn zur immerhin zweiten Premierministerin der traditionsreichen Insel.

Sogleich verpasste May ihrem blonden Kontrahenten den außenpolitischen Maulkorb und ließ Europa wissen, »kein Deal« sei »besser als ein schlechter Deal.« Mit einem Mal waren die Hoffnungen auf einen sanften Brexit verflogen. Hart könnte er werden. Fraglich ist bloß, für wen?

Die Exporte der Insel auf das europäische Festland haben in den letzten Jahren abgenommen, dennoch werden über 40 Prozent britischer Waren und Dienstleistungen nach Europa exportiert.

In der Eurozone hingegen haben die Importe aus Großbritannien 2016 einen Anteil von mageren 8,8 Prozent erreicht. Im Gegenzug kommen über 50 Prozent der britischen Importware aus der Europäischen Union.



Populistische Schreichöre im Dauer-Surround

Brexit oder nicht, die wirtschaftliche Abhängigkeit von EUropa können selbst populistische Schreichöre im Dauer-Surround nicht übertönen. Verliert das Vereinigte Königreich den Zugang zum europäischen Binnenmarkt, wird der Brexit langfristig vor allem für die Briten und nicht für die Union hart. Ganz zu Schweigen von den Unionsrechten, die britische BürgerInnen verlieren werden.

Die Eurozone allein exportierte 2016 bloß 13,4 Prozentihrer Waren auf die britische Insel. Ein Verlust Großbritanniens als Handelspartner wäre zweifelsohne für EUropa schmerzhaft, aber angesichts des kleinen Handelsvolumens relativ rasch ersetzbar.

Der wirtschaftlichen Unsicherheiten nicht genug, fordert Schottland, das mehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt hat, einmal mehr ein Unabhängigkeitsreferendum und auch ein Aufflammen des Nordirlandkonflikts scheint möglich.

Zu guter Letzt verkündet die neue Premierministerin, kurz nach dem Startschuss für das Austrittsverfahren aus der EU, Neuwahlen. Für die Brexit-Verhandlungen würde eine »starke und stabile Führung« benötigt. May hofft auf einen Zugewinn im Unterhaus, um ihren harten Brexit-Kurs zu legitimieren.

Sie schlagen dort zu, wo es am schlimmsten verletzt

Während May, wie wohl die meisten Menschen auf Erden, von Stabilität und Stärke träumt, machen sich Terroristen die derzeitige Instabilität und Schwäche der Insel zunutze. Sie wissen, wie verletzlich das britische System, nach all den politischen Turbulenzen ist und schlagen dort zu, wo es am schlimmsten verletzt. Im Alltag. Das dritte Mal in neun Wochen. Die mordenden Fanatiker verbreiten mit ihrer wahnerfüllten Ideologie Angst und Schmerz mit dem Ziel, unser Leben zu zerstören. Ein Leben, das sich im Zeitalter der Aufklärung vom religiösen Alleinanspruch auf Wahrheit befreit hat und mit demokratischer Rechtsstaatlichkeit die individuelle Freiheit vor Willkürherrschaft schützt.

Der Kampf gegen die Freiheit

Mit ihrer blutigen Strategie ist den Terroristen jedoch ein Coup gelungen, denn sie haben sich einen unfreiwilligen Verbündeten im Kampf gegen die Freiheit erschaffen.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 setzt das Sicherheitsdenken der gewählten Repräsentanten unserer individuellen Freiheit einer größeren Gefahr aus, als es der Schrecken des Terrors alleine je zustande gebracht hätte.

Die Geheimdienste wurden mit einer Machtfülle ausgestattet, die selbst die kühnsten Träume von Gestapo und Stasi übertrifft. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden können wir ahnen, was die britische Regierungskommunikationszentrale (GCHQ) alles über unser Leben und das unserer Liebsten weiß.

Der mächtige Arm der Geheimdienste beruht auf dem politischen Versprechen, die Sicherheit unserer Freiheit zu gewährleisten. Und dennoch schlägt der Terror zu. Immer und immer wieder. Besonders in London, wo jeder Zentimeter videoüberwacht wird.

Die bürgerliche Entrechtung

Mit einer Aushöhlung der Menschenrechte möchte Theresa May auf die letzten Terroranschläge reagieren, verspricht sie im Wahlkampf.

Freilich sollen nur Terroristen bis zu vier Wochen ohne Anklage inhaftiert werden können. Die juristischen Feinheiten, wer als Terrorist definiert werden kann, verschweigt sie an dieser Stelle. Schließlich ist allen nach einem Anschlag klar, wer ein Terrorist ist.

Juristischer Kollateralschaden

Erst nach der Verabschiedung der Freiheitseinschränkung treten die Unschärfen der anlassbezogenen Gesetzgebung an die Öffentlichkeit.

Wenn der Rahmen der Staatsgewalt nicht klar begrenzt und definiert wird, werden Unbescholtene zum juristischen Kollateralschaden, wie es beispielsweise in Österreich geschah (Tierschützerprozess & unibrennt-Prozess.)

Theresa May setzt mit ihrer Forderung nach einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte den Kampf gegen die Freiheit fort und will dem britischen Staat, im Namen der Sicherheit, ein weiteres Instrument der bürgerlichen Entrechtung schenken.

Nach dem Brexit wird es keine EU-Grundrechtscharta mehr geben, die vor weiteren Eingriffen schützt und auch mit der Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat Theresa May bereits als Innenministerin geliebäugelt.

Schrumpfkur für die Freiheit

Mit dem Brexit droht damit nicht nur der Wirtschaft eine harte Schrumpfkur, sondern auch dem Schutz individueller Freiheitsrechte.

Allerdings ist anzunehmen, dass das britische Wahlvolk die Tories nicht aus Angst um die Freiheit, sondern aus Angst um ihre Häuser, deren Wert May in die Berechnung der Altenpflege miteinbeziehen will, geschwächt hat.

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Am Tag nach der Niederlage sprach Theresa May davon, dass Großbritannien nun eine Periode der Stabilität braucht. Mit einer Minderheitsregierung, die selten Stärke beweisen kann, will sie diese beginnen und Großbritannien hart durch den Brexit führen, Schottland im Königreich behalten, Nordirland zähmen sowie der Wirtschaft zu ungeahnten Höhen verhelfen. Stabilität sieht anders aus. Für Großbritannien hat mit dem Brexit-Referendum eine Periode der Instabilität begonnen, die durch politische Fehlentscheidungen, wirtschaftlichen Abschwung und dem Schrecken des Terrors in ein Zeitalter der Instabilität übergehen wird.

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