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Warum der Zwang zum Klargesicht kein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft ist

19/02/2017 11:55 CET | Aktualisiert 19/02/2017 12:01 CET
Muslim Girl via Getty Images

Österreich, das Land dem Merkel die bayrischen Gelüste nach einer Obergrenze für Fliehende zu verdanken hat, plant ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. So zumindest hat es die Bundesregierung in ihrem druckfrischen Arbeitsprogramm formuliert.

Quelle: Für Österreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018, Januar 2017, Seite 26 Quelle: Für Österreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018, Januar 2017, Seite 26

Im ersten Moment verleitet die Umsetzung einer so populär gewordenen Forderung zu der Vermutung, es handle sich hierbei um ein Verbot von Nikab und Burka, die viel diskutierten und hierzulande selten getragenen Gesichtsschleier von streng gläubigen Musliminnen.

Das Gesetz wäre verfassungswidrig

Ein solches Gesetz würde jedoch nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch das Neutralitätsprinzip des Staates gegenüber anerkannten Religionsgemeinschaften verletzen. Kurzum, es wäre verfassungswidrig.

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Daher findet sich auch kein einziges Wort über das Verbot eines religiösen Gesichtsschleiers im vorliegenden Ministerialentwurf des Gesetzestextes, dessen Begutachtungsfrist am Weltfrauentag, dem 8. März 2017, endet.

Vielmehr handelt es sich bei der Gesetzesvorlage um ein Verhüllungsverbot für alle Menschen, die sich im öffentlichen Raum bewegen und trägt den klingenden Namen "Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz" oder, in abgekürztem Juristendeutsch, AGesVG.

2017-02-16-1487258370-6902209-AntiGesichtsverhllungsgesetzArt2Abs1.png Quelle: Ministerialentwurf »Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit«, 6. Februar 2017

Diese weit gefasste Formulierung schließt religiöse wie wetterbedingte Gesichtsverhüllung ebenso ein, wie jene zum Schutz gegen Kopfverletzungen beim Ski- oder Motorradfahren. Daher erfolgt im nachfolgenden Absatz eine Einschränkung des Verbots.

2017-02-16-1487258469-1463148-AntiGesichtsverhllungsgesetzArt2Abs2.png Quelle: Ministerialentwurf »Art. 2 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit«, 6. Februar 2017

Somit dürfte die Verhüllung der Braut vor dem geheiligten Altar gesichert, die künstlerische Freiheit gewahrt und die Köpfe von Ski- und Motorradfahrenden weiterhin geschützt bleiben. Zumindest solange die Veranstaltung andauert bzw. bis die Sportausübung beendet ist. Beim Betanken des Motorrads, auf dem Weg zur Hochzeit oder zum Skilift muss das Gesicht aber erkennbar sein.

Ob der flauschige Schal während der kalten Jahreszeit das Gesicht auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln wärmen darf, bleibt fraglich. Immerhin müssen die dort installierten Überwachungskameras möglichst effizient für die Sicherheit der offenen Gesellschaft sorgen.

Vollbart und Sonnenbrille: Auch eine Art der Verschleierung?

Im Sommer gilt dann sowieso freie Gesichtserkennung für das staatliche Spähauge. Wobei da noch die Sache mit dem Vollbart oder der Sonnenbrille wäre. Eine derartige Verhüllung ist bestimmt nicht für jedes Auge gesundheitlich relevant. Und wozu braucht der Mann überhaupt einen Vollbart?

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Im Gegenzug zu kulturellen Faschingsumzügen oder religiösen Feierlichkeiten finden politische Veranstaltungen keinerlei ausdrückliche Erwähnung im Gesetzesentwurf. Hier richtet sich wohl der erste Gedanke auf vermummte, gewaltbereite Demonstranten, obwohl diese zumeist in der Minderheit sind.

Erst der zweite Gedanke fällt auf verkleidete, mit politischen Fratzen maskierte Menschen, die ihrem Protest friedlich Ausdruck verleihen oder auf Liebende, die bunt kostümiert für ihre Rechte auf die Straße gehen.

Politischer Protest bleibt selbstverständlich erlaubt, bloß die Transparenz müsse erhöht werden. Daher darf nur mehr mit dem Klargesicht der eigenen Meinung Ausdruck verliehen werden. Wie auf Facebook, so auch im echten Leben.

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Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und seine praktische Anwendung werden noch viele juristische Alltagsfragen aufwerfen und auch das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, der Tourismus, hat bereits seine Bedenken angekündigt. Auf die zahlungskräftigen Kundinnen mit Gesichtsverhüllung aus dem arabischen Raum wäre finanziell nur schwer zu verzichten.

Zweifelsfrei bedarf es noch der gesetzgeberischen Feinjustierung, bis das Verhüllungsverbot den Nationalrat passieren wird. Bereits jetzt aber wird deutlich, ein derartiges Verbot ist nicht nur eine Einschränkung modischer Freiheit, sondern ist auch ein weiterer gesetzlicher Baustein zur Schaffung eines gläsernen Bürgertums.

Mit der Vollendung dieser Glaskuppel aus Sicherheit wird die freie Gesellschaft und ihre offene Kommunikation, zu der sich die österreichische Regierung in ihrem Arbeitsprogramm bekennt, der Vergangenheit angehören. Stattdessen werden wir in einer observierten Gesellschaft mit belauschter Kommunikation leben und Feindes Träume über das Ende der offenen Gesellschaft selbst verwirklicht haben.

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