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Warum der Zwang zum Klargesicht kein Bekenntnis zur offenen Gesellschaft ist

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Muslim Girl via Getty Images
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├ľsterreich, das Land dem Merkel die bayrischen Gel├╝ste nach einer Obergrenze f├╝r Fliehende zu verdanken hat, plant ein Verbot der Vollverschleierung im ├Âffentlichen Raum. So zumindest hat es die Bundesregierung in ihrem druckfrischen Arbeitsprogramm formuliert.

Quelle: F├╝r ├ľsterreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018, Januar 2017, Seite 26 Quelle: F├╝r ├ľsterreich. Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018, Januar 2017, Seite 26

Im ersten Moment verleitet die Umsetzung einer so popul├Ąr gewordenen Forderung zu der Vermutung, es handle sich hierbei um ein Verbot von Nikab und Burka, die viel diskutierten und hierzulande selten getragenen Gesichtsschleier von streng gl├Ąubigen Musliminnen.

Das Gesetz w├Ąre verfassungswidrig

Ein solches Gesetz w├╝rde jedoch nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch das Neutralit├Ątsprinzip des Staates gegen├╝ber anerkannten Religionsgemeinschaften verletzen. Kurzum, es w├Ąre verfassungswidrig.

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Daher findet sich auch kein einziges Wort ├╝ber das Verbot eines religi├Âsen Gesichtsschleiers im vorliegenden Ministerialentwurf des Gesetzestextes, dessen Begutachtungsfrist am Weltfrauentag, dem 8. M├Ąrz 2017, endet.

Vielmehr handelt es sich bei der Gesetzesvorlage um ein Verh├╝llungsverbot f├╝r alle Menschen, die sich im ├Âffentlichen Raum bewegen und tr├Ągt den klingenden Namen "Anti-Gesichtsverh├╝llungsgesetz" oder, in abgek├╝rztem Juristendeutsch, AGesVG.

2017-02-16-1487258370-6902209-AntiGesichtsverhllungsgesetzArt2Abs1.pngQuelle: Ministerialentwurf ┬╗Art. 2 Abs. 1 Bundesgesetz ├╝ber das Verbot der Verh├╝llung des Gesichts in der ├ľffentlichkeit┬ź, 6. Februar 2017

Diese weit gefasste Formulierung schlie├čt religi├Âse wie wetterbedingte Gesichtsverh├╝llung ebenso ein, wie jene zum Schutz gegen Kopfverletzungen beim Ski- oder Motorradfahren. Daher erfolgt im nachfolgenden Absatz eine Einschr├Ąnkung des Verbots.

2017-02-16-1487258469-1463148-AntiGesichtsverhllungsgesetzArt2Abs2.pngQuelle: Ministerialentwurf ┬╗Art. 2 Abs. 2 Bundesgesetz ├╝ber das Verbot der Verh├╝llung des Gesichts in der ├ľffentlichkeit┬ź, 6. Februar 2017

Somit d├╝rfte die Verh├╝llung der Braut vor dem geheiligten Altar gesichert, die k├╝nstlerische Freiheit gewahrt und die K├Âpfe von Ski- und Motorradfahrenden weiterhin gesch├╝tzt bleiben. Zumindest solange die Veranstaltung andauert bzw. bis die Sportaus├╝bung beendet ist. Beim Betanken des Motorrads, auf dem Weg zur Hochzeit oder zum Skilift muss das Gesicht aber erkennbar sein.

Ob der flauschige Schal w├Ąhrend der kalten Jahreszeit das Gesicht auch in den ├Âffentlichen Verkehrsmitteln w├Ąrmen darf, bleibt fraglich. Immerhin m├╝ssen die dort installierten ├ťberwachungskameras m├Âglichst effizient f├╝r die Sicherheit der offenen Gesellschaft sorgen.

Vollbart und Sonnenbrille: Auch eine Art der Verschleierung?

Im Sommer gilt dann sowieso freie Gesichtserkennung f├╝r das staatliche Sp├Ąhauge. Wobei da noch die Sache mit dem Vollbart oder der Sonnenbrille w├Ąre. Eine derartige Verh├╝llung ist bestimmt nicht f├╝r jedes Auge gesundheitlich relevant. Und wozu braucht der Mann ├╝berhaupt einen Vollbart?

Ô×Ę Mehr zum Thema: 7 Dinge, die ihr wissen solltet, wenn ihr ├╝ber ein Burka-Verbot urteilt

Im Gegenzug zu kulturellen Faschingsumz├╝gen oder religi├Âsen Feierlichkeiten finden politische Veranstaltungen keinerlei ausdr├╝ckliche Erw├Ąhnung im Gesetzesentwurf. Hier richtet sich wohl der erste Gedanke auf vermummte, gewaltbereite Demonstranten, obwohl diese zumeist in der Minderheit sind.

Erst der zweite Gedanke f├Ąllt auf verkleidete, mit politischen Fratzen maskierte Menschen, die ihrem Protest friedlich Ausdruck verleihen oder auf Liebende, die bunt kost├╝miert f├╝r ihre Rechte auf die Stra├če gehen.

Politischer Protest bleibt selbstverst├Ąndlich erlaubt, blo├č die Transparenz m├╝sse erh├Âht werden. Daher darf nur mehr mit dem Klargesicht der eigenen Meinung Ausdruck verliehen werden. Wie auf Facebook, so auch im echten Leben.

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Das Anti-Gesichtsverh├╝llungsgesetz und seine praktische Anwendung werden noch viele juristische Alltagsfragen aufwerfen und auch das R├╝ckgrat der ├Âsterreichischen Wirtschaft, der Tourismus, hat bereits seine Bedenken angek├╝ndigt. Auf die zahlungskr├Ąftigen Kundinnen mit Gesichtsverh├╝llung aus dem arabischen Raum w├Ąre finanziell nur schwer zu verzichten.

Zweifelsfrei bedarf es noch der gesetzgeberischen Feinjustierung, bis das Verh├╝llungsverbot den Nationalrat passieren wird. Bereits jetzt aber wird deutlich, ein derartiges Verbot ist nicht nur eine Einschr├Ąnkung modischer Freiheit, sondern ist auch ein weiterer gesetzlicher Baustein zur Schaffung eines gl├Ąsernen B├╝rgertums.

Mit der Vollendung dieser Glaskuppel aus Sicherheit wird die freie Gesellschaft und ihre offene Kommunikation, zu der sich die ├Âsterreichische Regierung in ihrem Arbeitsprogramm bekennt, der Vergangenheit angeh├Âren. Stattdessen werden wir in einer observierten Gesellschaft mit belauschter Kommunikation leben und Feindes Tr├Ąume ├╝ber das Ende der offenen Gesellschaft selbst verwirklicht haben.

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