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Wie sich die EU mit zwei Geschwindigkeiten noch retten kann

05/03/2017 14:44 CET | Aktualisiert 05/03/2017 14:45 CET
Alkis Konstantinidis / Reuters

Gute zehn Jahre nach der Osterweiterung steht nun mit dem Brexit eine Westverringerung der Europäischen Union bevor.

Obwohl das Inselvolk seit jeher aus dem europäischen Takt tanzte, versetzte der britische Wunsch nach einem harten Beziehungsende die politische Welt in überraschtes Entsetzen.

Dabei hat die Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass EU-bezogene Volksentscheide in Mitgliedsstaaten gerne von BürgerInnen genutzt werden, dem Unmut über Brüssel Ausdruck zu verleihen.

So lehnten Frankreich und die Niederlande den »Vertrag über eine Verfassung für Europa« in einem Volksentscheid, ein Jahr nach der fünften und bisher größten EU-Erweiterung, ab.

Dieser Verfassungsvertrag hätte die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union sicherstellen sollen, zumal Bulgarien und Rumänien 2007 und Kroatien 2013 beitreten würden.

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Industrie und Politik sehnten sich nach einem EU-Territorium bis hin zum Schwarzen Meer.

Die Begeisterung bei den BürgerInnen der alten Mitgliedstaaten war jedoch geteilt. Im März 2004 befürworteten knappe 42 Prozent der UnionsbürgerInnen die Erweiterung, 39 Prozent lehnten sie ab, und 19 Prozent wussten die Frage nicht zu beantworten.

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Auch wenn die neuen Mitgliedsländer durch die »Kopenhagener Kriterien«, deren Erfüllung die Voraussetzung für einen Unionsbeitritt darstellt, einen umfassenden Reformprozess eingeleitet hatten, so wurde eine massive Abwanderung von Ost- nach Westeuropa befürchtet.

Daher wurde das Recht auf Ausübung einer Beschäftigung in einem Staat der EU15 für die ersten Mitgliedsjahre eingeschränkt.

Kopenhagener Kriterien

# Politische Kriterien:Institutionelle Stabilität durch demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

# Wirtschaftliche Kriterien: Funktionierende Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standhält.

# Rechtliche Kriterien: Geltendes EU-Recht, im Fachjargon auch acquis communitaire genannt, muss in nationales Recht umgesetzt werden.

Inzwischen sind die Übergangsfristen längst verstrichen und es zeigt sich, dass die Erweiterung tatsächlich zu einer beachtlichen Zuwanderung aus Osteuropa geführt hat.

So lebten beispielsweise vor der Erweiterung laut Eurostat 76.748 Menschen mit polnischer Staatszugehörigkeit im Vereinigten Königreich, 2016 waren es bereits 931.657.

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Mittlerweile führt der große Zuzug aus Osteuropa zu politischen Diskussionen in einigen Mitgliedstaaten über mögliche Einschnitte bei der sozialen Absicherung von EU-BürgerInnen.

Österreich überlegt derzeit, die Beihilfe für im Ausland lebende Kinder von in Österreich arbeitenden EU-BürgerInnen zu kürzen.

Viktor Orbán übte bereits Kritik daran und sagte der Austria Presse Agentur, dass Österreich die EU-Verträge »in kleinen Teilregelungen auf hinterlistige Art und Weise Schritt für Schritt verändern« wolle.

Ungarn würde dies keinesfalls akzeptieren.

Dennoch finden die Vorschläge Anklang bei vielen WählerInnen in Österreich.

Die Schatten der Freiheit

Zweifelsohne trugen EU-Erweiterung, freier Handel, freier Kapital- und Dienstleistungsverkehr ebenso wie die ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit zum wirtschaftlichen Aufschwung in EUropa bei.

Allerdings hat dieser nicht alle Menschen im selben Ausmaß erreicht. Insbesondere nicht jene, die in direkter Konkurrenz zu billiger Entlohnung stehen und um die wenig vorhandenen Arbeitsplätze hart kämpfen müssen.

In gewisser Weise führte die neue Freiheit der einen zu einer Überforderung des Lebens der anderen.

Ein Leben, bereits schwer gebeutelt von der Finanzkrise, verängstigt durch Terrorgefahr und konfrontiert mit einer weiteren Einwanderungswelle, weil sich Flüchtlinge nach dem europäischen Frieden sehnen.

Diese überforderte Leben machen sich nationalpopulistische Bewegungen zunutze, schüren berechtigte Ängste und propagieren einfache Lösungen für komplexe Problemlagen.

Nationale Abschottung soll die Dauerkrise beenden.

Wobei gerade die nationalen Abschottungstendenzen einiger Mitgliedstaaten die Flüchtlingskrise verschärft, und zugleich verdeutlicht haben, dass nicht nur das Leben der Menschen, sondern auch das System EU überfordert ist.

Eine faire Umverteilung von Geflohenen in alle Mitgliedsstaaten konnte bis jetzt nicht umgesetzt werden.

Besonders Länder, von denen ein beträchtlicher Teil der eigenen Bevölkerung ins EU-Ausland abgewandert, verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen.

Einige wenige Mitgliedstaaten tragen die größte Last und dies untergräbt zusehends die so notwendige Solidarität, ohne die das europäische Friedensprojekt niemals verwirklicht hätte werden können.

Ruf nach Reformen

Im Angesicht neuer Wahlsiege von Nationalpopulisten in EUropa und der Gefahr eines weiteren Exits aus der Union, werden jetzt die Rufe nach einer umfassenden Reform der Europäischen Union laut.

Die Vorbereitungen starteten vergangenes Wochenende und Jean-Claude Juncker, der Kommissionspräsident, hofft auf eine Diskussion »ohne Tabus«.

Wenn Juncker von Tabus spricht, meint er wohl eine alte Idee. Die Idee einer EU mit verschiedenen Geschwindigkeiten.

Ihr zufolge schließt sich ein Kern von Mitgliedsstaaten enger zusammen, um die europäische Integration weiter zu vertiefen.

Den sogenannten Kern dürften wohl die Euroländer bilden.

Im Angesicht sozialer, finanzieller und sicherheitspolitischer Krisen wird sich die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungs- und Sozialpolitik vertiefen und der Euro-Rettungsschirm schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.

Den übrigen Mitgliedsstaaten wird es freigestellt, sich an der neuen gemeinschaftlichen Politik zu beteiligen.

Was kann passieren?

Es sind aber noch andere Szenarien möglich. Heute präsentiert die Europäische Kommission ein Weißbuch mit dem Titel »Future of Europe. Reflections and scenarios for the EU27 by 2025«, in dem sie fünf Szenarien für die Zukunft der Union beschreibt.

5 Szenarien für das künftige EUropa -Weißbuch der EU-Kommission »Zukunft Europas«, 1. März 2017

1) Carry on

2) Nothing but the single market

3) Those who want more do more

4) Doing less more efficiently

5) Doing much more together

Im ersten Szenario könnte alles so bleiben wie bisher, also eine Integration der kleinen, langsamen Schritte.

Ein Modell das durch die vergangenen Krisen so in Bedrängnis geraten ist.

Das zweite Szenario würde den Schwerpunkt auf den EU-Binnenmarkt legen und alle anderen Politikbereiche vernachlässigen.

Hierbei dürfte der Euro das größte Problem sein, denn seine Zukunft ist nur gesichert, wenn es gelingt, die Eurozone mithilfe wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen zu stärken.

Mit der alleinigen Konzentration auf den Binnenmarkt wird dies nicht zu schaffen sein.

In Szenario dreigeht es um die »Koalition der Willigen«, also Mitgliedstaaten, die bereit sind, in Politikbereichen wie beispielsweise Verteidigung, Steuern und Sozialpolitik enger zusammenzuarbeiten. Dies würde aber unweigerlich dazu führen, dass es ein zwei- oder mehrgeteiltes EUropa gibt, in dem BügerInnen einzelner Mitgliedsstaaten unterschiedliche Privilegien genießen.

Im vierten Szenario würde sich die EU auf eine Vertiefung ausgewählter Politikbereiche verständigen und dafür andere Bereiche vernachlässigen.

Es erfolgt sozusagen eine Priorisierung von Politikfeldern

Das wären beispielsweise die Gründung einer Verteidigungsunion, die Sicherung der Außengrenzen oder die Europäische Asylpolitik.

Mehr zum Thema: EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen

Das fünfte Szenario, das die Kommission in ihrem Weißbuch vorstellt, läßt wohl die meisten EU-SkeptikerInnen schaudern. Eine Vertiefung der Union in allen Politikbereichen bis hin zu einem föderalen EUropa, das über mehr Budget verfügen soll.

Viele Staaten dürften einen weiteren Souveränitätsverlust darin sehen und es wäre auch eine umfassende Reform der EU-Institutionen vonnöten. Bereits heute zeigt sich, dass eine EU28 mit dem derzeit geltenden Vertrag von Lissabon keine effiziente Handlungsfähigkeit besitzt.

Alleingang ist keine Lösung

Welches Szenario sich in der politischen Diskussion der kommenden Jahre auch immer durchsetzen wird, eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat wird EUropa nicht retten.

Das hat uns die europäische Geschichte mehrmals gelehrt.

Eine Wiederholung vergangener Fehler hätte weitreichende Konsequenzen.

Mehr zum Thema: Die Idee Europas bröckelt

Unser EUropa wurde groß und friedlich, weil es gelang, Probleme gemeinsam zu lösen. Nichtsdestotrotz hätten manche Mitgliedstaaten vielleicht mehr Zeit zur Problemlösung benötigt, um nicht die Systeme der anderen zu überfordern.

Ein EUropa der zwei oder mehreren Geschwindigkeiten kann daher dieses einzigartige Friedensprojekt noch retten, wenn wir uns auf die europäischen Grundfreiheiten und die notwendige Solidarität besinnen.

Gleichzeitig müssen aber die Existenzgrundlage des europäischen Wohlfahrtsstaats gesichert und die Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft gepflegt werden.

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