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Wir sind auf dem falschen Weg

Veröffentlicht: Aktualisiert:
PEGIDA MERKEL DEUTSCHLAND
dpa
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Wir haben in Europa und in Deutschland ein zunehmend ernsthaftes politisches Problem und ich habe bisher noch von keinem intelligenten Lösungsvorschlag gehört. Deutschlands politisches Klima hat sich in den letzten Jahren spürbar verändert. Nicht so sehr im Berliner Regierungsapparat, sondern vielmehr auf der Straße und auf Facebook.

Spätestens seitdem sich Europa nach Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer Flüchtlingskrise konfrontiert sieht, lässt sich die Angst großer Teile der Gesellschaft nicht mehr übersehen. PEGIDA, AfD und zahllose Blogs und Facebook-Seiten sind die Plattformen, die zurzeit einen unfassbar aggressiven Fremdenhass verbreiten.

Seit den Wahlerfolgen der AfD ist es deutlich geworden, dass wir diesen Hass nicht länger ignorieren können. Wir müssen lernen, ihn als Reaktion auf die etablierte Politik und die Effekte unseres Wirtschaftssystems zu verstehen.

Ich bin schockiert, wie negativ viele Leute auf die Flüchtlingssituation reagiert haben. Ich weigere mich zu glauben, dass die deutsche Gesellschaft nicht in der Lage ist, Menschen, die vor Krieg fliehen, in ihrer Mitte aufzunehmen. Doch wenn ich Interviews mit AfD-Symphatisanten oder PEGIDA-Demonstranten sehe, habe ich den Eindruck, dass das Hauptproblem in dieser Gesellschaft nicht Fremdenhass ist. Es ist vielmehr das weit verbreitete Gefühl, dass die Politik in Berlin oder Brüssel nicht mehr erreichbar ist für den einfachen Bürger.

Unzufriedenheit speist derzeit die neue politische Rechte

Es ist dabei egal, ob man von PEGIDA in Deutschland, Donald Trump in den USA oder Marine Le Pen in Frankreich spricht. Das Phänomen ist in seinen Grundzügen überall das Gleiche. Große Teile der Bevölkerung sind von den Ergebnissen der Politik und dem Wirtschaftssystem enttäuscht, und die Linke scheint nicht in der Lage zu sein, diesen Bürgern ein aussichtsreiches politisches Angebot zu machen. Daher wird eine erschreckend große Zahl von Menschen durch rechte Parteien mobilisiert.

Dennoch scheint es, als würden die politische Linke und sogenannte liberal eingestellte deutsche Öffentlichkeit es immer noch für eine gute Idee halten, sich in Fernsehsendungen über ungebildete PEGIDA-Sympathisanten lustig zu machen oder ihnen mit Verachtung zu begegnen. Diese Haltung ist fahrlässig und politisch gefährlich. Mehr noch, sie ist eine Dummheit.

Es ist nicht zu übersehen, dass es auch in dem vermeintlich wirtschaftlich soliden Deutschland einen signifikanten Bevölkerungsanteil gibt, der durch die Globalisierung empfindliche Verluste erlitten hat. Befristete Verträge, Arbeitslosigkeit und Altersarmut sind nicht lediglich Probleme von Europas Süden, sondern betreffen auch große Teile dieses Landes. Das Resultat ist eine große desillusionierte Gruppe, die das nachvollziehbare Gefühl hat, durch Deutschlands Wirtschaftspolitik benachteiligt zu werden. Dieses Potential an Unzufriedenheit speist derzeit die neue politische Rechte.

Diverse Medien werden dennoch nicht müde, diese Leute bloßzustellen und lächerlich zu machen. Ich möchte die politischen und gesellschaftlichen Positionen von AfD und PEGIDA in keiner Weise verteidigen. Ich möchte vielmehr darauf aufmerksam machen, dass die aggressive und arrogante Reaktion der deutschen Gesellschaft gegenüber den Ängsten von diesen Menschen nicht zielführend ist.

Das Erstarken der Rechten ist in erster Linie ein Armutszeugnis für die politische Linke

Deutschland hat eine offene, liberale und potenziell herzliche Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass wir auch in der Lage sind, Menschen die Hand zu reichen, die wütend sind und sich nicht mehr zu helfen wissen.

Wieso hat es von der politischen Linken in diesem Land noch keinen Versuch gegeben, die Ängste und Sorgen der Menschen produktiv aufzunehmen, die sich bislang nur noch von AFD und PEGIDA verstanden fühlen? Dies ist ein massives Versäumnis der liberalen und demokratischen Parteien dieses Landes.

Linke Politik kann nicht lediglich eine Politik des „Anti" sein: des Anti-Kapitalismus, der Anti-Globalisierung und Anti-Austerity oder der Demonstrationen gegen TTIP. Die Linke scheint sich mehrheitlich damit zu begnügen, reaktive Politik zu betreiben, ohne eigeninitiativ zu agieren.

Obwohl ich selbst keiner anti-kapitalistisch Ideologie anhänge, halte ich es für absolut essentiell, dass die Linke ein wertvolles kritisches politisches Organ bleibt. Um das erfolgreich zu leisten, muss sie jedoch eine konkrete Politik präsentieren, welche die breite Öffentlichkeit erreicht.

Viele der Menschen, die den Parolen von AfD und PEGIDA folgen, sind in ihrem Denken nicht weit von linken Vorstellungen entfernt. Im Grunde ist PEGIDA nichts Anderes als eine zutiefst anti-kapitalistische Organisation, die liberale Werte -- wie offene Grenzen und uneingeschränkten, internationalen ökonomischen Austausch ablehnen.

Wir werden dieses Problem nicht dadurch lösen, Menschen zu verdammen und zu diskreditieren, Parteien zu verbieten oder ihre populistischen Lösungsvorschläge zu dämonisieren. Konfrontation und Arroganz gegenüber diesem Phänomen werden nur zu stärkerer politischer Radikalisierung und Eskalation führen.

Stattdessen muss sich die etablierte Politik stärker als bislang um die ökonomischen Sorgen dieses Landes kümmern! Angst vor Fremden ist vor allem Angst um die wirtschaftliche Situation des Einzelnen und seiner Familie.

Es müsste konkrete liberale und konstruktive Gegenvorschläge und politische Angebote geben. Wenn sich eine signifikante Zahl von Menschen in diesem Land von Politik und Gesellschaft nicht mehr ernst genommen fühlt, dann kann es nicht die richtige Reaktion sein, sich über diese Gruppe lustig zu machen. Die Parteien müssen sich den Sorgen dieser Menschen annehmen und die Gesellschaft muss anfangen, diese Sorgen ernst zu nehmen.

Mehr von Nicolas Wittstock können Sie auf seinem Blog nachlesen.

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