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Tierwohl als Kriterium für Investmentpolitik der Weltbank!

09/08/2015 16:57 CEST | Aktualisiert 09/08/2016 11:12 CEST

30 x 21 cm. Die Größe eines A4-Blattes. Lebensraum einer Legehenne in einem Käfig. Ein Bild, das jahrelang die Diskussion über ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen in Europa prägte.

Seit 1.1.2012 ist ein solches Verbot nun in Kraft. Auch die ganzjährige Haltung von Sauen in Kastenständen ist verboten. Tierschützer, Konsumenten, Entscheidungsträger und auch zahlreiche Landwirte selbst würdigten den Schulterschluss als Meilenstein, der für Letztere auch nicht unerhebliche Investitionen in neue, bessere, tiergerechtere Haltungsformen bedeutete.

Internationale Finanzinstitutionen (IFIs), dazu zählen die Weltbankgruppe (u.a. die International Finance Corporation), aber auch regionale Entwicklungsbanken wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), agieren mit Kapital, das aus Anteilen der Mitgliedstaaten besteht und somit aus öffentlichen Geldern stammt.

Es wird investiert und zwar in großem Maßstab: Kraftwerksbauten, Straßen, Infrastrukturprojekte, aber eben auch privatwirtschaftliche Großprojekte, die eine gute Rendite versprechen, darunter Agro-Industrieprojekte, wie gewaltige Hühner- und Schweinehaltungsanlagen.

Zwei Beispiele: Für eine Hühnermast-Fabrik in der Ukraine mit einer Jahreskapazität von 112 Mio. Hühnern wurden 50 Mio. US-Dollar Investitionskapital bereitgestellt. Und eine Batteriekäfiganlage für 3 Mio. Legehennen in der Türkei erhielt im Jahre 2013 eine Kapitalspritze von EUR 30 Mio.

In Österreich gibt es laut der Zentralen Arbeitsgemeinschaft der Geflügelwirtschaft (ZAG) insgesamt 6,1 Mio. Legehennenplätze. Dies ist weniger als ein Drittel der Anzahl der Legehennen beim größten ukrainischen Eierproduzenten.

Auch wenn es sich offiziell um Entwicklungsbanken handelt, sind die Empfänger der Finanzspritzen meist marktführende Unternehmen, die ihren Marktanteil ausbauen und das Exportgeschäft bestimmen. So enthielten die Strategiedokumente ukrainischer Hühnerbarone von Beginn an die Zielsetzung, den EU-Markt zu beliefern.

Fragt sich unsereins, wie es möglich ist, bei einem Verbot der Käfighaltung Eier aus ebensolchen Betrieben in die EU einzuführen. Während das Schalenei aus dem Käfig nicht eingeführt werden darf, gilt dies nicht für verarbeitete Eiprodukte für die Lebensmittelindustrie.

Dies führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligung der Landwirte innerhalb der EU. Laut Vertretern der Landwirtschaft sind die Produktionskosten für ein Kilogramm Ei in der Ukraine um 30% niedriger als z.B. in Österreich.

Die Praktiken decken aber auch Defizite der Politik auf. Während die gemeinschaftliche Agrarpolitik der Europäischen Union die Rahmenbedingungen in der Tierhaltung festlegt, stellen EU-Mitgliedstaaten öffentliche Mittel für Produktionsweisen in Drittstaaten bereit, die in der EU verboten sind.

Die Mitgliedstaaten agieren innerhalb von Entwicklungsbanken in Eigenverantwortung und oft im klaren Widerspruch zu gemeinschaftspolitischen Zielen der EU. Entwicklungsbanken verlieren ihre Glaubwürdigkeit, da sie nicht als Lenkungsinstrument gesellschaftspolitischer Entwicklungen, sondern getrieben von möglichen Renditen agieren.

Weder Weltbank, IFC noch andere regionale und internationale Entwicklungsbanken berücksichtigen die Bedingungen, unter denen Tiere gehalten werden, als Kriterium für Investitionen. Mit einer Ausnahme.

Im Frühjahr 2014 reagierten die Direktoren der EBRD und beschlossen, mit Inkrafttreten ihrer neuen Investitionskriterien (November 2014) als erste Finanzinstitution weltweit auch Tierhaltebedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion zu berücksichtigen.

Man orientiert sich seither an Mindeststandards der EU bzw. darüber hinausgehenden erprobten Verfahren in der Tierhaltung (good international practice). Ein „Game Changer"?

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Die Weltbank befindet sich aktuell in der letzten Phase der Überarbeitung ihrer Investitionskriterien. Erstmals beinhaltet der nun im August 2015 vorgelegte, dritte und letzte Entwurf auch die Berücksichtigung verpflichtender Haltekriterien für Nutztiere in „großen Anlagen", ohne jedoch explizite Mindeststandards zu nennen.

Bei besserer Formulierung und konkreten Mindeststandards, wie z.B. jenen der EBRD, ein möglicher Meilenstein für den Tierschutz.

Die Forderung nach der Einführung verbindlicher Mindeststandards für Kapitalvergaben an Tierhaltungsbetriebe ist für EU-Staaten eine Win-Win-Situation, da sie sich der Unterstützung der Konsumenten und der Landwirte sicher sein können. Die Agrarminister Dänemarks, Deutschlands und der Niederlande verabschiedeten im Dezember 2014 ein gemeinsames Positionspapier, in dem ein solcher Schritt eingefordert wird.

Auch das österreichische Bundesministerium für Finanzen hat in seiner neuen IFI-Strategie erstmals eine solche Zielsetzung festgelegt. Was fehlt, ist das gemeinsame Auftreten der EU-Staaten. Es böte sich eine Chance, auf globaler Ebene für errungene Werte - die Abschaffung gewisser tierquälerischen Haltungsbedingungen - zu werben. Eine Chance für eine aktive EU-Politik. Aber einer muss den Anfang machen. Wer?


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