Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Nicola Beer Headshot

Entwicklungsarbeit braucht politische Ansätze

Veröffentlicht: Aktualisiert:
FLUECHTLINGE
Getty
Drucken

Die EU denkt über neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik nach. Migrationspartnerschaften vor allem mit afrikanischen und arabischen Staaten, eine Mischung aus Bestrafung und Anreizsystemen für jene Staaten, die Flüchtlinge wieder zurücknehmen bzw. nicht einfach weiterreisen lassen, sollen dazu beitragen, die Migration zu steuern.

Ein weiterer Schwerpunkt soll darin liegen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies zu tun, ist längst überfällig. Denn die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind, stieg in den letzten Jahren rapide an. Sie betrug 2013 weltweit geschätzte 51 Millionen Menschen; 2014 stieg die Zahl auf ungefähr 60 Millionen Menschen. In der Berichterstattung sind die Lebensverhältnisse in den Fluchtländern im Fokus. Die Gründe für Flucht und Migration werden ausgeleuchtet.

Fluchtursachen sind ganz unterschiedlich. Sie können schwer beeinflussbare Gründe haben, wie Naturkatastrophen. Der Grund für Flucht und Migration ist aber häufig die perspektivlose Lebenssituation der Menschen: Bürgerkrieg, Missachtung elementarer Menschenrechte, ein Leben ohne Rechtssicherheit und ohne politische Teilhabe sowie die Verweigerung der freien Meinungsäußerung.

Regierungen, die den Einzelnen bedrohen, erniedrigen, demütigen und verletzen, nehmen ihm die Möglichkeit, sich selbst zu entfalten. Hunger, Unterernährung, schlechte Bildung und Gesundheit sowie eine gehemmte Wirtschaftsentwicklung sind die Folgen und lässt die Menschen nach Alternativen jenseits ihrer Grenzen suchen.

Schlechte Regierungsführung konterkariert Entwicklungsanstrengungen

Diese Fluchtgründe sind letztlich immer politischer Natur und hausgemacht. Sie liegen in der Verantwortung der Regierung und der Gesellschaft. Diese Verantwortung kann und soll den Staaten nicht abgenommen werden. Aber wir müssen Unterstützung anbieten. Kann das die traditionelle Entwicklungspolitik?

Entwicklungspolitik ist ein diffuser, am Rande der politischen Aufmerksamkeit agierender Politikbereich. Sie stammt aus der Zeit, als man überzeugt war, mit technischen Projektlösungen und Finanzmitteln das Leben anderer rasch und wesentlich verbessern zu können; die Sozialdemokraten schwärmten von den „Segnungen des Atoms" im Godesberger Programm, es war die Zeit der Raumfahrt, der Apollo-Mondlandung.

Der Glaube an die technische Machbarkeit von Entwicklung war allgegenwärtig und hat die Entwicklungspolitik bis heute durchdrungen. Und alle Geber haben dafür bis heute gut 2.000 Mrd. € ausgegeben.

Die Entwicklungspolitik bietet bisher fast nur technokratische, beschränkt wirksame Lösungen

Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen antwortet die Entwicklungspolitik auf schlechte Regierungsführung mit technokratischen Insellösungen. Und die entfalten keine Wirkung. Wieder und wieder Infrastruktur zu bauen, die im Bürgerkrieg immer wieder zusammengeschossen werden, ist müßig.

Landwirtschaftsprojekte ohne Schutz der Eigentumsrechte sind sinnlos. Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen sind nutzlos, wenn der Zugang nicht allen offen steht, keine Lehrkräfte ausgebildet werden und für den Betrieb unzureichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wirtschaftsförderungsprojekte sind stark begrenzt, wenn der Wirtschaft gleichzeitig keine Rechtssicherheit geboten wird. Politisch-gesellschaftliche Verhältnisse werden durch solche Projekte nicht verändert, vielmehr werden sie stabilisiert.

Die Entwicklungspolitik hat sich durch die Konzentration auf technokratische Projekte als reiner Anbieter technischer Dienstleistungen positioniert. Fast alles was heute angeboten wird, kann jeder jederzeit als Dienstleistung auf dem Entwicklungshilfe-Markt erwerben - oder auch anbieten.

Worum geht es denn, wenn wir über Politik, über gute Regierungsführung reden?

Unterschiedliche Interessen führen, wo immer Menschen leben, zwangsläufig zu Konflikten. In jeder Gesellschaft gibt es deswegen Verfahren, die den Umgang mit Interessengegensätzen regeln. In einfachen sozialen Kontexten sind Konflikte übersichtlich und ihre Regelung ebenfalls. In der Moderne, und jeder Staat ist heutzutage Teil der Moderne, sind die zu regelnden Sphären vervielfacht und denkbar komplex. Konflikte sind aber gleichzeitig die Triebkräfte für den Wandel von Gesellschaften.

Raus aus dem technokratischen Maschinenraum, rauf auf die politische Brücke

Verantwortungsvolle Politik ist nun öffentlicher Konflikt unter den Bedingungen von Machtgebrauch und Konsensbedarf. Die Antriebskraft verantwortungsvoller Gesellschaften ist der fein ziselierte und immer wieder erneuerte Umgang mit Konflikt und Konsens zum Wohl der Gesellschaft. Eine durch Konflikt und Konsens zustande gekommene verantwortungsvolle Politik trägt in hohem Maße zu Gleichheit und Nicht-Diskriminierung, zu Sicherheit und Wohlstand, trägt zu Transparenz, Partizipation, Konsensfähigkeit bei.

Diesen Umgang mit Konflikten finden wir in der überwiegenden Zahl der Staaten in der Welt nur unzureichend. Dabei ist schon lange klar, dass es sichere und friedliche Gesellschaften nur mit starken Institutionen gibt, die konfliktausgleichend und konsensbildend sind. Das SDG GOAL 16 der UN macht dies sehr deutlich.

Es wurde beschlossen, eine friedliche und inklusive Gesellschaft im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz zu ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.

Politisch-gesellschaftliche Entwicklung ist schwierig, langwierig und mühsam

Natürlich ist das schwierig, langwierig und mühsam. Aber es gibt bereits weltweit eine Reihe von Ansätzen, die den Umgang mit Konflikt und Konsens erfolgreich in vielen Ländern erarbeiten. In Kolumbien wurden neue Verfahren für rechtsstattliche Prozesse mit deutschen Erfahrungen entwickelt. In Äthiopien wurden traditionelle und moderne Governanceformen unter deutscher Leitung erfolgreich zusammengeführt. Solche Maßnahmen sind Beispiele auf dem Weg zu guter Regierungsführung; nach Ansicht der UN ist gute Regierungsführung eine notwendige Bedingung für nachhaltige Entwicklung.

Hierfür Unterstützung anzubieten, das wird im internationalen Kontext von Deutschland erwartet, immer wieder nachgefragt, aber leider nur in homöopathischen Dosen durch uns offeriert. Wir müssen uns auf Politikentwicklung konzentrieren. Und die Mittel für Entwicklungshilfe der 28 EU-Staaten wirkungsvoller bündeln. Wie in der Außen- und Sicherheitspolitik und sehr aktuell in der Asyl- und Zuwanderungspolitik wäre hier mehr gemeinsames europäisches Engagement dringend nötig.

Nur so leisten wir tatsächlich einen Beitrag, den Menschen nachhaltig ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Freien Demokraten haben diese Ausrichtung des Entwicklungshilfeministeriums zu Regierungszeiten begonnen; sie muss nun fortgeführt werden.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Stephen Hawking nennt die größten Gefahren für die Menschheit

Lesenswert: