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"Die Jungs haben lange genug die Strippen gezogen" - Die SPD braucht jetzt einen radikalen Neuanfang

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GABRIEL SCHULZ OPPERMANN
NurPhoto via Getty Images
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Die SPD muss sich jetzt runderneuern!

Gabriel, Schulz, Oppermann und Stegner sind die Gesichter dieses Misserfolges. Diese Clique des Machterhalts muss gehen. Und zwar lieber heute als Morgen.

Die SPD hat es wieder einmal nicht geschafft, die Leute zu begeistern, obwohl sie ein solides Programm entwickelt hatte. Das liegt vor allem daran, dass Gabriel, Schulz, Oppermann und Stegner nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass sich die Welt verändert hat seit ihrer politischen Sozialisierung.

Die SPD hat ein Narrativ entwickelt, das bei immer weniger Menschen verfängt. Man versucht, die guten alten Stammwähler von damals zu erreichen und ignoriert völlig, dass sich seit 30 Jahren die Wählerschaft immer weiter verändert hat. Das kann nicht klappen.

Taktische Fehlentscheidung: Vorratsdatenspeicherung

Ein Beispiel für diese völlig falsche Einschätzung der Wählerklientel ist die Vorratsdatenspeicherung, die von Gabriel und Oppermann vorangetrieben wurde ohne Rücksicht auf Verluste. Die Logik dahinter war: wenn die SPD für die Vorratsdatenspeicherung ist, dann kann sie von der Union auf dieser Flanke nicht angegriffen werden.

Das war eine Fehleinschätzung, denn es hat die Leute von der SPD entfremdet, die gegen noch mehr Überwachung sind, es hat aber niemand in der vermeintlichen Kernwählerschaft interessiert. Nach Stand der Dinge wird die Vorratsdatenspeicherung niemals in Kraft treten, denn sie verstößt gegen EU-Recht und die Klage von D64 beim Bundesverfassungsgericht ist immer noch anhängig.

Mehr zum Thema: Nach "Ja" zur Vorratsdatenspeicherung: Liebe SPD, diesen Tweet hättet ihr euch wirklich sparen müssen

Stattdessen hat die SPD es versäumt, die vier Jahre ohne FDP im Bundestag dafür zu nutzen, die sozialliberale Seite der SPD zu stärken, um den von der FDP enttäuschten Wählern ein Angebot zu machen. Das hat man gelassen, um sich stattdessen bei CDU/CSU anzubiedern, um danach zu beklagen, dass die Menschen vor der Wahl kaum Unterschiede feststellen können.

Vertane Chancen beim Thema Digitalisierung

Dabei hat die SPD vor zwei Jahren ein breit diskutiertes digitales Grundsatzprogramm verabschiedet, das nur im Wahlkampf keine Rolle gespielt hat. Stattdessen wurde der Spitzenkandidat auf seine Provinzialität als ehemaliger Bürgermeister von Würselen reduziert, mit der man gegen die Weltpolitikerin Merkel punkten wollte.

Konzepte für die digitale Entwicklung des Landes wurden ebenso wenig diskutiert wie das Chancenkonto, mit dem sich Menschen nicht nur fort- und weiterbilden können, sondern eben auch den Schritt ins Unternehmertum starten können.

Wir haben die Chance vertan, uns als die Partei zu positionieren, die die Digitalisierung als Verbreiterung der Teilhabe versteht und damit als das Zukunftsprojekt für alle Bürger dieses Landes.

Martin Schulz: Der falsche Mann zur falschen Zeit

Ich habe Anfang des Jahres geschrieben, dass Martin Schulz der falsche Mann für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur ist. Leider habe ich Recht behalten. Er ist ein feiner Kerl und hat sich stets bemüht, aber er war der falsche Spitzenkandidat zur falschen Zeit. Noch dazu hat er eben nicht das Thema vorangetrieben, für das er steht: Europa - sondern hat den netten Laberonkel gegeben, der völlig aus der Zeit gefallen ist und nicht mehr die Menschen erreicht.

Die Wahl von Schulz als Parteivorsitzender mit 100% der Stimmen der Delegierten zeigt wieder einmal, dass das alte Management-Bonmot "A-Manager stellen A-Manager ein und B-Manager stellen C-Manager ein" immer noch zutrifft. Hier hat die mediokre Funktionärskaste jemand ausgesucht, der genauso mittelmässig ist wie sie selber.

Die SPD braucht ein Ende der Mittelmäßigkeit

Aber die SPD braucht endlich ein Ende der Mittelmässigkeit! Wir brauchen jetzt einen Neu-Anfang an der Parteispitze - und zwar ohne Schulz, Gabriel und Oppermann. Die Jungs haben lang genug Strippen gezogen und das Ergebnis hat gezeigt, dass sie jetzt gehen müssen!

Wir müssen die Parteistrukturen so verändern, dass die vielen Parteimitglieder besser eingebunden werden und bei den Themen mitdiskutieren können, die für sie relevant sind. Wir müssen mehr Dynamik entfachen und weniger falsche Rücksichtnahme walten lassen.

Die Gabriel-Jahre waren geprägt von Augen zu und durch - die Quittung hat die SPD jetzt bekommen! Wir sind nicht mehr angeeckt, die SPD ist genau so langweilig geworden wie die CDU/CSU, nur mit anderer Folklore. Wir haben es nicht geschafft, aus dem vorherrschenden Denken auszubrechen und neue Ideen zu entwickeln, die mehr sind als nur etwas soziale Kosmetik.

Mehr zum Thema: Wie die SPD den Kontakt zu ihren Wählern verloren hat - vor allem zu den Arbeitern

Ein Weiter so kann es nicht geben, sondern jetzt müssen wir einen personellen und organisatorischen Neu-Anfang machen! Wir müssen vor allem wieder radikaler werden und Instrumente finden, die auch in Zukunft greifen. Der digitale Wandel stellt nämlich gerade alles auf den Kopf und die SPD findet nur technokratische Lösungen für bekannte Probleme, nicht aber neue Konzepte für die Zukunft.

Ich empfehle den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mal einen Blick in das Buch "Utopien für Realisten" von Rutger Bregman - das ist voller progressiver Ideen für die Zukunft. Wir müssen die kommenden vier Jahre dafür nutzen, das Profil der SPD wieder zu schärfen und uns als fortschrittliche Kraft zu etablieren. Opposition ist Mist, aber die Demokratie lebt vom Wechsel. Die SPD sollte jetzt die Chance nutzen und sich personell und inhaltlich neu aufstellen! Das geht nur in der Opposition!

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