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Sondierungen ohne Zukunft

11/10/2013 12:26 CEST | Aktualisiert 11/12/2013 11:12 CET

Derzeit finden die Sondierungsgespräche der CDU/CSU sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen statt. Jede Partei bietet eine ganze Phalanx an Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern auf, um der Wichtigkeit dieses Unterfangens Nachdruck zu verleihen. Dort wird um Themen gerungen, die uns seit Jahren begleiten: die Energiewende, Bildung, Mindestlohn, Steuererhöhungen und Betreuungsgeld, um nur einige zu nennen.

Das sind alles wichtige Themen, aber letztendlich wird viel zu kurz gesprungen. Die Zukunft findet in Sondierungsgesprächen nicht statt, sondern die Gespräche werden geleitet von der Frage, ob man die nächsten 4 Jahre gemeinsam überstehen kann und was man in dieser Zeit nicht nur anpacken, sondern auch umsetzen kann. Es wird also letztendlich geguckt, wie man den Status Quo noch ein klein wenig verändern kann, auch damit nach 4 Jahren eine Bilanz erfolgen kann und suggeriert werden darf, dass man ganz besonders viel versprochen und gehalten hat.

Worüber bei den Sondierungen sicherlich nicht gesprochen wird, das sind Themen, die wirklich für Veränderungen sorgen würden, weil sie dazu beitragen, dass die Politik endlich den Versuch unternähme, das 21. Jahrhundert nicht mehr mit Mitteln des 19. oder 20. Jahrhunderts bewältigen zu wollen.

Die kürzlich veröffentlichte PISA-Studie für Erwachsene hat gezeigt, dass 12,6% der Befragten Deutschen nicht in der Lage sind, eine Computer-Maus zu bedienen, und das im Jahr 2013, nicht 1995. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass ohne digitale Kompetenzen die Berufsaussichten immer schlechter werden. Das ist erschreckend, aber dennoch findet man keinen Bildungspolitiker, der das bisherige System ernsthaft in Frage stellen will, sondern es geht immer nur kaum merkliche Veränderungen, damit es ja keine Konflikte mit Wählern geben kann. Weder gibt es flächendeckend Tablets und eine damit verbundene digitale Lehrmittelfreiheit, noch wird Informatik als Werkzeug für das Verstehen der Zukunft angesehen, vom beharrlichen Festhalten an tradierten Schulformen mal ganz zu schweigen.

Bei den Sondierungsgesprächen ist der Mindestlohn und die Frage nach der Umsetzung eines der beherrschenden Themen. Aber müsste man nicht angesichts der Entwicklung im Bereich 3D-Drucker und Robotik allgemein und den daraus resultierenden zukünftigen Entwicklungen, die man als Industrie 4.0 zusammenfassend bezeichnet, eher die Frage stellen, wie eine Gesellschaft ohne Arbeit aussehen wird? Was bedeutet das für Deutschland, wenn künftig immer mehr Aufgaben nicht mehr von Menschen übernommen werden, ist das eine körperliche Erleichterung für den Einzelnen mit gleichzeitig verbundener Armut, oder finden wir Wege aus diesem Dilemma, die mehr als nur die Hoffnung auf den demographischen Faktor beinhaltet? Wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, was passieren wird, wenn der Faktor Arbeit für viele Menschen wegfällt. Aber das ist kein Thema für die nächsten vier Jahre und daher wird es ausgeklammert.

Bei den Sondierungsgesprächen wird vermutlich auch keine Rolle spielen, welche Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal zu ziehen sind und wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen, dass im digitalen Bereich öffentliche Räume zunehmend privatisiert werden. Wo hat der Mensch künftig noch Rückzugsräume, wo kann er frei formulieren, ohne ausgewertet und überwacht zu werden? Diese Frage wird für die Zukunft unserer Gesellschaft weitaus entscheidender werden als der Prozentsatz der EEG-Umlage bei der Energiewende.

Das sind nur drei Themen, Bildung, Arbeit und Meinungsfreiheit, die deutlich machen sollen, dass die Zukunft ziemlich zum greifen nahe ist, wir aber keinerlei Antworten auf diese Fragen liefern können, weil wir sie gar nicht erst diskutieren. Die Politik fährt auf Sicht, weil sie die Zeiten kompliziert findet. Wenn allerdings kein Kompass vorhanden ist, dann kommt man auch mit dem Fahren auf Sicht nicht unbedingt dahin, wo man eigentlich hin wollte. Die Sondierungsgespräche zeigen deutlich, wie wenig wirklicher Gestaltungsanspruch in der Politik noch geblieben ist, die Herausforderungen der Zukunft anpacken zu wollen. Nach der Sondierung ist vor der Sondierung, wenn wir weiter so auf Sicht fahren, kommen wir aus dem Nebel nicht mehr heraus und die Zukunft wird anderswo gestaltet.

Mehr Infos: http://d-64.org und http://lumma.de

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