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Die Wahrheit über die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft"

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TTIP
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Bereits erschienen auf meinem Blog cosmopolito.wordpress.com

Unter dem Kürzel INSM agieren mächtige Arbeitgeber und werben für ihr Verständnis der Marktwirtschaft. Dabei hängen sie sich das Label „sozial" an. Doch ihre Ziele haben wenig mit denen des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Ehrhardt, zu tun.

Der Name klingt doch erstmal gut. Eine Initiative hat sich gegründet, um der Sozialen Marktwirtschaft wieder neues Leben einzuhauchen. Dieser erste Eindruck scheint verständlich, aber der Weg führt bloß in die Irre.

„I <3 TTIP"

Hinter der Initiative stecken Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie, die sich zu Gesamtmetall zusammengeschlossen haben und sogenannte „Kuratoren und Botschafter" parteiübergreifend für eine marktradikale Politik werben lassen. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€ zu Beginn des Jahres 2015 hat die Politik auf jeden Fall nicht für Euphorie in den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gesorgt.

Dagegen sorgt das Freihandelsabkommen samt privater Schiedsgerichte und Gen-Food für Begeisterung: „I <3 TTIP". Zusammen mit dem FOCUS Money aus dem Hubert Media Verlag gestaltet die Initiative auch Schulprojekte („Wir erklären die Wirtschaft") und Bildungspolitik in ihrem Sinne.

So sollen Kampagnen online, in Zeitungen und auf Plakaten für ein Umdenken sorgen: weniger Kontrolle durch den Staat, mehr Freiheit für den Markt. Folgerichtig unterstützt die Initiative auch die verantwortungslose Euro- und Schulden-Politik Berlins und Forderungen nach mehr Liberalisierung und weniger Regulierung. Eine Massenverelendung großer Bevölkerungsteile und steigende Kinder- und Altersarmut nimmt man dabei in Kauf.

Einen Schuldenschnitt wie ihn die deutschen Oppositionsparteien, darunter früher auch die SPD, große Teile der europäischen Linken, Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman und sogar der IWF fordern, lehnt die INSM genauso ab wie die Bundesregierung: Es geht ja schließlich um die monetären Partikularinteressen einiger weniger Anleger und nicht um Solidarität und soziale Politik in den europäischen Ländern.

"Eine sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen"

In einem Beitrag für das ARD- Magazin Monitor (2005) sagte der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt's eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen."

So stammen prägnante Forderungen wie „Keine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte vorzunehmen" und „Der Mindestlohn ist schleichendes Gift" von den Arbeitgebern. Insgesamt verfolgen die Initiatoren eine neoliberal geprägte Wirtschaftsagenda, die Adam Smiths Wirtschaftstheorie aus dem historischen Rahmen reißt und sich von Hayek und Friedman zu eigen macht mit ihrer marktradikalen, superkapitalistischen Sicht auf Mensch und Gesellschaft, auf Wirtschaft und Umwelt. Die Agenda 2010 hätte aus ihrer Feder stammen können.

Hier sind einige Fakten über die INSM kompakt:

• Prominente Unterstützer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Karl-Theodor zu Guttenberg, Edmund Stoiber, Lothar Späth

• Marktradikale Ansichten: mehr Markt - weniger Staat,

• Schleichwerbung: Werbung für die „Flexibilisierung" des Arbeitsmarkts und Steuersenkung in der ARD-Serie Marienhof 2005

• Beschwerdebriefe an kritisch berichtende Journalisten und Medien

• Einseitige Darstellungen, z.B. bei TTIP

Als „sozial" bezeichnen dürfte sich die INSM demnach eigentlich nicht.

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