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Apathie, Stillstand, Ideenlosigkeit - Vielen Dank für nichts, Frau Merkel

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WAHLKAMPF CDU
dpa
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Dieser Wahlkampf nervt mich einfach nur noch! Besonders als junger Mensch bin ich enttäuscht von dieser Art, wie um meine Stimme gekämpft wird. Besser gesagt: es war nicht anders zu erwarten nach 12 Jahren Merkel.

Ein einziger Mensch an der Spitze eines Staates - für anderthalb Jahrzehnte!? Wir leben in keiner Monarchie, unser System ist die Demokratie! Wandel, Fortschritt, neuer Wind - das sollte unsere Politik im Herzen Europas prägen und nicht politischer Betrieb und dazugehöriger Journalismus, die auf eine Person zugeschnitten sind und nichts erwarten lassen bei Bundespressekonferenzen.

Um meine Stimme muss nicht mehr gekämpft werden. Einen Monat vor der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag habe ich schon gewählt. Und entscheiden habe ich mich für den Wandel, das Versprechen zu mehr Europa, stärkerem Zusammenhalt und einem Ende alternativloser Politik. Und das heißt: mit Sicherheit nicht die Kanzlerin!

In dem einzigen Aufeinandertreffen der beiden Kontrahenten und dem K(r)ampf um das Amt des Bundeskanzlers, setzten die beiden Moderatenpaare des Öffentlichen-Rechtlichen und der privaten Sender Migrationspolitik und Innere Sicherheit als wichtigste Themen auf ihre Agenda.

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Die gutverdienenden Polit-Journalisten - dazu zähle ich mit Sicherheit nicht den AfD-Sympathisanten Claus Strunz - machen sich selbstverständlich nur wenig Gedanken über soziale Gerechtigkeit, die steigende wirtschaftliche Ungleichheit und die drohende Armut vieler Menschen in der doch so finanziell starken Bundesrepublik.

Die Autofahrer als heilige Kühe dürfen ja auch nicht verschreckt werden. Der NSA-Skandal, wie immer kein Thema - zu groß die Angst vor den internationalen und unberechenbaren "Partnern". Besser nicht über die Zukunft sprechen - oder gar Ideen und Vision einer anderen Gesellschaft.

Macron fehlt

Für junge Menschen wie mich und in meinem Umfeld ist nicht viel zu holen in dieser Wahl. Digitalisierung, Bildung, bezahlbarer Wohnraum - keine wichtigen Themen. Die ewiggestrige CDU verschloss sich diesen Themen natürlich vehement, ignorierte sie.

Besonders Europa und die EU, die Merkels Konservative mit ihrer irrationalen und verantwortungslosen Politik weiter zu spalten drohen, verdienten keinen Respekt in der Auseinandersetzung. Ich wünschte mir Macrons Feuer und Leidenschaft für Europa, doch nicht bei allen Parteien ist diese Euphorie angekommen.

Die Arroganz der Macht kennt nach mehr als einem Jahrzehnt in der deutschen Politik den Namen der mächtigsten Frau der Welt: Angela Merkel. Die Richtlinien für das einzige #TVDuell in den zwei öffentlich-rechtlichen und zwei privaten Fernsehanstalten stammen aus dem Kanzleramt.

Während sich SPD-Herausforderer Martin Schulz offen für mindestens zwei Duelle gezeigt hat, ist eine Absage der Kanzlerin sehr wahrscheinlich gewesen, wenn das Duell nicht nach ihren Wünschen und Forderung stattfinde. Das ist ein miserables Verständnis von freier Presse wie auch des politischen Journalismus in dieser Bundesrepublik.

Wenn die Kanzlerin die absolute Freiheit der Presse vor dem amerikanischen Präsidenten verteidigt, wirkt es nun nicht mehr authentisch und aus tiefster Überzeugung, sondern lediglich pflichtbewusst und aus Respekt vor dem Amt.

Die Rhetorik der Bundeskanzlerin, ihre eigene Politik - damals ging es um die "Rettung" des Euro - nach einem Prinzip der Alternativlosigkeit auszurichten, rief Konservative und Wirtschaftsliberale auf den Plan. Es ist kein Zufall, dass sich die Protest-Partei von ganz weit rechts auf Merkels "alternativlose" Rhetorik beziehen konnte.

Mehr zum Thema: Gregor Gysi: "Die CDU muss sich wieder auf ihre konservativen Wurzeln zurückbesinnen"

Die AfD ist die Reaktion auf die Sozialdemokratisierung der CDU, die AfD ist tatsächlich "Fleisch vom Fleische der Union", wie auch einst ZDF-Chefredakteur Peter Frey feststellen musste. Heute kann diese rechtsextreme bis neofaschistische Gruppierung in der deutschen Bevölkerung einen Rückhalt von etwa elf Prozent aufweisen.

Nach einer Emnid-Wahlumfrage teilen 58 Prozent der Bürger die Aussage, dass die Politik der Bundeskanzlerin mitverantwortlich für den Erfolg der AfD gemacht werden müsse. Nur 34 Prozent teilen diese These nicht.

Vor allem schockiert mich, dass die Wählerinnen und Wähler der inhaltlich entkernten CDU vor vier Jahren fast die absolute Mehrheit gegeben hätten und heute wieder kurz davor sind, ihr das Mandat für weitere Jahre Kanzlerschaft zu geben.

Eine kurze Geschichte der CDU

Die Skandale dieser Partei sind schier grenzenlos, den deutschen Wählerinnen und Wählern sind sie aber schlicht egal:

• 20. Jahrhundert: Parteispenden-Affäre unter Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl

• 2011: Ausstieg vom Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg - kostet den Steuerzahler 6.000.000.000€ aufgrund der illegitim eingeführten Brennelementesteuer

• 2014: vor den Wahlen zum Europäischen Parlament stellt sich Merkel gegen das System der Spitzenkandidaten

• 2014: nach den europäischen Wahlen plant Merkel erfolglos die Verhinderung der Wahl Juncker zum Kommissionspräsidenten, der ihrer eigenen Partei entstammt

• 2017: Dieselskandal - Merkel und ihr Verkehrsminister Dobrindt halten weiter ihre schützende Hand über die geheiligte deutsche Automobil-Industrie, nachdem sie lange zuvor in Kenntnis über die Manipulationen gesetzt worden sind

• bis heute: unzählige Skandale mit Banken, an denen der deutsche Staat unter jahrzehntelanger Leitung eines konservativen Finanzministeriums kein Interesse zeigte: Cum-Cum-, Cum-Ex-Skandale, etc. - kosten den Steuerzahler Milliarden €

hier nur eine kleine Auswahl der Skandale mit Beteiligung der CDU (die mit Abstand die meiste Zeit beim Verfassen dieses Artikels in Anspruch nahmen)

Wisst ihr, was mich noch gleichermaßen wütend und traurig stimmt? Alle - Medien, Politiker, viele Wähler - sagen dir, wie die Wahl ausgehen wird. Dass du dich darauf einstellen musst, dass es weiter so geht. Dass Deutschland noch nicht bereit für den Fortschritt ist und es wohl auch nicht so schnell sein wird.

Mit was für einer Arroganz auch eine Vielzahl von Wahlberechtigten demokratische Partizipationsprozesse betrachten, macht mich fassungslos. Da gibt es zum einen die Gruppe der Nichtwähler oder der ungültigen Stimmen. Die verweigern sich der Wahrnehmung ihres Stimmrechts aus Gründen der Enttäuschung über die Politik oder aus ihrer Unkenntnis über die Demokratie, deren Teil auch sie sind.

"Keine Experimente"

Dann sind da die Menschen, die sich besser als die anderen fühlen. Jene, die sich neunmalklug über andere Gruppen erheben wollen und uns - den Atheisten, den Globalisten, den sexuell Abweichenden, den Freidenkern, usw. - ihre ganz eigene Art zu leben aufdrängen wollen.

Sei es die Haltung, dass irgendein Gott eine größere Rolle im Leben spielen solle, die Ehe nur zwischen Mann und Frau erlaubt sein solle oder niemand sich seinen "Standort" zum Leben nicht aussuchen könne. Mit welcher Haltung Menschen über andere richten, ist mir unverständlich.

Der deutsche Konservatismus ist wirklich nur schwer auszuhalten. "Keine Experimente", das ist der Slogan, der nach 60 Jahren in der Bundesrepublik zwar Staub angesetzt hat, aber beliebt wie nie ist. Das Schicksal des politischen Europas steht zwar in den Sternen - damit ist die Flagge wohl das beste Symbol für seinen Zustand - aber "Deutschland geht es gut" bleibt die Devise.

Mehr zum Thema: Inhaltsloser Merkel-Wahlkampf der CDU: Kurzfristig erfolgreich, langfristig eine Katastrophe

Wenn wir mal nicht an die Millionen Kinder denken, die in einem der finanziell reichsten Länder der Welt in Armut leben, an die Frauen, die heute noch immer weniger verdienen als das männliche Geschlecht, die Familien, die darunter leiden, dass der Staat keinen Plan von Inklusion hat, und die Menschen, bei denen der Aufschwung nicht angekommen ist und sich noch Jahre in der Pflege

Aber klar, wählen wir doch Merkel. Sympathie und so. Sie wird Deutschland schon schützen vor den Gefahren der Welt. Neben Trump, Putin und Erdogan ist es für niemanden wirklich schwer, seriös und kompetent dazustehen.

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Aber so sehr es mich schmerzt, werde ich nicht mehr viel erwarten von dieser Wahl. Man lebt in einem Land, in dem es reicht, mit dem Hashtag #fedidwigugl, "für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben", in eine Wahl zu gehen und (wohl bald wieder) zu regieren.

Wer findet, dass "es" 'uns' einfach gut geht, die Meinung vertritt, "verwalten statt gestalten" zu müssen oder einfach die Blockade wichtigen Fortschritts (Mindestlohn, Eheöffnung, Doppelpass) richtig findet, weiß, wo er sein Kreuz zu setzten hat in ein paar Wochen. Oder ob er es weiter rechts zu setzten hat.

Klar ist heute schon, dass Deutschland nach rechts rücken wird, im Deutschen Bundestag bald zwei weitere neoliberale Parteien sitzen werden. Von einem Linksruck der Republik zu sprechen, lag für viele konservativen Kommentatoren selbstverständlich auf der Hand. Doch von einem bevorstehenden Rechtsruck in Deutschland und für Europa wird wohl kaum jemand nach der Wahl sprechen.

Zum Schluss stelle ich mir nur mal ganz kurz vor - keine Sorgen, es wird sich nichts daran ändern - unsere Demokratie würde lebendiger werden durch - sagen wir mal - eine Begrenzung des Kanzleramtes auf zwei Wahlperioden, also acht Jahre. Oder Wahlen ab 16. Ein Lobbyregister für den Bundestag.

Keine Sorge: keine Experimente. Ich bin jung - und naiv. Und die so wichtige Stimme meiner Generation wird noch lange warten müssen. Mindestens noch vier weitere Jahre ...

Vielen Dank für nichts, Frau Merkel!

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