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4000 Tage Merkel - eine traurige Bilanz

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL SAD
Thomas Trutschel via Getty Images
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Heute vor 4000 Tagen - also 10 Jahren und 348 Tagen - erblickte die erste Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel das Licht der Welt. Und bis heute trägt sich Deutschland durch die stürmischen Zeiten unserer Epoche.

Was haben wir nicht alles mit „Angie"- der ersten Frau als Kanzlerin der Bundesrepublik -erlebt? Finanzkrise, Klimagipfel ohne Ende, Energiewende, NSA, Ukraine-Krieg, Mindestlohn, Flüchtlingskrise, rechten Terror.

Zu lang - und traurig - ist die Liste der Entwicklungen, denen nur zugesehen worden ist, statt sie mit Vision zu gestalten.

Mein Geschwätz von gestern

Der Kanzlerin wird von Medien, Öffentlichkeit und Opposition regelmäßig vorgeworfen, sie würde Probleme, Affären und Krisen nur aussitzen. Das stimmt auch.

Opportunismus beschreibt den politischen Stil der Kanzlerin am besten. Mal gegen, mal für ein Gesetz. Wie war das mit der Klimakanzlerin, die nach Zahlung der BMW-Erben geplante Verschärfungen für die Automobilindustrie nicht mehr für nötig erachtete?

Zusammen mit den Großkonzernen und vielen Unternehmern im Sinne der „marktkonformen Demokratie" gegen den Mindestlohn, beschlossen mit der SPD. Für Atomkraft, nach Fukushima 2011 die Abschaltung der Atommeiler und die Wiedereinführung der halbherzigen Energiewende.

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Von Vision oder Contenance in ihrer Politik mag ehrlich niemand sprechen. Reagieren statt gestalten - so sieht ihre ganz eigene reaktionäre Vision von Politik aus.

Die Schwächung der deutschen und europäischen Demokratie, den Aufstieg der AfD nach ihrem Postulat der „Alternativlosigkeit" und die sich ausbreitende Selbstjustiz - von Antifa über PEGIDA-Bürgerwehren hin zu Reichsbürgern - ist auch ihrer mutlosen Politik der kleinen Schritte zu verdanken.

Erwache aus deinem Dornröschenschlaf!

Nach der Agenda 2010, beschlossen in der Zeit unter dem nur scheinbar sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder, häufen sich die Aufgaben für die zukünftigen Bundesregierungen:

• Regulierung der Finanzwirtschaft und Wiederausbau des Sozialstaates
• Gleichberechtigung von Frauen und Männern - gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Schaffung eines Einwanderungsgesetztes
• Demokratisierung und Sozialisierung der Europäischen Union
• Kampf gegen Extremisten und rechten Terror
• Förderung der Umsetzung der 17 SDGs der UN, der Nachhaltigkeitszeile
• Digitalisierung aller Lebensbereiche
• finanzielle Unterstützung von Pflegepersonal und Angehörigen
• Verbesserung der Bildungschancen - Chancengleichheit schaffen
• Inklusion von Menschen mit Behinderung - Barrieren abschaffen
• ...

Es gibt viel zu tun! Pseudoreformen im Sinne der transnationalen Wirtschaft hilft den Menschen nicht. Um Deutschland wirklich zukunftsfähig zu machen, muss die Bundesregierung viel mehr investieren.

Bleiben die Investitionen aus, werden Deutschland und Europa die Folgen noch früh genug zu spüren bekommen: Anhaltende Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Nord-Süd-Gefälle, erneute Finanzkrise.

Nach 4000 Tagen Merkel blicken wir auf eine traurige Bilanz. Es hätte eine Zeit des Aufbruchs und des Fortschritts sein können. Die skandinavischen Länder machen es vor. Doch Deutschland schläft weiter. Unter der Oberfläche brodelt es allerdings.

Deutschland, erwache aus deinem Dornröschenschlaf!

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