Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Nico Hajrahmatollahi Headshot

Meck-Pomm: Ausstieg in Fahrtrichtung rechts

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD WAHL MECKLENBURG
Getty
Drucken

Erste Prognosen an diesem Abend bestätigt eine wage Angst: die rechtsextreme AfD verdrängt die CDU vom zweiten Platz. Die Grünen sind knapp im Landtag. Die NPD verliert ihren letzten Landtag. Die FDP schafft die Hürde auch nicht.

Für die Grünen hat es in Nordosten der Republik gerade so gereicht. Mit prognostizierten 5 % sitzt die mittlerweile lang etablierte Protestpartei der alten Bundespolitik weiterhin im Schweriner Landtag. Ohne ihr Einzug in den Landtag wäre die rot-rot-grüne Option selbstverständlich undenkbar und unmöglich geworden.

Mit einer solchen Regierungskoalition sitzen AfD und CDU nun auf den Bänken der Opposition. Doch werden sich die Christdemokraten unter diesen Vorzeichen damit begnügen müssen, die kleinste Fraktion in der Opposition nach der AfD zu stellen. Für die beiden konservativen Parteien heißt es nach diesem Sonntag wohl, eine Zusammenarbeit wider Willen einzugehen.

AfD - im Norden rechts ganz oben

Nach dem Erdbeben von Magdeburg - AfD mit einem Viertel aller Stimmen stärkste Kraft der Opposition vor den Linken - ist es nun das nächste neue Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Rechtspopulisten die Landespolitik beeinflussen und auch stören werden. Mit Werten um die 20 % (erste Prognose) wird einer von fünf Abgeordneten, das sind etwa zwischen 12 und 18, „alternativ" denken.

Die jüngste Protestpartei etabliert sich nun nach und nach mit Wahlen auf Kommunal-, Landes- und bald auch auf Bundesebene. Die Republik rückt nach rechts und nimmt damit keine parlamentarische Sonderstellung mehr in Europa ein, Nationalisten von der Straße sitzen und pöbeln nun auch im Parlament. Auch die Medien müssen nun lernen, mit ihnen umzugehen.

Linke Mehrheit ist gefragt

Daher sind jetzt besonders die SPD, stärkste Kraft in Schwerin, mit Grünen und Linken gefragt, sicher auch die CDU, wahrscheinlich in der Opposition, die Rechtspopulisten zu entzaubern, da sie es selbst noch nicht geschafft haben.

Es muss in allen Parlamenten darum gehen, nachhaltigen Lösungen für brennende Probleme zu finden und die Politik der Rechten als arbeiter-, arbeitslosen-, frauen- und anderssexuelle - im Grunde gegen alle Minderheiten gerichtete - zu entlarven.

Leider sind noch zu wenige dem klasse Aufruf von Jennifer Rostock gefolgt.

Mehr zum Thema: Die Meck-Pomm-Wahl im Live-Blog

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: