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"Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine"

30/06/2017 14:13 CEST | Aktualisiert 30/06/2017 14:13 CEST
Fabrizio Bensch / Reuters

Im Dauerkrisenmodus verhandeln die Staats- und Regierungschefs Europas nächtlich in Brüssel und melden einen Erfolg nach dem anderen. Doch Krisen haben die Mächtigen bisher nicht gelöst, sondern lediglich vertagt. Welche Krisen treibt Europa? Dabei wären sie recht einfach zu lösen? Dazu bedarf es aber einer neuen Sicht auf die Gegenwart unseres europäischen Hauses. Eine Kurzanalyse samt Anleitung.

„Europa ist unsere Vergangenheit, Heimat und Zukunft", sagte einst der kürzlich verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl über sein Lebenswerk: die deutsche Wiedervereinigung als Wegbereiter für das Ende der Spaltung Europas.

Doch ist der Kontinent heute wieder gespalten - nicht etwa in Ost und West wie zu jener Zeit, sondern in einen wirtschaftlich starken Norden und einen unter der Schuldenlast und an Mangel europäischer Solidarität leidender Süden.

Als überzeugter Europäer und Mitbegründer des Euros kann der Kanzler der Einheit die Krisen der Gemeinschaftswährung nur schweren Herzens ertragen haben können.

Während das griechische Kabinett um den Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und sein progressives, pro-europäisches Wahlbündnis entgegen ihres Wahlversprechen nun abermals einen Sparkurs des internationalen Dreigestirns aus Europäischer Kommission, der EZB und des IWF, der sogenannten „Troika", durchsetzen musste, leidet der Kontinent und dessen Bürger weiterhin unter der europäischen Sparpolitik.

Dabei ist es ein Fehler, an diesem misslungenen festzuhalten. Das deutsche Finanzministerium hat es wie die anderen Politiker des konservativen und rechten Spektrums leider immer noch nicht verstanden.

Die Krise ist nicht (nur) ausgelöst worden durch einen auf Pump finanzierten Lebensstandard in Teilen Südeuropas, nicht durch arbeitsscheue Mitbürger im sonnigen Europa. Es gibt nicht die eine Krise, es sind viele, die zusammenkommen und einander anfeuern.

In ihrem Buch „Der Sieg des Kapitals" geht Ulrike Herrmann treffend auf die vier Teilkrisen der vermeintlich eindimensionalen Euro-Krise ein.

Die vier Krisen des Euros in der Übersicht:

Schulden: Der Süden, insbesondere der griechische Staat, ist überschuldet. Durch die Einführung des Euros und die dadurch gesunkenen Zinsen für Kredite war es eine Verlockung Kredite zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Heute ist eine Rückzahlung nur bedingt möglich. Ein Schuldenschnitt für den griechischen Staat aber verhindert das konservativ geführte deutsche Finanzministerium weiterhin vehement.

EZB: Eine gewöhnliche Zentralbank ist die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main nicht. Noch ist sie zu stark abhängig von nationalen Interessen. Besonders die deutsche Angst vor einer Inflation (historisch bedingt) ist gefährlich. Die Niedrigzinspolitik unterbindet den Geldaustausch zwischen den Banken untereinander, sorgt für einen stockenden Geldkreislauf und eine sinkende Nachfrage im europäischen Wirtschaftsraum. Eine daraus resultierende Deflation kann ernsthafte und schwerwiegenden Probleme nach sich ziehen und gilt als größte Gefahr für die Weltwirtschaft. Die heutigen politischen Reaktionen erinnern stark an die Politik der 1920/30er Jahre.

Leistungsbilanz: Die deutsche Wirtschaft exportiere zu viel, stellen auch die OECD sowie der IWF fest, beide nicht als Vertreter der politischen Linken bekannt. Der Leistungsbilanzüberschuss ist das Ergebnis der deutschen Agenda 2010. Mit einem gewachsenen Niedriglohnsektor und einer rein auf Export fixierten Wirtschaft schadet die deutsche Wirtschaft ihren europäischen Nachbarn. Diese leiden unter dem Wettbewerbsdruck durch den deutschen Partner

Fehl-Management: Zuletzt haben die zahlreichen Krisen des Euro globale Dimensionen erst annehmen können mit dem katastrophalen Management der europäischen Staats- und Regierungschefs. Der sogenannte „Exekutiv-Föderalismus", der sich durch die reine Zusammenarbeit direkt und indirekt gewählter einzelner Vertreter der Staaten im Europäischen Rat kennzeichnet, hat die Europäische Union nach Jahren der nächtlichen Gipfel nicht von den Krisen erlöst. Lediglich hat der Rat das Leiden des europäischen Patienten durch falsche Medikation verlängert, gelegentlich verbessert, langfristig doch verschlimmert.

Schritte gegen die Krise:

Um diese vier Teilkrisen des Euro zu lösen bedarf es einem Umsteuern auf nationaler Ebene, in Deutschland insbesondere, im Deutschen Bundestag und der Bundesregierung, um genau zu sein.

In den Wahlprogrammen progressiver Parteien in Deutschland dürfen folgenden Punkte nicht fehlen:

eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns: Die Einführung eines gesetzlichen und bundesweit einheitlichen Mindestlohns war ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu gerechter Entlohnung. Doch darf trotz der enormen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nicht in Vergessenheit geraten, dass hierzulande der zweitgrößte Niedriglohnsektor in Europa zu finden ist.

die Einführung einer Vermögensteuer: Zu Zeiten des Einheitskanzlers Kohl lag die Vermögenssteuer bei 53%. Die Hälfte des zu versteuernden Vermögens musste dementsprechend an den Staat abgeführt werden. Eine Vermögenssteuer macht in zweierlei Hinsicht besonders Sinn. Zum einen verringert sie die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Desweiteren wird das Geld dringend gebraucht für die Modernisierung des Landes. Das Land und der Kontinent werden im Bereich der Digitalisierung und vor allem der Bildung weltweit mittlerweile abgehängt. Dem Vermögenden nützt das Geld auf dem Konto oder in Vermögenswerten angelegt auch nicht viel, wenn es nicht dazu genutzt wird, beispielsweise in die Zukunft eines Unternehmens zu investieren.

die Abschaffung der Schuldenbremse: Dass Geld an sich nichts wert ist, bemerkt schließlich derjenige, der versucht, sein Geld zu essen. Erst der Tausch des Geldes gegen einen Gegenwert und die Gesellschaft, die dem farbigen Papier Bedeutung zumisst, machen das Geld zu dem Mittel, das es ist: einem Zahlungsmittel. Geld zu sparen, das wird für den privaten Haushalt durchaus Sinn ergeben, insbesondere in Zeiten der Rezession, doch ist es gefährlich, wenn nicht tödlich für den Staat, die Mittel zurückzuhalten. Es ist zu unterscheiden zwischen schlechten Schulden, die in Formen von Krediten aufgenommen werden müssen, um alte Schulden zu tilgen, und jenen guten, die Investitionen sind in die Zukunft eines Landes. Erst die Leistungen, die nur die öffentliche Hand zuverlässig koordinieren und vor allem ohne weiteres Profitinteresse leisten kann, stärken einen Wirtschaftsstandort und führen im besten Fall zu einer vielfachen Produktivitätssteigerung.

die Beendigung des deutschen Spar-Diktats für Europa: Der eigentlich soliden und gesunden Wirtschaft der Fünften Republik in Frankreich stehen Reformen bevor. Dabei hat der französische Staat sich mehr als vorbildlich an die Forderungen des IWFs gehalten und die Lohnentwicklung an die Produktivitätszuwächse der Wirtschaft gekoppelt. Deutschland muss damit aufhören, mit erhobenem Zeigefinger furch Europa zu laufen, und ständig von Reformen zu sprechen, die ihren eigentlichen Sinn hin zu einer rein wirtschaftlichen Floskel pervertieren. Auch, wenn sogenannte Strukturanpassungsmaßnahmen notwendig sind, darf das internationale Dreigestirn, liebevoll „Troika" genannt, nicht mehr in seinem neoliberalen Dogma der Privatisierung und der wahnhaften Senkung der Staatsquote Ländern die Gestaltung ihrer Wirtschaft vorschreiben. Das deutsche Spar-Diktat muss ein Ende findet, Investitionen in die darbende Wirtschaft im Süden des Kontinents muss an seine Stelle treten.

Europa braucht Fortschritte!

Für die Umsetzung der kommenden Forderungen bedarf es einer Änderung der Europäischer Verträge. Heute wirken die Vertreter der nationalen Regierungen im Europäischen Rat als Bremser auf dem Weg hin zur einer vertieften europäischen Zusammenarbeiten.

An der Stabilisierung und einer Vertiefung der Währungsunion sollten aber auch die einzelnen Mitgliedsstaaten schlicht und ergreifend aus Eigennutz interessiert sein. Ein Kollaps der Euro-Zone und ein faktischer Bruch der Währungsunion würde den Kontinent und die Weltwirtschaft vor die größte je dagewesene Rezession stellen.

die Übertragung von Kompetenzen auf die EZB: Erst, wenn die Zentralbank im Herzen Europas als „letzte Instanz" auftreten darf, überschuldeten oder unter hohen Zinsen leidenden Staaten unter die Arme greifen darf - allein durch das Versprechen, Staatsanleihen im Notfall aufzukaufen - kann man die EZB als vollwertige Zentralbank sehen. Mit Mario Draghis entscheidenden Worten auf dem Höhe-Punkt der Krise, im Notfall einzustehen, beruhigten sich die „Finanzmärkte". Die Zentralbank, im Zentrum zahlreicher Kritiker, kann sich damit rühmen, als einzige europäische Instanz richtig gehandelt zu haben.

eine europäische Wirtschaftsregierung: Der neu gewählte französische Präsident Macron machte sich durch seine dezidiert europäischen Forderungen in Europa bekannt. Mit der Einführung eines europäischen Finanzministers mit der Hoheit über ein Budget für die Euro-Zone rückt die Vollendung der Währungsunion in greifbare Nähe.

die Stärkung des Europäischen Parlaments: Ein Parlament ohne das Recht, Gesetze auf den Weg zu bringen und rechtskräftig zu beschließen, ist kein echtes Parlament. Auch fehlen dem EP die Befugnisse, über den Jahreshaushalt zu entscheiden und die Europäischen Verträge zu ändern. „No taxation without representation" - keine Besteuerung ohne Repräsentation, dieses Prinzip muss grundlegend sein für die Zukunft. In der Praxis bedeutet es, die Umsetzung transnationaler Listen und der Stimmengleichheit durchzusetzen.

„Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine", damit soll der gestandene ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher Recht behalten.

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