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Europa hat ein Problem: Faschismus

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NEO NAZI GERMANY
Carsten Koall via Getty Images
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Unser Kontinent erlebt gerade eine furchterregende Ära: Blutig und hasserfĂŒllt. Der Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox ist traurig und widerwĂ€rtig - ein mutmaßlicher Neonazi der TĂ€ter. Warum hat Europa - besonders mit seiner Geschichte - Angst davor, die grĂ¶ĂŸte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte beim Namen zu nennen? Der Faschismus geht um.

„Britain first", also „Großbritannien zuerst" soll der AttentĂ€ter gerufen haben, bevor er die zweifache Mutter, Ehefrau und Europa-Enthusiastin Jo Cox im Alter von nur 41 Jahren erschoss und niederstach. Damit auch die brĂŒchige Hoffnung auf eine lebendige demokratische Auseinandersetzung mit Respekt und Haltung.

Gerade war sie in Nordirland unterwegs, um gegen einen drohenden Brexit in dieser Woche zu werben, fĂŒr mehr Zusammenhalt auf der Insel und in Europa. Im Kontext einer vergifteten und hasserfĂŒllten Debatte um ein Ausscheiden Großbritanniens aus der europĂ€ischen Gemeinschaft war sie eine der jungen engagierte Abgeordneten, die den unversöhnlichen Lagern das offene GesprĂ€ch mit den BĂŒrgern entgegenstellte.

Eine BĂŒrgersprechstunde sollte fĂŒr Jo Cox eine Etappe sein auf dem Weg zu einem starken Nein zu Abschottung, zur renationalisierten Kleinstaaterei, zu dem „Britain First" ihres Mörders. Die Chance einer friedlichen und gewaltlosen Debatte ohne Angst ist nun dahin.

Warum wird der Mord durch einen radikalen Muslim sofort und reflexhaft in den Zusammenhang mit organisiertem Islamismus gesetzt, der auch nicht als religiöser Missbrauch in faschistischer Form ist? Und warum wird der Mörder, der in Kontakt mit amerikanischen Neonazis stand, sie geringfĂŒgig finanzierte und neonazistische BĂŒcher erwarb als psychisch krank und unzurechnungsfĂ€hig beschrieben und nicht als radikaler Nationalist und Faschist.

Die rechte Revolution

Europa hat ein Problem, nicht erst seit gestern. Er ist zurĂŒckgekehrt auf die Straßen, in die Parlamente, die Köpfe und die Herzen: Der Faschismus. Damit zeigt unser schöner Kontinent nun wieder seine hĂ€ssliche Seite. Nationalismus, Gewalt und Hass hat die Gesellschaft leider nicht komplett hinter sich gelassen.

WĂ€hrend der SĂŒden im Laufe der Finanzkrise seinen Linksruck als Antwort auf einen außer Rand und Band geratenen Neoliberalismus formulierte, Podemos und SYRIZA hervorbrachte und mit ihnen mehr Basisdemokratie und weniger Korruption, entwickelten sich in fast allen parlamentarischen Demokratien der Welt erzkonservative bis ĂŒber nationalistischen bis hin zu rechtsextreme Parteien mit dem Ziel einer konservativen, wenn nicht völkischen Revolution - ganz nach dem Vorbild des Wiener Kongresses 1814.

Alle Parteien und FĂŒhrungspersonen dieses Spektrums eint der Hass auf Establishment, Debatte und Demokratie.

Sie lehnen das Parlament ab und rufen „Wir sind das Volk!", „Britain first" oder „Make America Great Again". Das Zeichen, das sie senden wollen: ein völkisches „wir" gegen „die" - namentlich das Andere, das Fremde, FlĂŒchtlinge.

Den Forschungsumfragen der UniversitĂ€t Leipzig aus der Studie „Die enthemmte Mitte" zeigt sich ein erschreckendes Bild gesellschaftlicher Meinungen und UnterstĂŒtzung fĂŒr die rechtsextremen Positionen dieser Neu-Parteien. So gaben 40 Prozent an, dass sie es als "ekelhaft" empfĂ€nden, wenn sich zwei MĂ€nner in der Öffentlichkeit kĂŒssen.

Ein ebenso großer Bevölkerungsanteil ist nicht nur homophob, er lehnt zudem eine ganze Volksgruppe ab und unterstĂŒtzt die Forderung, Sinti und Roma aus den InnenstĂ€dten zu verbannen. Die HĂ€lfte der Befragten gab an, sich „fremd im eigenen Land" zu fĂŒhlen aufgrund eines mutmaßlich hohen Anteils an Muslimen. Eine relative Mehrheit fand sich zudem fĂŒr gemischte Meinung ĂŒber den Vorwurf der „LĂŒgenpresse".

Political Correctness

Im Zuge vieler Diskussionen geht es konservativen und nationalistischen Stimmen um die vermeintlich vorgeschriebene Political Correctness oder besser gesagt ihre BekÀmpfung. Im Diskurs um die Gleichberechtigung der Geschlechter entstanden die Ideen der Frauenquote und des Gender-Sternchen sind nur einige Beispiele.

Abzulehnen seien diese Formen „linker Gleichmacherei" oder reaktionĂ€r wird gar von Meinungsfaschismus gesprochen. Gefordert wird ein Ende der Political Correctness, endlich wieder Klartext! Kein Problem, hier kommt Klartext!

Die europĂ€ische Konferenz soll die engstirnigen Nationalisten an einen Tisch bringen, die Nutznießer der Reisefreiheit und Grenzenlosigkeit in Europa wollen dieselbe abschaffen. Mit einer Internationale der Nationalen verbinden sich Menschen jenseits nationaler Grenzen, um diese wiederaufzubauen.

Stolz wird verkĂŒndet, dass das eigene Volke besser sei als die anderen, das eigene Land wieder zurĂŒckerobert werden mĂŒsse, geschĂŒtzt werden mĂŒsse vor: Homosexuellen, Linken, Juden, Muslimen usw. Die exklusive Liste der Ausgrenzung ist lang. Ein Volk, das nicht definiert werden kann und durch zufĂ€llige historische Ereignisse an nationale Grenzen gebunden wird, deren Minderheiten ausgeschlossen werden, soll besser sein als das andere?

Es sind Neuankömmlinge, die vor Krieg und Terror flĂŒchten, die eine jeweiligen Sprache lernen mĂŒssen, um sich in der Gesellschaft und auf der Arbeit verstĂ€ndigen zu können, Integration und Inklusion meistern mĂŒssen.

Doch sind es vor allem diejenigen Menschen, die dem Faschismus den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnen, die sich integrieren mĂŒssen und Grundwerte unserer Demokratie anerkennen mĂŒssen.

Faschismus ist Teil keiner Gesellschaft, ebenso wenig sind Faschisten Teil einer bunten Gesellschaft. Ihre Meinung sei vom Grundgesetz gedeckt, ihre Hetze und ihr Hass nicht. Und das Grundgesetz, das sie schĂŒtzt, ist Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens und steht nicht zur Diskussion!

Erinnerungen an damals

Der sich ausbreitende Faschismus macht Angst und lĂ€sst Erinnerungen wach werden von damals. Zeitzeugen wissen am besten darĂŒber zu berichten, aufmerksame und aufgeklĂ€rte Heranwachsende und Studenten sollten wissen, dass Geschichte kein Ende kennt und sich wiederholen kann.

Wir leben in anderen Zeiten, einem anderen Jahrhundert. Doch dĂŒrfen wir nicht historische Parallelen außer Acht lassen, spĂ€ter dĂŒrfen wir uns als Gesellschaft nicht vorwerfen können, nicht aus der Geschichte und den Fehler der Vergangenheit gelernt zu haben.

Immer wieder beten wir uns vor, wir hĂ€tten aus der Weimarer Republik gelernt, eine Wehrhafte Demokratie mit Ewigkeitsgarantie. NatĂŒrlich hat die Bundesrepublik zweifelsohne eine stolze Demokratie mit vielen individuellen und öffentlichen Freiheiten errichtet.

Doch haben zahlreiche Volksvertreter den direkten Kontakt mit Menschen vor Ort verloren.

Einst war es die Große Depression der 30er und 40er Jahre, die zur Massenverelendung breiter Bevölkerungsteile gefĂŒhrt hat, die Spar- und Deflationspolitik der PrĂ€sidialkabinette bis zuletzt unter BrĂŒning taten ihr Übriges.

Heute halten konservative Mehrheiten an einem neoliberalen Sparkurs bei und schauen einer Revolution von rechts nur zu statt sich hinzustellen und lauthals den Antifaschismus als einen unserer europÀischen Grundpfeiler zu verteidigen.

Hoffnung auf eine bessere Welt

Es ist Hoffnung auf eine bessere Welt, die Demokraten weitermachen lĂ€sst. Und es sind konkrete Taten und Visionen die sie zu einer machen. Der Tod von Jo Cox ist eine menschliche Tragödie, wie auch jener Mord an einem linken griechischen Rapper, der von Faschisten der „Goldenen Morgenröte" ermordet wurde. Jahrelang fĂŒr unmöglich gehalten, breitet sich diese widerliche Ideologie des Faschismus wieder aus.

Es braucht den oft beschworenen „Aufstand der AnstĂ€ndigen" jetzt, nicht erst morgen!

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