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Europa hat ein Problem: Faschismus

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NEO NAZI GERMANY
Carsten Koall via Getty Images
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Unser Kontinent erlebt gerade eine furchterregende ├ära: Blutig und hasserf├╝llt. Der Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox ist traurig und widerw├Ąrtig - ein mutma├člicher Neonazi der T├Ąter. Warum hat Europa - besonders mit seiner Geschichte - Angst davor, die gr├Â├čte Herausforderung der kommenden Jahrzehnte beim Namen zu nennen? Der Faschismus geht um.

ÔÇ×Britain first", also ÔÇ×Gro├čbritannien zuerst" soll der Attent├Ąter gerufen haben, bevor er die zweifache Mutter, Ehefrau und Europa-Enthusiastin Jo Cox im Alter von nur 41 Jahren erschoss und niederstach. Damit auch die br├╝chige Hoffnung auf eine lebendige demokratische Auseinandersetzung mit Respekt und Haltung.

Gerade war sie in Nordirland unterwegs, um gegen einen drohenden Brexit in dieser Woche zu werben, f├╝r mehr Zusammenhalt auf der Insel und in Europa. Im Kontext einer vergifteten und hasserf├╝llten Debatte um ein Ausscheiden Gro├čbritanniens aus der europ├Ąischen Gemeinschaft war sie eine der jungen engagierte Abgeordneten, die den unvers├Âhnlichen Lagern das offene Gespr├Ąch mit den B├╝rgern entgegenstellte.

Eine B├╝rgersprechstunde sollte f├╝r Jo Cox eine Etappe sein auf dem Weg zu einem starken Nein zu Abschottung, zur renationalisierten Kleinstaaterei, zu dem ÔÇ×Britain First" ihres M├Ârders. Die Chance einer friedlichen und gewaltlosen Debatte ohne Angst ist nun dahin.

Warum wird der Mord durch einen radikalen Muslim sofort und reflexhaft in den Zusammenhang mit organisiertem Islamismus gesetzt, der auch nicht als religi├Âser Missbrauch in faschistischer Form ist? Und warum wird der M├Ârder, der in Kontakt mit amerikanischen Neonazis stand, sie geringf├╝gig finanzierte und neonazistische B├╝cher erwarb als psychisch krank und unzurechnungsf├Ąhig beschrieben und nicht als radikaler Nationalist und Faschist.

Die rechte Revolution

Europa hat ein Problem, nicht erst seit gestern. Er ist zur├╝ckgekehrt auf die Stra├čen, in die Parlamente, die K├Âpfe und die Herzen: Der Faschismus. Damit zeigt unser sch├Âner Kontinent nun wieder seine h├Ąssliche Seite. Nationalismus, Gewalt und Hass hat die Gesellschaft leider nicht komplett hinter sich gelassen.

W├Ąhrend der S├╝den im Laufe der Finanzkrise seinen Linksruck als Antwort auf einen au├čer Rand und Band geratenen Neoliberalismus formulierte, Podemos und SYRIZA hervorbrachte und mit ihnen mehr Basisdemokratie und weniger Korruption, entwickelten sich in fast allen parlamentarischen Demokratien der Welt erzkonservative bis ├╝ber nationalistischen bis hin zu rechtsextreme Parteien mit dem Ziel einer konservativen, wenn nicht v├Âlkischen Revolution - ganz nach dem Vorbild des Wiener Kongresses 1814.

Alle Parteien und F├╝hrungspersonen dieses Spektrums eint der Hass auf Establishment, Debatte und Demokratie.

Sie lehnen das Parlament ab und rufen ÔÇ×Wir sind das Volk!", ÔÇ×Britain first" oder ÔÇ×Make America Great Again". Das Zeichen, das sie senden wollen: ein v├Âlkisches ÔÇ×wir" gegen ÔÇ×die" - namentlich das Andere, das Fremde, Fl├╝chtlinge.

Den Forschungsumfragen der Universit├Ąt Leipzig aus der Studie ÔÇ×Die enthemmte Mitte" zeigt sich ein erschreckendes Bild gesellschaftlicher Meinungen und Unterst├╝tzung f├╝r die rechtsextremen Positionen dieser Neu-Parteien. So gaben 40 Prozent an, dass sie es als "ekelhaft" empf├Ąnden, wenn sich zwei M├Ąnner in der ├ľffentlichkeit k├╝ssen.

Ein ebenso gro├čer Bev├Âlkerungsanteil ist nicht nur homophob, er lehnt zudem eine ganze Volksgruppe ab und unterst├╝tzt die Forderung, Sinti und Roma aus den Innenst├Ądten zu verbannen. Die H├Ąlfte der Befragten gab an, sich ÔÇ×fremd im eigenen Land" zu f├╝hlen aufgrund eines mutma├člich hohen Anteils an Muslimen. Eine relative Mehrheit fand sich zudem f├╝r gemischte Meinung ├╝ber den Vorwurf der ÔÇ×L├╝genpresse".

Political Correctness

Im Zuge vieler Diskussionen geht es konservativen und nationalistischen Stimmen um die vermeintlich vorgeschriebene Political Correctness oder besser gesagt ihre Bek├Ąmpfung. Im Diskurs um die Gleichberechtigung der Geschlechter entstanden die Ideen der Frauenquote und des Gender-Sternchen sind nur einige Beispiele.

Abzulehnen seien diese Formen ÔÇ×linker Gleichmacherei" oder reaktion├Ąr wird gar von Meinungsfaschismus gesprochen. Gefordert wird ein Ende der Political Correctness, endlich wieder Klartext! Kein Problem, hier kommt Klartext!

Die europ├Ąische Konferenz soll die engstirnigen Nationalisten an einen Tisch bringen, die Nutznie├čer der Reisefreiheit und Grenzenlosigkeit in Europa wollen dieselbe abschaffen. Mit einer Internationale der Nationalen verbinden sich Menschen jenseits nationaler Grenzen, um diese wiederaufzubauen.

Stolz wird verk├╝ndet, dass das eigene Volke besser sei als die anderen, das eigene Land wieder zur├╝ckerobert werden m├╝sse, gesch├╝tzt werden m├╝sse vor: Homosexuellen, Linken, Juden, Muslimen usw. Die exklusive Liste der Ausgrenzung ist lang. Ein Volk, das nicht definiert werden kann und durch zuf├Ąllige historische Ereignisse an nationale Grenzen gebunden wird, deren Minderheiten ausgeschlossen werden, soll besser sein als das andere?

Es sind Neuank├Âmmlinge, die vor Krieg und Terror fl├╝chten, die eine jeweiligen Sprache lernen m├╝ssen, um sich in der Gesellschaft und auf der Arbeit verst├Ąndigen zu k├Ânnen, Integration und Inklusion meistern m├╝ssen.

Doch sind es vor allem diejenigen Menschen, die dem Faschismus den Weg in die Mitte der Gesellschaft ebnen, die sich integrieren m├╝ssen und Grundwerte unserer Demokratie anerkennen m├╝ssen.

Faschismus ist Teil keiner Gesellschaft, ebenso wenig sind Faschisten Teil einer bunten Gesellschaft. Ihre Meinung sei vom Grundgesetz gedeckt, ihre Hetze und ihr Hass nicht. Und das Grundgesetz, das sie sch├╝tzt, ist Grundlage gesellschaftlichen Zusammenlebens und steht nicht zur Diskussion!

Erinnerungen an damals

Der sich ausbreitende Faschismus macht Angst und l├Ąsst Erinnerungen wach werden von damals. Zeitzeugen wissen am besten dar├╝ber zu berichten, aufmerksame und aufgekl├Ąrte Heranwachsende und Studenten sollten wissen, dass Geschichte kein Ende kennt und sich wiederholen kann.

Wir leben in anderen Zeiten, einem anderen Jahrhundert. Doch d├╝rfen wir nicht historische Parallelen au├čer Acht lassen, sp├Ąter d├╝rfen wir uns als Gesellschaft nicht vorwerfen k├Ânnen, nicht aus der Geschichte und den Fehler der Vergangenheit gelernt zu haben.

Immer wieder beten wir uns vor, wir h├Ątten aus der Weimarer Republik gelernt, eine Wehrhafte Demokratie mit Ewigkeitsgarantie. Nat├╝rlich hat die Bundesrepublik zweifelsohne eine stolze Demokratie mit vielen individuellen und ├Âffentlichen Freiheiten errichtet.

Doch haben zahlreiche Volksvertreter den direkten Kontakt mit Menschen vor Ort verloren.

Einst war es die Gro├če Depression der 30er und 40er Jahre, die zur Massenverelendung breiter Bev├Âlkerungsteile gef├╝hrt hat, die Spar- und Deflationspolitik der Pr├Ąsidialkabinette bis zuletzt unter Br├╝ning taten ihr ├ťbriges.

Heute halten konservative Mehrheiten an einem neoliberalen Sparkurs bei und schauen einer Revolution von rechts nur zu statt sich hinzustellen und lauthals den Antifaschismus als einen unserer europ├Ąischen Grundpfeiler zu verteidigen.

Hoffnung auf eine bessere Welt

Es ist Hoffnung auf eine bessere Welt, die Demokraten weitermachen l├Ąsst. Und es sind konkrete Taten und Visionen die sie zu einer machen. Der Tod von Jo Cox ist eine menschliche Trag├Âdie, wie auch jener Mord an einem linken griechischen Rapper, der von Faschisten der ÔÇ×Goldenen Morgenr├Âte" ermordet wurde. Jahrelang f├╝r unm├Âglich gehalten, breitet sich diese widerliche Ideologie des Faschismus wieder aus.

Es braucht den oft beschworenen ÔÇ×Aufstand der Anst├Ąndigen" jetzt, nicht erst morgen!

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