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Das bedeuten die Landtagswahlergebnisse für Deutschland

14/03/2016 17:30 CET | Aktualisiert 15/03/2017 10:12 CET
dpa

Rechtsruck, Schock, dritte Republik - viele Analysen zu den drei wegweisenden Landtagswahlen am gestrigen Sonntag gehen in die richtige Richtung, aber sie machen die neue rechte Kraft größer als sie ist.

Nach dem SuperSunday ist alles anders! Rheinland-Pfalz will Dreyer und bleibt rot und Baden-Württemberg ist nun vollends grün. Beiden Ländern steht wohlmöglich eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen bevor.

Auch Sachsen-Anhalt hat gewählt und dort hat das starke Abschneiden der sogenannten Alternative, die keine ist und sein wird, eine GroKo kleingehalten. Schwarz-Rot reicht auf Landesebene das erste Mal nicht aus für eine belastbare Regierung.

Nun müssen die Grünen für eine extragroße Koalition mit den beiden herhalten. Damit schicken sie Links- und Rechtsaußen in die Opposition.

Grün ist das neue Schwarz

Im Ländle, der einstigen konservativen Hochburg, hat die letzte Protestpartei vor der Wende die CDU als stärkste Partei abgelöst. Die Schwaben haben ihrem Landesvater Kretschmann größtes Vertrauen ausgesprochen, aber nicht wegen seiner einzigartig grünen Politik, sondern seinetwegen.

Kretschmann verkörpert alle Wünsche eines konservativen Wählers und ist deshalb erfolgreich.

Mit den Ministerpräsidenten aller Länder, deren Regierungen gestern zur Wahl standen, waren die Wähler meist zufrieden. Der Kultfaktor einer Person war in der Bundesrepublik nie zu unterschätzen.

Bestes Beispiel bleibt die Kanzlerin, deren CDU heute ein machterhaltender Hohlkörper ist, dem nur wenige konservative Themen erhalten geblieben sind.

Das verursachte Vakuum durch die Sozialdemokratisierung der CDU, sicher nicht der CSU, hat auch mit zur Stärke der AfD beigetragen und kann zum Unionsbruch nach Klage in Karlsruhe oder spätestens im übernächsten Herbst führen. In einem Kommentar von Peter Frey, dem Chefredakteur des ZDF, behauptete er treffenderweise, die AfD sei Fleisch vom Fleische der Union.

Neue Farbenlehre

Kenia, Jamaika, Deutschland - die neuen Koalitionen der Bundesrepublik tragen schöne Ländernamen. Stabiler werden die Regierungen in den Ländern damit nicht. Der Demokratie wird zwar sicher der parteiliche Streit und der politische Diskurs gut tun - die Merkelsche Politik der letzten 10 Jahre hat das Land einschlummern lassen - einer zielgerichteten Sozial- und Bildungspolitik sicher nicht.

Deutschland wird insgesamt bunter

Deutschland wird insgesamt bunter durch die neuen Bündnisse - brauner in manch einer Opposition. Ex-Lehrer und Rechtsaußen Höcke hat im Erfurter Landtag bisher nichts Konstruktives eingebracht. Ob sich das mit dem massenhaften Einzug in die anderen Landtage ändert wird?

Bleibt zu bezweifeln! Frauke Petry und Beatrix von Storch ließen nach ihren Auftritte bei Anne Will (ARD) und Maischberger (ZDF) Antworten offen, auf Fragen, die sie selbst stellen.

Und seit gestern haben wir jetzt vier Volksparteien: Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind jetzt mindestens in einem Land stärkste Kraft. Die Zeit der beiden Großen ist endgültig vorbei.

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