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Britisch-türkische Beziehungen bilden den Startschuss für das neue "Brexit-Großbritannien"

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BREXIT
dpa
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Ich denke, niemand wird bestreiten, dass die Türkei im Nahen Osten das Land mit der größten strategischen Relevanz für Großbritannien ist.

Der Druck auf unseren langjährigen Verbündeten, der derzeit mit dem Zusammenbruch von Staaten, einer Flut von Terroranschlägen und der größten Anzahl an Flüchtlingen weltweit konfrontiert wird, war noch nie so groß.

Der Auswärtige Ausschuss des britischen Parlaments (FAC) hat am Samstag einen Bericht zu den britisch-türkischen Beziehungen veröffentlicht. Zu Recht erkennt darin der Ausschuss die Komplexität der Herausforderungen und Konsequenzen an, denen die Türkei nun schon seit geraumer Zeit ausgesetzt ist.

Diese umfassen innere sowie äußere Bedrohungen, zum Beispiel durch die PKK, einer Terrororganisation die von einigen - erschreckenderweise auch in Großbritannien - gepriesen wird. Und das trotz ihrer nachgewiesenen, kaltblütigen Morde.

Die Rolle der Gülen-Bewegung FETÖ

Eine weitere Bedrohung ist der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016, durch den über 200 unschuldige Zivilisten das Leben verloren haben und viele weitere verletzt wurden.

Der FAC-Bericht enthält sehr interessante Passagen zum gescheiterten Putsch, insbesondere in Bezug auf die Rolle der Gülen-Bewegung FETÖ. Die Bewegung wurde für eine Vielzahl der Angriffe auf die türkische Regierung im vergangenen Juli verantwortlich gemacht.

Der Ausschuss betont in seinem Bericht, dass er FETÖs "fundamentale Natur und Motive" nicht verstünde. Auch könne er nicht mit Sicherheit sagen in welchem Umfang die Bewegung in den Putschversuch involviert war.

Der Ausschuss scheint in diesen Punkten lediglich etwas unschlüssig. Alan Duncan, Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen (FCO), zeigte sich in einer Anhörung Anfang des Jahres diesbezüglich allerdings alles andere als unschlüssig.

Gülen-Bewegung ist eine höchst undurchsichtige Organisation

Ihm zufolge ist FETÖ eine "erhebliche Beteiligung" am gescheiterten Putschversuch zuzuschreiben. Mit dieser Aussage ist er der erste westliche Minister, der die Meinung der türkischen Regierung teilt und fast ausschließlich FETÖ für den Putschversuch verantwortlich macht.

Zu Recht weist Sir Alan auch darauf hin, dass zu schnell vergessen wird, was der Türkei im vergangenen Jahr widerfahren ist. Immerhin ging das türkische Parlament beinahe in Flammen auf und der Präsident entging nur knapp einem tödlichen Anschlag.

Mehr zum Thema: So... Und jetzt? Die Briten haben den Brexit eingeleitet - wie es jetzt weitergeht

Das vage Fazit des Ausschusses im Hinblick auf den gescheiterten Putschversuch kann im Vergleich dazu als nur mäßig zufriedenstellend bewertet werden. Das ist nicht ausreichend.

Nachdem bereits Untersuchungen diesbezüglich vorgenommen wurden, wäre es seitens des Ausschusses sicherlich vernünftig gewesen noch etwas mehr Zeit zu investiert, um den Geschehnissen endgültig auf den Grund zu gehen - und somit eine Antwort auf die Frage zu finden, wer tatsächlich für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich war.

Genau dieses Thema hat höchste Priorität und ist von zentraler Bedeutung für Ankara. In der Zwischenzeit bleibt uns nichts anderes übrig, als zu schlussfolgern, dass die Gülen-Bewegung eine höchst undurchsichtige Organisation ist.

Wir sollten niemals den Missbrauch von Menschenrechten dulden

Im Bezug auf das, was wir in der Türkei seit dem Putsch gesehen haben, äußert sich der Ausschuss im Bericht teilweise äußerst kritisch. Und das zu Recht. Wir sollten niemals den Missbrauch von Menschenrechten dulden.

Wie ich bereits mehrfach betont habe, ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die türkische Regierung grundlegende Institutionen eines demokratischen Regierungssystems respektiert und entsprechend aktueller Sicherheitsbedrohungen agiert.

Sollte sie das nicht tun, liegt es an Großbritannien klarzustellen, dass dies unbedingt nötig ist. Wie auch im Bericht deutlich hervorgeht, sollte Großbritannien in Bezug auf Menschenrechtsfragen "gesehen und gehört" werden. Das ist eine Grundvoraussetzung.

Zudem wird im Bericht im Großen und Ganzen ein vollkommen anderer Ton gegenüber der Türkei gewählt, als es derzeit viele andere europäische Staaten tun.

Der Ausschuss hebt Großbritanniens Verpflichtung gegenüber der Türkei zu einer Zeit hervor, in der andere europäische Länder - Deutschland allen voran - in eine entgegengesetzte Richtung steuern.

Eine produktive Partnerschaft bringt gewaltige Möglichkeiten für beide Länder mit sich

Während andere Staaten der Türkei den diplomatischen Rücken kehren, betont der Ausschuss die gemeinsame Geschichte und langjährige Beziehung. Des Weiteren werden im Bericht Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Türkei, insbesondere in Handels- und Verteidigungsfragen, erwähnt.

Als stolzer Brexit-Befürworter ist dieser Bericht ermutigend und ich komme nicht umhin mich dadurch beschwingt zu fühlen. Endlich zeigen wir Mut, selbstständig Entscheidungen zu treffen und unsere eigene Position gegenüber der EU zu vertreten.

Es mag sein, dass dies nicht immer der richtige Ansatz ist. Aber wenn es um unsere Beziehungen zur Türkei geht, ist dies definitiv der richtige Weg.

Eine produktive Partnerschaft bringt gewaltige Möglichkeiten für beide Länder mit sich. Der Bericht des Ausschusses bestätigt das. Da wäre beispielsweise der Vertrag über die Lieferung von Kampfjets im Wert von 100 Millionen Pfund, der bereits im Januar unterschrieben worden ist.

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Er wird unsere bestehende Beziehung weiter stärken und zusätzlich Sicherheit für beide Länder bringen. Auch unsere gemeinsamen Handelsbeziehungen (1,5% unserer Gesamtexporte gehen derzeit in die Türkei) wachsen immer weiter und schneller an.

Die Türkei hat sich für eine umfassende Verbesserung des Bildungs- und des Gesundheitswesens engagiert. In beiden Politikbereichen sind wir in Großbritannien bestens aufgestellt und können die Türkei zukünftig unterstützen.

All dies macht die Türkei - um aus dem Bericht zu zitieren - zu einem "unentbehrlichen Partner" der heutigen Welt und auch in Bezug auf die Bereiche, die für Großbritannien nach dem Brexit von größter Wichtigkeit sind.

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