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Der Sieg der Staatsfeinde

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Unabhängig davon, ob man das G-20-Treffen nützlich, notwendig oder auch nicht hält, darf man sich überlegen, ob Hamburg der richtige Tagungsort gewesen sei. Die Versammlung hätte in Deutschland auch auf einer Insel stattfinden können. Eine Insel lässt sich leicht kontrollieren, Ausschreitungen wie in Hamburg hätten so vermieden werden können.

Die erste Frage lautet deshalb: Sollten Ausschreitungen überhaupt vermieden werden? Wollte(n) die Verantwortliche(n) gar Ausschreitungen provozieren?

Das ist schwer zu überprüfen. Einigen wir uns darauf, dass die Verantwortlichen die Ausschreitungen nicht ausreichend bedacht bis billigend in Kauf genommen haben. Daraus lässt sich schließen, dass Hamburg als G-20-Tagungsort von der Politik als ideal erachtet wird. Es ist sicher nicht allzu schwer gewesen, den SPD-Bürgermeister von der Wichtigkeit seiner Stadt einschmeichelnd zu überzeugen.

Frage: Wenn die G-20 sich auf Helgoland getroffen hätten, wäre dann sichergestellt, dass die Anarchisten (Schwarzer Block) nicht doch in Hamburg ihr Unwesen getrieben hätten?

Zwei Dinge sprechen dagegen. Zum einen würde sich das mediale Weltinteresse auf Helgoland konzentrieren, sodass Unruhen in Hamburg es nicht auf die ersten Seiten der Weltpresse geschafft hätten. Zum anderen können die Anarchisten nur als Minderheit im Deckmantel weiterer nicht oder weniger gewaltbereiter Demonstranten agieren. Ein reiner gewalttätiger Schwarzer Block könnte von der Polizei gezielt aufgelöst werden. Die „friedlichen" Mitdemostranten geben den Anarchisten einen gewissen Schutz vor schlimmeren Angriffen durch die Polizei. Deshalb ist es das logische Vorgehen der Polizei gewesen, die vermummten Anarchisten von den übrigen Demonstranten zu trennen, was nicht gelungen ist.

Fassen wir das Bisherige zusammen: Das G-20-Treffen in Hamburg ist gewollt. Erwartete Krawalle werden akzeptiert.

Wenn wir uns nun den Ablauf der Krawalle und die Menge der Schäden betrachten, so müssen wir objektiv zugeben, dass in Hamburg die Anarchisten den Staat besiegt haben. Die Staatsmacht hat verloren, da sie rechtsfreie Räume in der Tagungsstadt, wo die wichtigsten Männer und Frauen der Welt sich versammeln, nicht verhindert. Die Aussage der Ausrichter an die Hamburger, dass der Staat für die Schäden aufkommen wird, zwängt den Staat in die Rolle einer Versicherung, die Schäden bezahlt, sie aber nicht verhindert. Versicherungen haben ein Eigeninteresse an Schadensfälle, mit der sie die Notwendigkeit ihrer Existenz begründen. Der Staat hat in Hamburg über zwei Tage bewiesen, dass er außerstande ist, seine steuerzahlende Bevölkerung zu schützen. Dies gilt zunächst nur für eine begrenzte Zeit auf einem begrenzten Territorium. Doch beide Begrenztheiten lassen sich ausweiten. Es handelt sich hierbei ja nicht um einen unpolitischen Bankraub, dem der Staat kurzzeitig ohnmächtig gegenübersteht bis er die Räuber überwältigt, sondern um eine politische Aktion, die sich ganz direkt und ohne Umwege gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. Selbst ein erfolgreicher IS-Anschlag ist für den Staat ein geringerer (Image-)Schaden als die gelungene Aktion der Anarchisten in Hamburg! Der IS-Terrorist ist hinterher meist tot und wird von der deutschen Bevölkerung nicht bejubelt oder unterstützt. Die Anarchisten hingegen haben seit der erfolgreichen Aktion in Hamburg an Anerkennung hinzugewonnen und einen regen Zulauf erfahren.

Beim Abzug der Anarchisten verzichten die übermüdeten und überforderten Polizisten auf Personenkontrollen am Hauptbahnhofgleis, wo die Anarchisten einen speziellen, für sie reservierten Sonderzug nach Basel besteigen. Die Namen der Staatsfeinde werden nicht notiert. Sollten sie bereits bekannt gewesen sein, so lässt sich ein gewisses Tolerieren der staatsfeindlichen Ereignisse durch die Politik vermuten.

Bei ihrer Ankunft drei Tage zuvor wurden die Demonstranten im Bahnhof mit Applaus und Gesang begrüßt.

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