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Ausweisung krimineller Ausländer bald in Deutschland?

18/02/2016 09:36 CET | Aktualisiert 18/02/2017 11:12 CET
picture alliance / dpa

Die Stimmung in Deutschland schlägt um: von Willkommenskultur zur Fremdenangst. Im Jahr 2015 wurden so viele schutzsuchende Menschen in Deutschland aufgenommen wie noch nie. Die schiere Anzahl an Menschen aus Krisengebieten überfordern nicht nur Behörden, sondern auch die Bürger.

Besonders nach den Vorfällen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht fordern viele Stimmen einen strikteren Umgang mit ausländischen Kriminellen. Rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen verzeichnen einen immer größer werdenden Zustrom an verunsicherten Bürgern.

Dies macht sich in der politischen Meinungsbildung bemerkbar und schürt Angst bei den gut integrierten Bürgern mit Migrationsgeschichte, da sie nun oft Diskriminierung erfahren und mit den Kriminellen in eine Schublade gesteckt werden.

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Schlagworte in dieser Diskussion sind Gastrecht und die Ausschaffung oder Ausweisung von Kriminellen. Gastrecht lässt darauf schließen, dass die Menschen, die in Deutschland eine neue Heimat suchen, nicht lang in diesem Land bleiben sollen. Sie sind Gäste, die dankbar sein und sich so unauffällig wie möglich verhalten sollen, sodass man sie im Alltag nicht weiter bemerkt.

Am 12.01.2016 wurde eine leichtere Ausweisung von kriminellen Ausländern von der deutschen Bundesregierung begrüßt. Dies diene nicht nur dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, sondern auch dem Schutz der unschuldigen Flüchtlinge vor Pauschalisierung und diskriminierenden Handlungen. Doch dieser Beschluss ist sehr vage formuliert und lässt keine klare Vorgehensweise sichtbar werden.

Aus diesem Grund ist es sinnvoll die Ausschaffungsinitiative und die darauffolgende Durchsetzungsinitiative, die zu Diskussionen in der Schweiz geführt haben, zu betrachten.

In der Schweiz wurde am 28.11.2010 die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom Volk angenommen, doch die Schweizerische Regierung setzt diese Initiative nicht um.

Aus diesem Grund wird am 28.02.2016 über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt, die die Regierung zur Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative zwingen soll.

Eine leichtere Ausweisung von kriminellen Ausländern wurde von der deutschen Bunderegierung begrüßt.

Die Ausschaffungsinitiative sieht vor, dass ausländische Kriminelle, die schwere Delikte wie Mord, Raub und Vergewaltigung begangen haben, automatisch und sofort ausgewiesen werden können. Auch Wiederholungstäter, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedrohen, sollen konsequent ausgewiesen werden.

Doch der Ständerat will diese Initiative nicht umsetzen, sondern ignoriert die ca. 155.000 Unterzeichner und damit die direkte Demokratie der Schweiz, die dort so hoch gehandelt wird. Damit weigern sich der Ständerat und die Regierung den Volkswillen umzusetzen.

Die Durchsetzung einer Ausweisung von kriminellen Ausländern ist jedoch nicht kritikfrei. Einerseits verstößt die Initiative gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK), nach dem das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet sein soll. Durch den Automatismus, der durch die Initiative durchgesetzt werden soll, wird den Kriminellen das Recht auf ein faires Verfahren genommen. Sie können ihre Sicht der Dinge nicht einem Gericht schildern, sondern werden ohne Rücksicht auf mögliche Umstände in ihr Heimatland ausgewiesen.

Die Initiative verstößt gegen die Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.

Außerdem kann in manchen Fällen auch der Art. 8 EMRK betroffen sein. In der Schweiz leben ca. 22 Prozent Ausländer. Viele von ihnen haben nie außerhalb der Schweiz gelebt und erwarten eine Ausweisung in ein Land, zu dem sie keinerlei Verbindung haben außer ihrem Pass. Eine Ausweisung wäre ein massiver Eingriff in ihr Privatleben. Somit müssen die Interessen des kriminell Gewordenen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit gegeneinander abgewogen werden, um festzustellen, ob diese Strafe verhältnismäßig ist.

Ein anderer Kritikpunkt ist die mögliche Diskriminierung von Ausländern im Gegensatz zu Staatsangehörigen. Staatsangehörige werden für die begangene Straftat mit einer Strafe belegt, welche sie verbüßen müssen. Weitere Konsequenzen erwarten sie nicht. Einen Ausländer hingegen erwartet neben der Strafe auch die Ausweisung in sein Herkunftsland. Dies ist eine Diskriminierung aufgrund der Nationalität gemäß Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 6 EMRK.

Die Motivation der Ausländer kriminell zu werden, kann sehr verschieden sein. Ein möglicher Grund kann die Familie sein, die noch im Heimatland auf Unterstützung wartet. Die Familie soll finanziell unterstützt werden oder anderen Familienmitglieder eine Flucht ermöglichen. Auch Langeweile und Perspektivlosigkeit können Grund für Kriminalität sein. Gerade wegen dieser verschiedenen Motivationen lassen sich die Umstände der begangenen Straftat nicht pauschalisieren, sodass auch eine Ausweisung nicht bei jedem ausländischen Kriminellen die richtige Konsequenz ist.

Ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention könnte Sanktionen mit sich bringen, die der Schweiz noch nicht bewusst sind. Aus diesem Grund vermeidet die Exekutive der Schweiz eine Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Das Problem liegt tiefer und muss somit an der Wurzel gepackt werden.

Nun liegt es wiedermal in der Hand der schweizerischen Bevölkerung über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Auch Deutschland sollte sich tiefergehende Gedanken über die Ausweisung von kriminellen Ausländern aus deutschem Territorium machen, da es mehr als nur moralische Bedenken gibt.

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Natürlich sind Strafen die Konsequenz für gesetzwidriges Verhalten und keiner möchte Kriminalität erfahren. Das gilt für Ausländer wie auch für Staatsangehörige.

Doch eine strikte Ausweisung ist kein Allheilmittel. Das Problem liegt tiefer und muss somit an der Wurzel gepackt werden. Kriminell auffällig Gewordenen muss eine Chance gegeben werden, ihre Fehler einzusehen und sich zu bessern. Auch Präventionsarbeit könnte eine Lösung sein, um die Kriminalität zu mindern.

Eine bessere Integration wäre der erste Schritt dahin. Dazu müssen aber Ausländer und auch die Gesellschaft bereit dazu sein. Eine Ausweisung von ausländischen Kriminellen zurück in das Heimatland, wo der Krieg sie erwartet, muss wohlüberlegt und kann nur das letzte Mittel sein.

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