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Wie ein Datum CETA entlarvt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CETA
Gallo Images via Getty Images
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27.10.

An diesem Tag sollte das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU unterzeichnet werden.

27.10.

Dieser Tag entlarvt den Mangel an Respekt vor der Demokratie in der EU.

Egal, ob man für oder gegen CETA ist, ob man CETA für sinnvoll oder für katastrophal hält, eines sollte jedem zu denken geben:

Warum wundert sich in einer Demokratie niemand darüber, dass der Termin für die Unterzeichnung von CETA bereits vor der Abstimmung über CETA feststand?

Wie viel Respekt zeigt dies noch, oder besser, wie wenig Respekt zeigt dies vor unseren demokratischen Strukturen, unseren demokratischen Prozessen und schließlich auch vor dem eigentlichen Entscheider in einer Demokratie, dem Volk, vertreten durch dessen gewählte Abgeordnete, wenn von Brüssel entschieden wird, wann ein Vertrag unterzeichnet werden soll, der noch gar nicht angenommen wurde?

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn sich nun Abgeordnete nach dem festgelegten Termin richten sollen, anstatt, dass sich der Unterzeichnungstermin nach der Entscheidung der gewählten Volksvertreter und der Zeit, die sie für die Bewertung und Verhandlung des Vertrages benötigen, richtet?

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