Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Najib Karim Headshot

Das Opfer der SPD

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SPD CETA
Fabian Bimmer / Reuters
Drucken

Die SPD hat mit großer Mehrheit auf ihrem Konvent für das CETA-Abkommen mit Kanada gestimmt. Man muss den SPD-Delegierten zugute halten, dass sie dabei ohne Rücksicht auf Wähler und Mitglieder zu ihren Überzeugungen stehen und das, was sie für das Land als richtig erachten über das Wohl ihrer Partei stellen. Die SPD sagt ja zu CETA. Die Linke sagt danke für kommende Wahlsiege.

Viele SPD-Sympathisanten sind nun empört und selbst SPD-Mitglieder sehen sich durch ihre Partei nicht mehr vertreten, waren doch nicht wenige von ihnen unter den 380.000 Menschen, die am 17.9. bei bundesweiten Demonstrationen gegen CETA auf die Straße gegangen sind.

Die SPD steht jetzt als Partei da, die den Lobbyisten gefügsam ist und somit dem Beispiel der FDP folgt. Doch dies ist zu kurz gedacht. Der Preis für eine solche Lobbyistenhörigkeit wäre zu groß, als dass sie wirklich ausschlaggebend für die Entscheidung der SPD wäre.

Die SPD ist eine Volkspartei

Zu den Demonstrationen am 17.9. hatten unter anderem auch die Gewerkschaften aufgerufen, einst treue Verbündete der SPD. Kein Lobbyist könnte so viel Einfluss auf Politiker ausüben, als dass sie es sich bewusst mit allen gesellschaftlichen Verbündeten, den Parteimitgliedern und ihren Wählern verscherzen würden. Dennoch sind die SPD-Funktionäre scheinbar diesen Weg gegangen.

Tatsächlich hat die SPD aber genau das gemacht, was eine Volkspartei auszeichnet. Sie hat die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Bevölkerung aufgegriffen und in einem innerparteilichen Diskussionsprozess einen Konsens gefunden, der möglichst vielen gerecht wird, aber niemanden zu 100% befriedigt.

Hierzu gehört das Verständnis, weshalb Menschen gegen die Freihandelsabkommen sind. Anders als es die FDP behauptet, handelt sich bei den Gegnern nicht nur um "populistische dekadente Nationalisten und Antiamerikanisten", sondern viele Menschen, wie z.B. der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, tragen wohlbegründete juristische und demokratietheoretische Bedenken vor, auf die dann die Abkommensbefürworter gar nicht mehr eingehen. Eigentlich ist die dann von den Abkommensbefürwortern gezeigte Ignoranz eine Spezialität von Populisten.

Der Kompromiss

Die SPD-Führung hingegen ist, wohl auch unter dem Eindruck der Demonstrationen, auf die Bedenken eingegangen und hat gemeinsam mit den innerparteilichen Gegnern Punkte erarbeitet, die CETA im Sinne der Kritiker abändern.

Sorgen der Gegner waren insbesondere die Schwächung der Demokratie und die Aushölung von Umwelt- und Sozialstandards. In allen diesen Punkten ist die SPD den Kritikern jetzt soweit entgegen gekommen, dass selbst die Gewerkschaften dem Kompromiss zustimmen.

Anstelle der undemokratischen Schiedsgerichte, bestehend aus Anwälten großer privater Wirtschaftskanzleien soll jetzt ein Investorengerichtshof mit unabhängigen Richtern eingesetzt werden.

Die Umsetzung von CETA soll nicht ohne Anhörung der nationalen Parlamente und gesellschaftlicher Gruppen erfolgen, CETA-Gremien dürfen keine Rechte von Parlamenten und Regierungen beschneiden, das Vorsorgeprinzip im europäischen Verbraucherschutz soll nicht geändert werden und es soll Strafen bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards geben.

Viele dieser Kompromisse klingen schwammig und so, als ob am Ende als Möglichkeit auch ein faktisch unverändertes CETA rauskommen könnte, zumal CETA ausverhandelt ist und nur noch auf die Umsetzung wartet. Ein Kompromiss innerhalb der SPD bedeutet außerdem noch keinen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung, und inwiefern die neuen Wünsche der SPD Einzug in mögliche Abstimmungen im Europaparlament oder im Bundestag finden, ist noch offen. Die Zustimmung der SPD zu CETA hingegen ist es nicht mehr.

Es besteht aber eben auch die Möglichkeit, dass CETA verändert wird, so wie das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU nochmal nachverhandelt wurde, weil die Parlamentarier die Zustimmung verweigerten als ihre Änderungswünsche nicht aufgenommen wurden. Diese Möglichkeit wurde den SPD-Abgeordneten durch diesen Kompromiss eröffnet und die Bedingungen für ihre Zustimmung wurden definiert. Es sind in vielen Teilen die gleichen Bedingungen, die CETA-Gegner vorbrachten.

Die SPD geht einen demokratischen Weg

Die SPD geht also einen normalen demokratischen Weg, der diesem Land zu sozialem Frieden und Wohlstand verholfen hat. Sie debattiert ein komplexes Problem mit allen gesellschaftlichen Gruppen, mit den Unternehmen genauso, wie mit den Vertretern der Arbeiter und Angestellten und versucht eine für alle tragbare Lösung zu finden, denn nur diese ist am Ende auch die beste Lösung für das gesamte Land.

Sie versagt allerdings bei der Kommunikation dieses gesellschaftlichen Verhandlungsprozesses, sie erklärt ihn nicht und alleine die Tatsache, dass ich als politischer Mitbewerber gerade die Aufgabe der SPD erledigen muss, zeigt ihre kommunikative Schwäche auf, die zugleich das Einfallstor für Attacken anderer Parteien auf die SPD ist.

Sie hätte außerdem nicht die Demonstrationen für die Findung eines Kompromisses abwarten dürfen, denn sie hat sich so das politische Heft des Handelns aus der Hand nehmen und von den Linken treiben lassen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Es gelingt der Linken und der AfD aus der Schwäche der SPD-Kommunikation Kapital zu schlagen, da sie mit einfachen und nicht mal falschen Botschaften berechtigte Sorgen der Wähler adressieren, ohne dass die SPD erklären würde, weshalb sie diese Sorgen nicht teilt.

Einfach zu erklären, dass die Freihandelsabkommen gut für die Wirtschaft sind, nimmt niemandem seine Ängste, weil mittlerweile jeder SPD-Wähler weiß, dass nicht alles, was gut für die Wirtschaft ist, auch gut für die Angestellten und Arbeiter ist. Oft genug war in der Vergangenheit das Gegenteil der Fall.

Obwohl die SPD sich somit für die Interessen des Landes und auch im langfristigen Sinne für die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler einsetzt verliert sie so folgerichtig an Zuspruch. Sie kann dabei nicht einmal auf Sympathien von FDP-Wählern hoffen, denn deren Haltung wurde von einem FDP-Mitglied auf Facebook treffend auf den Punkt gebracht:

"Die SPD hat schon öfter bewiesen, das Land über die Partei zu stellen. Eigentlich ist es eine Schande, diese Integrität nicht durch die eigene Stimme zu unterstützen. Aber ich werde bestimmt keine Steuererhöher wählen."

Am Ende sitzt sie aufgrund schlechter Kommunikation und schlechten Managements parteinterner Meinungsbildungen zwischen allen Stühlen und wird so nur eines, die Märtyrerin der nächsten Bundestagswahl.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.