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Die Katastrophe von Hamburg und was wir daraus lernen

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G20 PROTEST
Fabrizio Bensch / Reuters
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Die Stadt brennt und der Kongress feiert

Was muss das für ein Gefühl sein, wenn man als Bürgermeister nach einem festlichen Konzert mit den wichtigsten Staatschefs dieser Welt aus den teuren, spezialgefertigten Fenstern der Elbphilharmonie auf sein brennendes Hamburg schaut, während hinter einem die Lachsschnittchen gereicht werden?

In den Straßen seiner Stadt klirren nicht die Sektgläser, mit denen hinter ihm auf den gelungenen Abend angestoßen wird, sondern die Scherben der zerschlagenen Fensterscheiben. Wären die Fenster der Elbphilharmonie ebenfalls eingeschlagen worden, die aus Altona herbeiziehenden dichten Rauchschwaden hätten Olaf Scholz vielleicht Tränen in die Augen getrieben.

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Wahrscheinlich schaute er am Freitag auf seine Stadt und ließ sich berichten. Von den Kleinwagen, die der wütende Mob schwarzgekleideter Gewalttouristen wie in die Straßenränder gerammte Fackeln die ganze Nacht hindurch brennen ließ.

Von den Kioskbesitzern, die verzweifelt vor den Trümmern ihrer mühsam aufgebauten Existenzen standen. Von den verletzten Polizisten, die aus der Hölle kamen, die ihnen von den Autonomen vollmundig bereits angekündigt worden war.

Der Bürgermeister als Opfer

Vielleicht dachte er daran, dass er ebenfalls zu den Opfern dieses G20-Gipfels gehörte. Von Anfang an stand fest, dass politisch von dem Gipfel nur Angela Merkel profitieren konnte. Sie würde den globalen Ruhm ernten und er die lokalen Prügel beziehen.

Wenn der Gipfel reibungslos verlaufen wäre, hätte sie sich kurz vor der Bundestagswahl als souveräne Staatsfrau präsentiert, wenn etwas schief gelaufen wäre, hätte die ganze Verantwortung dafür bei ihm gelegen. Nun war alles schief gelaufen, für ihn, nicht für Angela Merkel.

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Nach den Krawallen antwortete die Kanzlerin auf die Frage,weshalb der Gipfel ausgerechnet in Hamburg stattfinden musste, bereits im Wahlkampfmodus. In Toronto und London hatte es funktioniert, sie hätte angenommen, dass es in Hamburg auch klappt. Beim Boxen hätte man das als saubere Links-Rechts-Kombination gegen Olaf Scholz bezeichnet.

Bei Scholz hörte sich die gleiche Zuversicht nun mit seinem Vergleich zum Hafengeburtstag und seiner Sicherheitsgarantie rückwirkend politisch dilettantischer an. Frau Merkel hat ihn nicht genannt, aber ihm, dem einzig verbliebenen SPD-Politiker mit möglichem Kanzlerpotenzial, trotzdem die Schuld zugeschoben. So beginnen Demontagen, nicht nur personelle.

Populisten und Autokraten denken ähnlich

Schon hört man Rufe nach Grundgesetzänderungen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll erlaubt, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden. Das sind Forderungen, die die anwesenden Autokraten beim G20-Gipfel sofort unterschreiben könnten.

So beginnt die Demontage einer Republik. Erdogan hatte seine Verfassungsänderungen auch mit dem Kampf gegen Terroristen und Extremisten begründet.

Gewalt ja, aber bitte nicht bei uns

Es wäre jetzt aber ungerecht, den Bürgern, die diese Forderungen stellen, diese vorzuwerfen. Anders als z.B. die autonomen Aktivisten der Roten Flora bejahen sie das Grundgesetz und die Strukturen der Bundesrepublik. Mit dem Satz "Gewalt ja, aber bitte nicht bei uns", entlarven sich die Aktivisten der Roten Flora hingegen als geistige Träger dessen, was sie zu bekämpfen vorgeben: Sie sind wohlstandsverwahrloste Egoisten, denen andere völlig egal sind.

Linksextremismus kann man nicht leugnen

Es kann keine Umdeutung linksextremer Gewalt geben, keine Rechtfertigung. Wer seine Demonstration "Welcome to hell" nennt, hat eine eindeutige Botschaft. Wer für ihre organisierte Gewalt bekannte Aktivisten aus Griechenland, Italien, Spanien und Skandinavien Gastfreundschaft anbietet, kann sich als Aktivist in deren Szene nicht damit herausreden, von deren Absichten nichts gewusst zu haben.

Würde ich morgen Mitglieder der Hells Angels einladen und bei mir übernachten lassen und übermorgen sagen, dass ich nichts von deren geplanter Schießerei mit den Bandidos gewusst hätte, mag ich juristisch damit durchkommen, moralisch nicht.

Linksextremen Terror gibt es genauso, wie es rechtsextremen Terror und islamistischen Terror gibt. Es gibt auch demokratischen, christlichen und kapitalistischen Terrorismus. Es gibt eben keine Weltanschauung, die nicht auch gewaltbereite Unterstützer findet.

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Die Linke täte gut daran, sich dies einzugestehen, ohne weiterhin darauf beharren zu wollen, dass sie als einzige Ideologie immun gegenüber einer ​gewalttätigen Radikalisierung wäre. Die Rechte sollte sich allerdings auch hüten, nun eine Verbindungslinie zwischen linken Ideologien und Terror ziehen zu wollen, so wie sie es bereits zwischen dem Islam und Terror getan hat.

Demokraten wissen, dass der Terrorismus und jede Ideologie, die dazu aufruft, zu verurteilen und zu bekämpfen sind, nicht die Ideen, die von Fehlgeleiteten mit Gewalt pervertiert werden. Mit so einem Populismus würde die Rechte nur weiterhin als einzige Ideologie die Gesellschaft systematisch spalten und wäre daher von einer wehrhaften Demokratie als Ideologie zu bekämpfen.

Wer fragt, der kritisiert nicht

Egoisten sind aber auch diejenigen Politiker, die nun nach der Schlacht vom Schanzenviertel wie Aasgeier aus dem Elend anderer politischen Profit schlagen wollen. In der Stunde der Populisten lohnt es, sich und anderen kritische Fragen zu stellen.

Fragen sind noch keine Kritik und wer Fragen an die Polizei mit Sympathien für Gewalttäter gleichsetzt, versucht eine im Rechtsstaat stets notwendige Diskussion zu unterdrücken, denn mit dem staatlichen Gewaltmonopol geht einher, dass man dieses stets kritisch begleitet.

Nichts wäre schlimmer, als die Anwendung dieses Gewaltmonopols immer zu akzeptieren, weil die Gewalt ja nur vom Staat ausgeht, im Gegenteil, gerade hier muss man höhere Maßstäbe anlegen und besonders genau hinschauen. Auch ist es geboten, die politischen Entscheidungen zu hinterfragen. Wer dies tut, handelt wie ein patriotischer Staatsbürger, nicht wie ein unsolidarischer Verräter.

Um die Ereignisse von Hamburg also zu bewerten, muss man sich die Details und Fakten anschauen ohne voreingenommen zu sein. Dieser Text will es versuchen.

Hat die Polizeiführung versagt?

Von verschiedenen Seiten wird angeführt, dass die Polizeistrategie Gewalt verursacht hätte. Tatsächlich aber ist bis heute keine Polizeistrategie bekannt, die Gewalt bei Anwesenheit eines schwarzen Blockes verhindert hätte. Wann immer ein großer schwarzer Block aufmarschiert, kommt es zu Gewalt, egal ob die Polizei den schwarzen Block zentral bindet, dezentral verstreut, rigoros interveniert oder tolerant laufen lässt.

Die Polizeistrategie kann einzig das Ausmaß der Schäden durch die Gewalt beeinflussen und wie erfolgreich Gewalttäter festgesetzt werden können. Wenn man nun bedenkt, dass die Polizei in ihren Planungen mit 8000 Gewalttätern gerechnet hat, während des gesamten Gipfels aber nur 1500 gezählt und davon 144 verhaftet hat, ist das Urteil erlaubt, dass die angewendete Polizeistrategie in diesem Punkt trotz 20 000 Einsatzkräften gescheitert ist.

Die Verantwortung tragen dafür nicht die Polizisten, die tapfer ihre Köpfe für eine falsche Strategie hinhielten, sondern die Entscheidungsträger. Aufgegangen ist die Strategie allerdings bei der Sicherheit der Staatsgäste und des Gipfels selber. Es hat ganz offensichtlich kein Anschlag stattgefunden.

Diese Nichtmeldung ist auch ein großer Erfolg der Sicherheitsbehörden und bei aller Kritik sollte man diesen Erfolg nicht übersehen. 20 Staatsdelegationen sind in Zeiten des globalen Terrors in einem schwierig zu sichernden Areal wie Hamburg zusammengekommen, ein lohnendes Ziel für verschiedenste Terrorgruppen aus aller Welt und ihnen ist trotz des Chaos nichts passiert. Dafür gebührt den Verantwortlichen Lob und Respekt.

Der Rechtsstaat wurde beschädigt

In diesem Zusammenhang ist allerdings der Einsatz auf dem Schulterblatt von Freitagnacht hervorzuheben. Dort schauten die Einsatzkräfte stundenlang der Verwüstungsorgie zu ohne einzugreifen. Wie man jetzt weiß, hatten sie Befehl zu warten, bis die Staatsgäste das parallel dazu laufende Konzert in der Elbphilharmonie verlassen und in ihren Hotels angekommen waren.

Das mag verständlich wirken, wenn man anführt, dass die dann freiwerdenden Polizeikräfte ihre Kollegen beimSchulterblatt verstärken konnten, um dann gegen die gut organisierten und vorbereiteten wenigen hundert Gewalttäter vorzugehen, die von mehreren tausend einheimischen Schaulustigen bei Plünderungen und Vandalismus unterstützt wurden.

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Auf den zweiten Blick wird aber wieder das Versagen des Sicherheitskonzeptes deutlich, denn das bedeutete nichts anderes, als dass während des Treffens der Staatsgäste in der Elbphilharmonie nicht genügend Polizeikräfte in der Stadt waren, ​um die Sicherheit im Rest der Stadt aufrecht zu erhalten. Es handelt sich um eindeutige Fehlplanung oder Fehlverteilung der Einsatzkräfte.

Rechtsstaatlich sehr problematisch ist auch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen gesetzestreue Demonstranten im Vorfeld der Krawalle. Bevor es irgendeine einzige gewaltsame Aktion der Autonomen gab, ging die Polizei gewaltsam gegen friedliche und wie man nun weiß rechtmäßig zeltende Demonstranten vor.

Diesen Leuten war zum Zeitpunkt des Zeltens dieses von den Gerichten erlaubt worden. Die Erlaubnis wurde später von höheren Instanzen bestätigt. Die Einsatzleitung der Polizei setzte sich über die Gerichtsbeschlüsse hinweg.

Auch bei der ersten Demonstration verhielt sich die Einsatzleitung problematisch. Die Polizei wies die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration auf das Vermummungsverbot hin, woraufhin nach übereinstimmenden Augenzeugen- und Medienberichten, auch konservativer Medien, die allermeisten der Vermummten des schwarzen Blocks ihre Vermummungen ablegten. Der Befehl zum gewaltsamen Einsatz gegen die nun Unvermummten erfolgte trotzdem.

Fiasko mit Ansage

Nach diesen Geschehnissen fragten neutrale und selbst regierungsnahe Medien bereits, ob die Polizei Hamburg in Schutt und Asche legen wolle, indem sie mit ungerechtfertigten Gewaltprovokationen die Gewaltbereitschaft unter den ohnehin Gewaltbereiten erhöht.

Die gewaltsame Nacht in Altona stand da noch bevor, aber schon hatten die Redakteure eine realistischere Einschätzung der Lage als die Hamburger Polizeiführung und ihr Dienstherr. Wahrscheinlich nahm aber die Polizeiführung an, mit einem besonders martialischen und harten Durchgreifen an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit Gewaltbereite einschüchtern zu können. Diese Annahme traf, wie wir jetzt wissen, nicht zu.

Der Fehler von Bürgermeister Scholz

Eine eklatante Fehleinschätzung der Lage war es sicherlich auch von Bürgermeister Scholz, während der größten Gewaltwelle in Hamburg nach dem zweiten Weltkrieg seinen Gastgeberpflichten bei einem Konzert in der Elbphilharmonie nachzukommen. Diese Pflicht hätte Kanzlerin Merkel auch alleine gut hingekriegt.

Sein Platz hätte in dieser Situation bei den normalen Hamburgern, bei den Einsatzkräften,bei den Verletzten und Ruinierten sein müssen. Er ist Bürgermeister dieser Menschen, nicht einer der 20 Staatschefs. Die Staatsoberhäupter hätten seine Abwesenheit verstanden, wenn sie sie denn überhaupt bemerkt hätten.

Die Vorteile von Zurückhaltung

Lobend wird erwähnt, wie wenig Verletzte es unter den Demonstranten und den gewaltbereiten Autonomen gegeben habe. Offensichtlich hat sich die Polizei in der direkten Konfrontation zurückgehalten, obwohl die hohe Zahl verletzter Polizisten von hohem Aggressionspotenzial gegen sie kündet.

Diese Zurückhaltung spiegelt sich allerdings auch in der niedrigen Zahl von Verhafteten wider. 2007 in Rostock wurden sehr viel mehr Gewalttäter festgesetzt, auch wenn es am Ende wegen fehlender Beweismittel kaum Verurteilungen gab. Viele wünschen sich jetzt auch ein härteres Vorgehen, gar den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei gegen die Gewalttäter.

Zur Wahrheit dieses Gedanken gehört aber auch, dass dann Sonntagmorgen viele Hamburger Familien verletzte und tote Kinder beklagen müssten. Nicht wenige Hamburger Teenager waren Freitagnacht Krawalltouristen und Mitläufer, nicht selten aus den gutsituierten Hamburger Stadtteilen.

Hinter so mancher schwarz gekleideter Gestalt verbarg sich der Sohn eines Zahnarztes oder die Tochter einer Immobilienmaklerin auf der Suche nach Abenteuer und Abgrenzung von den Eltern.

Soziale Revolution hatten diese Kinder nicht im Sinn. Sie standen mit ihren Smartphones dabei oder machten beim Gewaltrausch mit und erschwerten so den Einsatz der Polizei gegen die Rädelsführer und treibenden Kräfte. Ein harter Einsatz hätte die Hamburger Familien härter getroffen als der Verlust von Autos und anderem Besitz.

Die Rolle der Roten Flora

Die schockierenden Bilder der Gewalt dürfen aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine lokal begrenzte Katastrophe handelte. Nicht ganz Hamburg brannte, sondern nur ein kleiner Stadtteil, zufällig der, der bei solchen Anlässen immer brennt.

Nun darf es keine rechtsfreien Räume in einer Stadt geben, aber es liegt nahe, dass solche Gewaltorgien leichter dort entstehen, wo die Täter unter den Anwohnern Rückhalt für die Rechtsverstöße haben. Dies kann man Polizei und Politik nicht zum Vorwurf machen.

Vorwürfe an den Senat, dass die Tolerierung illegaler, linker Zentren wie der Roten Flora am Schulterblatt in der Sternschanze zu dieser Gewalt geführt hätten, ignorieren, dass die Nichttolerierung genau in der nun beklagten Gewalt enden würde, wie zahlreiche andere Beispiele belegen.

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In Zeiten dezentraler Organisation dank Digitalisierung muss man im Gegenteil dankbar dafür sein, wenn man als Sicherheitsbehörde und Staat seine Gegner zentralisieren kann. Die Alternative, zu der Linksextremisten sonst greifen würden, wären unabhängig voneinander operierende kleine Terrorzellen, wie sie Islamisten verwenden.

Deren Überwachung und Bekämpfung ist sehr viel schwieriger. Die Annahme, dass der G20 ohne die Existenz einer Roten Flora friedlicher abgelaufen wäre ist daher durch nichts belegbar. Die Krawalle von Heiligendamm beweisen sogar das Gegenteil. Auch ohne linke Aktivistenzentren können Autonome von überall herkommen, sich organisieren und Gewalt ausüben, selbst in Gegenden ohne jede vermeintlich dafür benötigte Infrastruktur.

Ein Mittel gegen die Gewalt?

Aus alledem ergeben sich Konsequenzen für die Zukunft, für verbesserte Sicherheitskonzepte, die in einem zweiten Text erläutert werden sollen. Bis dahin sei an den Spruch einer Organisation namens „MOVE" erinnert, die anlässlich der Krawalle bei Facebook folgendes Bild mit diesem treffenden Text veröffentlichte: „Wenn Autokraten miteinander können, warum dann nicht auch Demokraten? Gegen Gewalt beim G20-Gipfel."

Resultate des G20-Gipfels

Dem ist nichts hinzuzufügen. Außer vielleicht, dass sich beim G20-Gipfel die USA und Russland bei der Frage für eine Waffenruhe in Syrien angenähert haben, Soforthilfen für millionen Hungernde in Afrika beschlossen und die USA klimapolitisch isoliert wurden.

Das G20-Treffen hat also an konkreten Ergebnissen mehr zur Verbesserung des Lebens auf dieser Erde beigetragen als alle gewaltsamen Proteste für eine andere, bessere Welt. Die beste Welt, angesichts der menschlichen Natur, ist die, die friedlich bleibt und in der Gegner miteinander reden, wie auf dem G20-Gipfel.

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